Eindämmung von Fake News: Bemühungen von Google, Facebook und Co. laut EU nicht ausreichend
Das Internet ermöglicht einen relativ niederschwelligen Zugang zu Neuigkeiten und Informationen aller Art. Oftmals sind diese nicht journalistisch aufbereitet, lückenhaft oder gar vorsätzlich falsch: Unter den Begriff „Fake News“ fallen vermeintliche Nachrichten und Artikel, die der Manipulation dienen. Diese Texte finden vor allem in den sozialen Netzwerken Verbreitung und bisweilen auch regen Anklang. Immer wieder werden Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu aufgefordert, rigoroser gegen Falschmeldungen vorzugehen. Dem kommen diese Unternehmen mit durchaus unterschiedlicher Intensität nach. 2018 vereinbarte die EU-Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex mit den Global Playern Facebook, Google sowie Twitter – nun zieht sie erstmals Bilanz.
Freiwilliger Kodex gut – aber nicht ausreichendVera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, weist auf die gemischten Ergebnisse der Verhaltensregeln hin. Diese hätten durchaus Erfolge gezeigt: So legten Plattformen wie Facebook sowie Instagram jetzt Rechenschaft über ihren Kampf gegen Falschinformationen ab – erstmals gebe es eine öffentliche Kontrolle. Die Unternehmen verpflichteten sich, gegen Fake News und Hassrede vorzugehen, den Missbrauch von automatisierten Bots zu ahnden und den Verbreitern von Falschmeldungen Werbeeinnahmen zu entziehen. Auch Microsoft und die Videoplattform TikTok schlossen sich dem Kodex an.
EU möchte mehr VerbindlichkeitFür Jourava gehen diese Schritte nicht weit genug: Die Qualität der Informationen, die die Unterzeichner dieser Vereinbarung bereitstellen, sei nach wie vor unzureichend. Darunter leide auch die Wirksamkeit des Kodex. Dieser decke so einige Mängel auf: Verfahren seien wenig transparent und Definitionen oftmals nicht einheitlich. Wichtige Daten, die eine unabhängige Untersuchung der Bedrohungen durch Fake News ermöglichten, seien vielfach nicht zugänglich. Die Unternehmen müssten stärker zur Rechenschaft gezogen und verantwortungsbewusster werden, so Jourava. Damit scheint sie auf neue Regulierungen anzuspielen, die von der Kommission gerade ausgearbeitet und in Form des „Digital Services Acts“ bis Ende des Jahres präsentiert werden sollen. Die betroffenen Unternehmen könnten dann statt der freiwilligen Selbstkontrolle einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Fake News vorfinden.