EU untersucht Motorolas Lizenzvergabe von FRAND-Patenten
Die EU-Kommission hat gleich zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility eingeleitet, um die Lizenzvergabe von wichtigen FRAND-Patenten näher zu untersuchen. Im Februar hatte die EU-Kommission der Übernahme von Motorola Mobility durch Google zugestimmt, jedoch schon damals deutlich gemacht, dass die EU-Wettbewerbshüter die strategische Nutzung von Patenten genau beobachten werden. Die Lizenzierung wichtiger FRAND-Patente für Basis-Technologien wie 3G und 4G/LTE sah die Kommission damals durch Googles Übernahme von Motorola nicht wesentlich beeinträchtigt. Nachdem aber
sowohl Apple als auch Microsoft eine Beschwerde wegen des Missbrauchs von FRAND-Patenten eingereicht haben, untersuchen die Wettbewerbshüter nun Motorolas Lizenzvergabe, insbesondere aus dem Hintergrund heraus, dass mit Motorolas FRAND-Patenten einstweilige Verkaufsverbote gegen Produkte von Apple und Microsoft erwirkt und durchgesetzt wurden. Gegenüber Normungsorganisationen hatte sich Motorola verpflichtet, die Lizenzen für FRAND-Patente für wichtige Standards zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu vergeben. In dem Prüfverfahren soll nun geklärt werden, inwieweit Motorola mit den durchgesetzten Verkaufsverboten seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf ein ähnliches Prüfverfahren gegen Samsung, weil der Elektronikkonzern in mehreren europäischen Mitgliedsstaaten mit FRAND-Patentklagen gegen konkurrierende Smartphone-Hersteller ebenfalls Verkaufsverbote durchsetzen will.
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