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Entscheidung: Bis zu 13 Milliarden Dollar Steuernachzahlung für Apple

Zwar stimmt der Vorwurf nicht, Apple habe den Staat um Steuern betrogen - dennoch kommt demnächst eine milliardenschwere Nachzahlung auf den Konzern zu. Nach vielen Monaten intensiver Prüfung lautete das Urteil der EU, bei den von Irland gewährten Steuerrabatten habe es sich um illegale Staatsbeihilfe gehandelt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage teilte in der Verkündung mit, die Beihilfe der Jahre 2003 bis 2014 sei zurückzufordern. Wettbewerbsverzerrung herrsche deswegen, da andere Unternehmen wesentlich mehr Steuern als Apple zahlen mussten. Die irische Regierung sieht die Angelegenheit allerdings ganz anders und argumentiert, es habe keine Steuervorteile gegeben.


Stein des Anstoßes ist die grundsätzliche Bestimmung, dass Steuerrabatte nicht nur einzelnen Unternehmen gewährt werden dürfen. Die EU-Kommission sieht dies im Falle Apples aber als gegeben an. In konkreten Zahlen musste Apple nur noch einen effektiven Körperschaftsteuersatz von lediglich 0,005 Prozent entrichten, im Jahr 2003 waren es immerhin noch 1,0 Prozent. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es dazu, dass eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gewährt wurde, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach.

In der Entscheidung ist die Rede von "bis zu 13 Milliarden Euro" - den tatsächlich zu entrichtenden Betrag nannten Sprecher noch nicht. Die Summe liegt allerdings noch erheblich unterhalb mancher Schätzungen, die von bis zu 19 Milliarden Euro an illegaler Steuerrabatte ausgegangen waren.

Kommentare

nacho
nacho30.08.16 12:35
Richtige und gute Entscheidung.
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Frank Eberhardt30.08.16 12:41
Und die EU verteilt das Geld an unsere Parteien . Dann bringt es nichts. Apple nutzt es besser. Apple macht wenigstens Freude.
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AppleUser2013
AppleUser201330.08.16 12:42
Das Geld bekommt doch nicht die EU...sondern Irland...
Irland muss ab 2003 die Steuern mit Zinsen einfordern...
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ahnungsloser30.08.16 12:44
Gut so! Es kann nicht sein das wir alle Steuern sparen und ein paar Grosskonzerne fast keine...
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nane
nane30.08.16 12:47
"...In konkreten Zahlen musste Apple nur noch einen effektiven Körperschaftsteuersatz von lediglich 0,005 Prozent entrichten, im Jahr 2003 waren es immerhin noch 1,0 Prozent..."

Das ist absolut pervers. Irgendetwas stimmt in der aktuellen Geschäfts-Welt überhaupt nicht mehr.
Das Leben ist ein langer Traum, an dessen Ende kein Wecker klingelt.
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Wacholderpolka30.08.16 12:49
Also wenn mir jemand Spezialkonditionen anbietet, dann würde ich die auch nehmen. So wie jeder andere hier sicherlich auch.
Wenn dann plötzlich Nachforderungen kommen, ist das schon bedenklich, denn es war ja nicht falsch, die Konditionen anzunehmen.

Wenn der Autohändler nach dem Verkauf plötzlich ankommt und sagt, dass er bei Mercedes jetzt Probleme hat, weil er zu viel Rabatt gegeben hat und jetzt 5000€ von mir haben will, dann würde man ihn zu Recht auslachen, ist ja sein Problem.

Klar, die Steuervermeidungsstrategien der großen Firmen sind haarsträubend, aber darum geht es hier ja offensichtlich nicht. Ich bin auch sofort dafür, diese ganzen Dinge zu vereinfachen und damit Schlupflöcher zu schließen. Steuern müssen nicht erhöht, Steuern müssen gezahlt werden:-)

Nehmen wir aber den vorliegenden Fall: Wenn Irland ab jetzt das Steuermodell für Apple und Co ändern müsste, ok.
Aber so verstehe ich die Sache nicht so ganz.
Aber wahrscheinlich ist das extrem komplizierter Steuerkram, den man so eh nicht verstehen kann, deshalb ja auch die lange Laufzeit der Verfahrens.
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senf_330.08.16 12:54
Frank Eberhardt
Und die EU verteilt das Geld an unsere Parteien . Dann bringt es nichts. Apple nutzt es besser. Apple macht wenigstens Freude.

Geldrückzahlungen gehen an den Staat, nicht an Parteien. Und mehr für's Geld bekomme ich vom Staat. Also soll der es bekommen, kein Konzern.
Wer keinen Staat mag oder meint wir haben zu viel davon, kann ja nach Somalia ziehen.
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PythagorasTraining
PythagorasTraining30.08.16 12:54
Wacholderpolka

+1
a² + b² = c² ist nicht der Satz des Pythagoras!
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Christian197930.08.16 12:55
Wacholderpolka
Also wenn mir jemand Spezialkonditionen anbietet, dann würde ich die auch nehmen. So wie jeder andere hier sicherlich auch.
Wenn dann plötzlich Nachforderungen kommen, ist das schon bedenklich, denn es war ja nicht falsch, die Konditionen anzunehmen.

Wenn der Autohändler nach dem Verkauf plötzlich ankommt und sagt, dass er bei Mercedes jetzt Probleme hat, weil er zu viel Rabatt gegeben hat und jetzt 5000€ von mir haben will, dann würde man ihn zu Recht auslachen, ist ja sein Problem.

Klar, die Steuervermeidungsstrategien der großen Firmen sind haarsträubend, aber darum geht es hier ja offensichtlich nicht. Wenn Irland ab jetzt das Steuermodell ändern müsste, ok.
Aber so verstehe ich die Sache nicht so ganz.
Aber wahrscheinlich ist das extrem komplizierter Steuerkram, den man so eh nicht verstehen kann, deshalb ja auch die lange Laufzeit der Verfahrens.

Um beim Autovergleich zu bleiben...

Du hast die 5000 € "Extranachlass" bekommen, weil Dein Händler Dir gesagt
hat,dass Du keine Steuern zahlen musst, nicht wegen einem Rabatt den er
gegenüber Mercedes rechtfertigen muss.
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valcoholic
valcoholic30.08.16 12:55
senf_3
Frank Eberhardt
Und die EU verteilt das Geld an unsere Parteien . Dann bringt es nichts. Apple nutzt es besser. Apple macht wenigstens Freude.

Geldrückzahlungen gehen an den Staat, nicht an Parteien. Und mehr für's Geld bekomme ich vom Staat. Also soll der es bekommen, kein Konzern.
Wer keinen Staat mag oder meint wir haben zu viel davon, kann ja nach Somalia ziehen.

+1

Abgesehen davon könnte ich auch mehr mit meinem Geld anfangen, als Steuern damit zu bezahlen.
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Spieluhr30.08.16 13:02
Finde das Urteil konsequent und lobenswert. Bin mal gespannt, wie hoch die Nachzahlung tatsächlich ausfällt.
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jensche30.08.16 13:04
Mich würde es interessieren was dieser Fall für alle anderen Unternehmen heisst...
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Mac Bain
Mac Bain30.08.16 13:05
Wacholderpolka
+1
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iGod30.08.16 13:07
ahnungsloser
Gut so! Es kann nicht sein das wir alle Steuern sparen und ein paar Grosskonzerne fast keine...

Oh, ein freudscher Verschreiber?
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Megaseppl30.08.16 13:09
Kann dann Apple eigentlich Schadensersatzanspruch gegenüber Irland anmelden?
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R-bert30.08.16 13:11
Viel spannender finde ich, wann die sich andere Konzerne z.B. in Luxemburg vornehmen und ob Änderungen der Steuergesetze erfolgen, um kommende Gewinne sauber zu besteuern.
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teletower
teletower30.08.16 13:12
...dann is ja der Zaster von VW wieder in der alten Welt. Herrlich.
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tranquillity
tranquillity30.08.16 13:12
Ich denke mal Apples Juristen wussten sehr genau, dass der Steuerdeal nicht legal ist. Sie können sich natürlich dumm stellen ...

Insofern zieht die Masche "wir wussten von nichts" nicht. Wenn jemand ein gestohlenes Fahrrad kauft ohne zu wissen, dass es gestohlen ist, gehört es immer noch dem rechtmäßigen Besitzer. Dummheit schützt vor Strafe nicht.
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tranquillity
tranquillity30.08.16 13:15
PS: Nur bei den ganzen Dieselautos, die hierzulande ohne gültige Betriebserlaubnis rumfahren und uns vergiften, scheint das Prinzip nicht zu gelten. Aber das liegt an den Pfeiffen Dobrindt und Konsorten im Verkehrsministerium.
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Stereotype
Stereotype30.08.16 13:16
tranquillity
Ich denke mal Apples Juristen wussten sehr genau, dass der Steuerdeal nicht legal ist. Sie können sich natürlich dumm stellen ...

Äh nein, die Verträge wurden mit irischen Regierung geschlossen und nicht mit der EU.

Und es gibt ja zwei Sichtweisen, die der EU-Kommission und die der irischen Regierung. Die EU geht von unrechtmäßigen Steuervergünstigungen aus und berechnet die Vergünstigungen auf 13 Milliarden Euro.
Die irische Regierung widerspricht und sagt, dass Irland Apple keine Steuervorteile gewährt hat.
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someone30.08.16 13:16
Bleibt zu hoffen dass auch all die anderen (US) Konzerne mit aehnicher Strategie zur Kasse gebeten werden.
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jensche30.08.16 13:18
Lustig ist wenn US-Konzerne dank TTIP ganze Länder in den Tod schicken können... mit USA Gesetzen und Forderungen.
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Stereotype
Stereotype30.08.16 13:20
jensche
Lustig ist wenn US-Konzerne dank TTIP ganze Länder in den Tod schicken können... mit USA Gesetzen und Forderungen.

Viel erschreckender ist diese wahrlose Unwissenheit der Menschen, die genau deine Ansichten teilen.
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jensche30.08.16 13:22
Stereotype
jensche
Lustig ist wenn US-Konzerne dank TTIP ganze Länder in den Tod schicken können... mit USA Gesetzen und Forderungen.

Viel erschreckender ist diese wahrlose Unwissenheit der Menschen, die genau deine Ansichten teilen.

Warum? was ist denn an TTIP gut?
Das alles geheim ist? das der vertrag unkündbar ist?

Deine dumme Arroganz ist erschreckend.
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Lerchenzunge30.08.16 13:26
Und Apple verklagt Irland, weil ihnen durch deren fatale Verträge ein Schaden i.H.v. 13 Milliarden Euro entstanden ist - und Irland zahlt diese dann an Apple.

Und alle sind zufrieden?

AppleUser2013
Das Geld bekommt doch nicht die EU...sondern Irland...
Irland muss ab 2003 die Steuern mit Zinsen einfordern...
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Lerchenzunge30.08.16 13:29
Eben, aber die Dummheit hat aus Sicht der EU Kommission die irische Regierung begangen - und die wird nun mit 'bis zu' 13 Milliarden Euro auch noch dafür belohnt.

tranquillity
Ich denke mal Apples Juristen wussten sehr genau, dass der Steuerdeal nicht legal ist. Sie können sich natürlich dumm stellen ...

Insofern zieht die Masche "wir wussten von nichts" nicht. Wenn jemand ein gestohlenes Fahrrad kauft ohne zu wissen, dass es gestohlen ist, gehört es immer noch dem rechtmäßigen Besitzer. Dummheit schützt vor Strafe nicht.
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macymesser30.08.16 13:30
Ich denke, Apple sollte zahlen, (ist ja IMHO nur gerecht). Doch Apple macht das ja aus der Portokasse und bringt damit die Konkurrenz, die nicht so viel Cash hat, ziemlich in Verlegenheit.
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iGod30.08.16 13:32
Irland will das Geld gar nicht haben. Die haben über 600.000€ an Anwaltskosten gezahlt. Apple und Irland stehen auf der selben Seite in Kampf gegen die EU.
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Eventus
Eventus30.08.16 13:32
Wenn ein Staat mir etwas anbietet und ich das annehme, wie kann dann ein anderer Staat bzw. die EU kommen und mich bestrafen, weil angeblich der erste Staat etwas illegal machte? Ist Irland ein souveräner Staat, auf den man sich verlassen kann, oder eine Bananenrepublik!?

Ich kann die Nachzahlungsforderung nur als richtig sehen, falls bisherige Steuerrechnungen provisorisch waren. Weiss jemand, ob sie das waren?
Live long and prosper! 🖖
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jensche30.08.16 13:37
Eventus
Wenn ein Staat mir etwas anbietet und ich das annehme, wie kann dann ein anderer Staat bzw. die EU kommen und mich bestrafen, weil angeblich der erste Staat etwas illegal machte? Ist Irland ein souveräner Staat, auf den man sich verlassen kann, oder eine Bananenrepublik!?

Ich kann die Nachzahlungsforderung nur als richtig sehen, falls bisherige Steuerrechnungen provisorisch waren. Weiss jemand, ob sie das waren?


Also wenn ich zum Metzger gehe und eine Wurst zu einem super Preis angeboten bekomme und dann diese so kaufe. Kann dann später der Lieferant der Kuh zu mir als Endkunde kommen und mehr Geldverlangen? der Fehler hat ja der Metzger gemacht... oder?

oder ist die ganze geschichte nicht mit einer so einfachen Analogie darstellbar?
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