Entschlüsselungsstreit kommt am 1. März vor US-Repräsentantenhaus
In den USA mehren sich die Stimmen, die den Grundsatzstreit zwischen Apple und dem FBI nicht mehr nur vor Gericht, sondern auch im Parlament behandeln wollen. Am 1. März möchte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Diskussionsrunde zu dem Thema abhalten.
Mit dabei sein soll Apples Chefjurist Bruce Sewell. Der schmale Grat zwischen nationaler Sicherheit auf der einen Seite und Datenschutz und Privatsphäre auf der anderen Seite trat durch die gerichtliche Anordnung an Apple, eine Hintertür-Software für iPhones zu entwickeln, prominent in den Fokus der Öffentlichkeit
Unter dem Titel »Das Verschlüsselungs-Drahtseil: Balancehalten zwischen Sicherheit und Privatsphäre der Amerikaner« wollen die Abgeordneten mit Experten ins Gespräch kommen, um eine gesetzliche Grundlage für künftige Konflikte wie dem jetzigen zwischen Apple und dem FBI zu vermeiden. Neben Sewell ist
auch FBI-Direktor James Comey geladen, ebenso die Professorin Susan Landau und der Staatsanwalt von New York Younty, Cyrus Vance. „Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die der Exekutive in die Lage versetzt, das Recht durchzusetzen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit von Verschlüsselungsanbietern oder die den Datenschutz von US-Bürgern zu verletzen“, heißt es in der Ankündigung der Abgeordneten Goodlatte (Republikaner) und Conyers (Demokraten). Die Diskussionsrunde am
1. März wird per Livestream ab 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit über das Netz übertragen.
Erst gestern haben zwei andere Abgeordnete in einer
parteiübergreifenden Intiative angekündigt, einen eigenen Expertenausschuss zu dem Thema einzurichten, der binnen Jahresfrist einen ausführlichen Bericht zu Fragen des Datenschutzes und der nationalen Sicherheit verfasst. Anhand diesem sollten sich die künftigen legislativen Maßnahmen orientieren. Auch
Tim Cook äußerte wiederholt, dass er eine Klarstellung der Rechtslage von Seiten der Parlamente unterstütze. An der Gerichtsfront hatte Apple heute Nacht die
Aufhebung des Entsperr-Urteils beantragt. Der Rechtstreit wird sich wahrscheinlich bis zum Obersten US-Gericht fortsetzen.
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