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Entscheidung steht bevor: EU-Kommission und US-Senat vs. Marktbeherrschung durch Apple, Google und Co.

Für Apple gibt es gegenüber den internationalen Gesetzgebern bzw. Wettbewerbsbehörden momentan zwei große Baustellen. In der Europäischen Union sowie den USA herrscht dabei weitgehend Einigkeit – in der Vereinigten Staaten sogar parteiübergreifend. So geht es generell darum, die enorme Marktmacht der weltweiten Tech-Unternehmen einzuschränken. Der Auffassung vieler haben sich diese inzwischen derart weitreichenden Einfluss auf das Leben des Einzelnen verschafft, dass sich Produkte und Dienste fast beliebig etablieren lassen.

Was zunächst nach Bereicherung aussehe, gefährde langfristig aber Innovationskraft und Ideenreichtum. Außerhalb der namhaften Vertreter von Big Tech sei es immer schwieriger, sich mit neuen Angeboten zu behaupten, denn die Unternehmen achten sehr darauf, Konkurrenz gar nicht erst entstehen zu lassen.


Bald sollen "Türsteher" strengere Regeln auferlegt bekommen
Die eingangs erwähnten Baustellen für Apple sind einerseits der Softwaremarkt unter iOS und iPadOS (Verbot von Sideloading), andererseits aber auch Bestimmungen zur Reparatur von Hardware. In der EU könnte es Ende März bereits ernst für Apple, Amazon, Meta und Google werden. Laut Reuters strebt die EU-Kommission an, innerhalb der kommenden beiden Wochen die Rahmenbedingungen für alle "Türsteher" festzulegen. Damit sind alle Anbieter gemeint, die über eine Plattform von besonderer Reichweite verfügen und in Verdacht stehen, ihre eigene Marktmacht zu missbrauchen. Ab einer gewissen Größe ist es nämlich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht mehr möglich, einfach mit einem lapidaren "Unsere Plattform, unsere Regeln" zu agieren.

Der US-Senat entscheidet über das "Recht auf Reparatur"
In den USA laufen ähnliche Vorbereitungen, allerdings ist man in einem anderen Punkt schon etwas weiter. Die Reparaturpolitik von Apple und Co. ist den dortigen Wettbewerbshütern schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. So herrscht die Auffassung, dass die Hersteller den Markt vorrangig deswegen abschotten, um teure Reparaturen selbst durchführen bzw. hochpreisige Ersatzteile an sorgfältig ausgewählte Stellen verkaufen können. Für den Kunden bedeute dies überzogene Preise, da Wettbewerb weitgehend ausgeschaltet sei. Das "Right to Repair" wanderte in dieser Woche an den US-Senat – und hat schon vor der Debatte an höchster Stelle für weitreichende Änderungen gesorgt. Apple, Google und Microsoft legten allesamt Programme auf, Drittanbieter mit Ersatzteilen zu versorgen oder sogar Drittanbieter-Bauteile zu erlauben.

Kommentare

TiBooX
TiBooX17.03.22 10:02
Mir wäre wichtig, dass Apple seine EU-Stores endlich wie einen einheitlichen EU-Markt behandelt.
Ich kann bis heute weder einer Person in Irland (€) 💶 einen Geschenkkarte senden, noch in "Irischen" 🇮🇪Store mit meiner "Deutschen" 🇩🇪Kreditkarte bezahlen.
Das widerspricht gravierend dem Gedanken des "Europäischen" 🇪🇺Binnenmarktes!
Das in Zeiten von gebührenfreien Europäischen SEPA-Überweisungen! Zudem die ganze Abrechnerei in "Luxemburg" 🇱🇺 stattfindet.
Und das geht nun schon seit Jahren so.

Es kann nich sein, dass ich mir über einen Dritten in Irland iTunes-Guthabencodes von der Tankstelle besorgen lassen muss 🤮
People who are really serious about software should make their own hardware [A. Kay]
+8
Bennylux
Bennylux17.03.22 10:45
TiBooX
Mir wäre wichtig, dass Apple seine EU-Stores endlich wie einen einheitlichen EU-Markt behandelt.
Ich kann bis heute weder einer Person in Irland (€) 💶 einen Geschenkkarte senden, noch in "Irischen" 🇮🇪Store mit meiner "Deutschen" 🇩🇪Kreditkarte bezahlen.
Das widerspricht gravierend dem Gedanken des "Europäischen" 🇪🇺Binnenmarktes!
Das in Zeiten von gebührenfreien Europäischen SEPA-Überweisungen! Zudem die ganze Abrechnerei in "Luxemburg" 🇱🇺 stattfindet.
Und das geht nun schon seit Jahren so.

Es kann nich sein, dass ich mir über einen Dritten in Irland iTunes-Guthabencodes von der Tankstelle besorgen lassen muss 🤮


Läuft überhaupt noch alles über Luxemburg? Ich wohne in Luxemburg 🇱🇺 und da wurde die iTunes Zentrale in der Zithastraße im Bahnhofsviertel geschlossen. Das sind nun immerhin schon 5 Jahre her. Damals war die Rede, dass die Abrechungen etc. alle über Cork in Irland ablaufen werden.

Siehe hier:

Aber ja ich verstehe deinen Ärger, weil mich nervt es ebenfalls. Ich kaufe ab und zu noch Filme über iTunes. Leider sind viele Filme im 🇱🇺 Store nicht immer in allen Sprachen verfügbar, sogar oft nur in Niederländisch obwohl das niemand hier spricht. Wird wohl mit den Rechten zusammenhängen. Jedenfalls habe ich noch zusätzlich eine deutsche Apple-ID, nur um Filme in mehreren Sprachen kaufen zu können.
Think different! 
+2
Bitsurfer17.03.22 11:41
So herrscht die Auffassung, dass die Hersteller den Markt vorrangig deswegen abschotten, um teure Reparaturen selbst durchführen bzw. hochpreisige Ersatzteile an sorgfältig ausgewählte Stellen verkaufen können.

ja klar, Eine Akku bei Apple zu wechseln kostet jedenfalls weniger als bei irgendeinem Hützer. Und den zu wechseln ist keine Raketenwissenschaft.
Und man kann bei einem modernen Auto nichtmal die Batterie selbst wechseln. Die Elektronik muss meist resettet und neu angelernt werden. Das interessiert wohl niemanden.
+4
Marcel Bresink17.03.22 12:11
TiBooX
Das widerspricht gravierend dem Gedanken des "Europäischen" 🇪🇺Binnenmarktes!

Das stimmt so nicht, denn man kann von jedem EU-Land aus beim App Store einkaufen und eine Lieferung in ein falsches EU-Land (also eines, in dem sich der bestellende Kunde gerade nicht aufhält), ist aufgrund der Mehrwertsteuergesetze ohne Weiteres gar nicht erlaubt. Das wäre ein Dreiecksgeschäft, das steuerlich recht kompliziert behandelt werden müsste. Der nachträgliche Weiterverkauf zwischen zwei Ländern ist aufgrund der digitalen Lizenzen bei Apps sowieso nicht gestattet.
Bennylux
Läuft überhaupt noch alles über Luxemburg?

Nein, der europäische App Store, der früher von "iTunes S.à r.l. Luxembourg" betrieben wurde, ist am 25.09.2016 liquidiert worden und ist nun Teil von "Apple Distribution International Ltd." in Cork, Irland.
+4
ilig
ilig17.03.22 12:38
MTN
…strebt die EU-Kommission an, innerhalb der kommenden beiden Wochen die Rahmenbedingungen für alle "Türsteher" festzulegen.Damit sind alle Anbieter gemeint, die über eine Plattform von besonderer Reichweite verfügen und in Verdacht stehen, ihre eigene Marktmacht zu missbrauchen.
Müsste die EU-Kommission nicht erstmal Beweise (und nicht Vermutungen) für einen Marktmachtmissbrauch vorlegen, um dann entsprechende Rahmenbedingungen zu begründen und festzulegen?
-1
te-c17.03.22 12:42
Ich denke, dass es da noch einige andere Märkte gibt die wirklich nachweislich Missbrauch tätigen...

Über alles einen Deckel zu stülpen ist auch nicht zielführend.

Ein offener Markt birgt aber eben auch immer Risiken. Aber diese Argumente wurden ja schon seit Monaten in zig Beiträgen geteilt.
+2
ilig
ilig17.03.22 13:35
An die 2 Daumen-runter-Geber. Seid Ihr der Meinung, dass die EU-Kommission rechtliche Rahmenbedingung einfach auf Verdacht, statt – wie in den Rechtsprechung der EU-Ländern sonst auch üblich – nur auf Grund von Beweisen festlegen darf? Das hätte dann m.E. mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. Das wäre dann Willkür.
-2
Frank Drebin
Frank Drebin17.03.22 16:16
@ilig Ich finde du hast absolut Recht. Die EU agiert teilweise willkürlich, besonders wenn es um Entscheidungen der IT-Branche geht.
-2

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