Entscheidung: Bis zu 13 Milliarden Dollar Steuernachzahlung für Apple
Zwar stimmt der Vorwurf nicht, Apple habe den Staat um Steuern betrogen - dennoch kommt demnächst eine milliardenschwere Nachzahlung auf den Konzern zu. Nach vielen Monaten intensiver Prüfung lautete das Urteil der EU, bei den von Irland gewährten Steuerrabatten habe es sich um illegale Staatsbeihilfe gehandelt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage teilte in der Verkündung mit, die Beihilfe der Jahre 2003 bis 2014 sei zurückzufordern. Wettbewerbsverzerrung herrsche deswegen, da andere Unternehmen wesentlich mehr Steuern als Apple zahlen mussten. Die irische Regierung sieht die Angelegenheit allerdings ganz anders und argumentiert, es habe keine Steuervorteile gegeben.
Stein des Anstoßes ist die grundsätzliche Bestimmung, dass Steuerrabatte nicht nur einzelnen Unternehmen gewährt werden dürfen. Die EU-Kommission sieht dies im Falle Apples aber als gegeben an. In konkreten Zahlen musste Apple nur noch einen effektiven Körperschaftsteuersatz von lediglich 0,005 Prozent entrichten, im Jahr 2003 waren es immerhin noch 1,0 Prozent. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es dazu, dass eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gewährt wurde, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach.
In der
Entscheidung ist die Rede von "bis zu 13 Milliarden Euro" - den tatsächlich zu entrichtenden Betrag nannten Sprecher noch nicht. Die Summe liegt allerdings noch erheblich unterhalb mancher Schätzungen, die von bis zu 19 Milliarden Euro an illegaler Steuerrabatte ausgegangen waren.