Entschlüsselungszwang vorerst vom Tisch
Zumindest in absehbarer Zeit wird kein Gesetz vom US-Kongress verabschiedet, das US-Unternehmen zu weitreichenderer Mithilfe bei Ermittlungen zwingen sollte. Ein Gesetzesvorschlag der Senatoren Richard Burr und Dianne Feinstein (siehe
) sah vor, dass Unternehmen jegliche Daten in einem "verständlichen Format" an die Behörden übergeben müssen. Im Klartext: unverschlüsselt. Vollverschlüsselte Systeme, bei denen auch der Hersteller nicht an die Nutzerdaten gelangen kann, wären damit nicht mehr möglich und eine Software-Hintertür erzwungen. Nachdem es eine Weile so aussah, als könne die Initiative eine Mehrheit finden, lässt sich nun Entwarnung geben.
Reuters
zufolge ist die Gesetzesvorlage vom Tisch, eine Mehrheit ließ sich nicht finden. Auch die Diskussionen rund um die angeblich dringende Notwendigkeit, IT-Unternehmen zu mehr Kooperation zu zwingen, verstummten weitgehend. Den Höhepunkt hatte die Debatte erreicht, nachdem sich Apple öffentlichkeitswirksam weigerte, Hintertüren für Ermittlungsbehörden zu implementieren und somit die Sicherheit des Systems bewusst zu verschlechtern.
Es steht allerdings zu vermuten, dass veränderte politische Verhältnisse oder ähnliche Fälle sehr schnell zu einem erneuten Aufflammen führen könnten. Schon vor dem Attentat von San Bernadino gab es in mehreren Ländern Diskussionen, ob vollverschlüsselte Messenger verboten werden sollten. Apples Standpunkt lautet, dass Aufweichung von Sicherheitsvorkehrungen Kriminellen erst recht in die Hände spiele, da die Schwachstellen natürlich nicht nur von Behörden verwendet werden können. So schnell wie die Diskussionen wieder abflauten, bleibt damit eine ungeklärte Frage am Horizont stehen.