EU: Technologie-Unternehmen sollen grenzübergreifend Daten rausrücken
Die Europäische Union plant laut Bericht einen Gesetzentwurf, der auch für Apple und den Umgang mit Kundendaten des Unternehmens relevant werden könnte. In der EU wirtschaftende Technologie-Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, bei entsprechenden Verfügungen grenzübergreifend Nutzerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung auszuhändigen. Dies würde nicht nur die 28 EU-Mitgliedsstaaten betreffen, sondern auch Daten beinhalten, die außerhalb der EU – zum Beispiel auf Servern in den USA – gespeichert werden.
Grenzübergreifender Datenzugriff für BehördenDie bisherigen Mutual Legal Assistance Treaties (MLAT) zum Nutzerdaten-Austausch zwischen Behörden von zwei oder mehr Ländern reichen in einer Zeit des globalen Cloud-Computing nach Ansicht der Europäischen Union für die Verfolgung von Kriminellen nicht mehr aus.
Věra Jourová, die sich als EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung mit dem Thema befasst,
sieht die aktuellen Methoden zur grenzübergreifenden Beweiserfassung als „sehr langsam und ineffizient“ an. Viel mehr müsse die Strafverfolgung schneller als Verbrecher agieren, so Jourová. Das geplante Gesetz würde dies für Verbrechen, die eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis nach sich ziehen, ermöglichen.
Konflikt mit bestehenden DatenschutzbestimmungenAllerdings gibt es reichlich Konfliktpotenzial mit bestehenden Regelungen und Datenschutzbestimmungen. Quellen zufolge geht es nicht nur um die Daten von EU-Bürgern, sondern von Menschen aller Nationalitäten, die im Zusammenhang mit europäischen Ermittlungen stehen. Mit den USA etwa ist dem Bericht zufolge ein diesbezügliches bilaterales Abkommen angedacht, wobei die Erfolgsaussichten unsicher sind.
Der Gesetzentwurf soll Ende März abgeschlossen sein. Ab dann kann es mehrere Jahre dauern, bis das Gesetz beschlossen wird. John Frank, Vice President für EU-Angelegenheiten bei Microsoft, hat sich bereits kritisch zu den Plänen der Europäischen Union geäußert: „Ich denke, das internationale Gesetz ist ziemlich klar.“ Das Vorhaben sei ein Verstoß gegen die Souveränität anderer Staaten, so Frank. Es bestehe die Gefahr, dass schlussendlich jedes Land von jedem anderen alle Daten bekommt.