Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Spanien für EU-weites Verbot, Deutschland hält dagegen
Wer eine vertrauliche Kommunikation mit seinen Gesprächspartnern über einen Messenger schätzt, sollte darauf achten, dass dieser eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbietet. In der Regel bieten alle bekannten Dienste, die sich die Wahrung der Privatsphäre auf die Fahne geschrieben haben, eine solche Verschlüsselung an – darunter Signal, Threema, iMessage und seit geraumer Zeit auch WhatsApp. Bisweilen wird Kritik an dieser Praxis laut: Strafverfolgungsbehörden hätten somit keinen Zugriff auf manche relevante Inhalte. Nun zeigt ein geleaktes
Dokument die unterschiedlichen Positionen einiger EU-Mitgliedsstaaten in dieser Sache auf – vor allem Spaniens Haltung ist bemerkenswert.
Spanien, Zypern, Ungarn und Polen stehen Verschlüsselung skeptisch gegenüberErmittlungsbehörden machen oftmals geltend, dass die wirksame Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erheblich aufgrund von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erschwert werde. In der Europäischen Union gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, wie ein von
Wired veröffentlichter Bericht des Rats der EU zeigt. 20 Mitgliedsstaaten nahmen unter anderem zu dieser Frage Stellung.
Recht unmissverständlich fällt die Antwort Spaniens aus: Die Regierung in Madrid spricht sich für ein gesetzliches Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Polen ist der Auffassung, dass Eltern das Recht eingeräumt werden sollte, die Kommunikation ihrer Kinder zu entschlüsseln. Außerdem solle die Verschlüsselung per Gerichtsbeschluss aufgehoben werden. Auch Zypern und Ungarn wünschen sich eine Aufweichung, Belgien gab sich gegenüber Wired wankelmütig – und zog eine Stellungnahme zurück.
Manche Länder gegen Aufweichung, darunter DeutschlandEs gibt allerdings auch Gegenstimmen: Italien erklärt Vorschläge zur Beendigung der Verschlüsselung für unverhältnismäßig, Estland und Finnland melden ebenfalls Bedenken an. In dieser Riege befindet sich auch Deutschland: Es dürften keine Technologien zur Anwendung kommen, welche Verschlüsselung stören, schwächen, modifizieren oder umgehen. Der vorliegende Vorschlag müsse geändert werden, damit ihn die Bundesregierung akzeptieren könne.