Erzwungene Datenentschlüsselung: US-Senatoren legen umstrittenen Gesetzentwurf vor
Heute Nacht haben der Republikaner Richard Burr und die Demokratin Dianne Feinstein die offizielle Version ihres Gesetzentwurfs mit dem Titel »Compliance with Court Orders Act of 2016« (Gesetz zur Einhaltung von Gerichtsanordnungen 2016) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Verpflichtungen von Unternehmen bei richterlichen Verfügungen zur Unterstützung von Strafbefolgungsbehörden in klare gesetzliche Bestimmungen zu gießen. Damit sollen Auseinandersetzungen wie die jüngste zwischen Apple und dem FBI um die Entsperrung eines iPhone 5c verhindert werden.
Verpflichtung zur EntschlüsselungIm Vergleich zu früheren Versionen des Entwurfs, die ungewollt an die Öffentlichkeit kamen, ist der Gesetzestext allerdings deutlich entschärft worden. Nichtsdestotrotz verpflichtet er Unternehmen, eigene Sicherheitsvorkehrungen zu untergraben und bei Bedarf jegliche Daten in einem »verständlichen Format« an die Behörden zu übergeben. »Verständliches Format« heißt unverschlüsselt.
Eine richterliche Verfügung zur Kooperation eines Unternehmens soll demnach aber nur dann Wirksamkeit erlangen, wenn es sich bei dem betreffenden Kriminalfall um Mord, gefährliche Körperverletzung, ausländische Geheimdienste, Spionage, Terrorismus, Verbrechen gegen Minderheiten, »schwerwiegende Verbrechen« oder Drogenmissbrauch geht. Der Umfang dieser Liste ist groß genug, dass sicherlich jedes Gerät und jedes Betriebssystem aller Hersteller von Anfang an eine Hintertür haben müsste.
Kritik an dem Entwurf„Ich bin zuversichtlich, dass dieser Entwurf eine bedeutende und integrative Debatte über die Rolle von Verschlüsselung und ihren Platz innerhalb unseres Gesetzessystems anstoßen wird“, kommentierte Burr seinen Entwurf. Zuletzt hatte es große Kritik an den hier beschriebenen Verpflichtungen gegeben - auch das Weiße Haus hatte jüngst angekündigt, einen solchen Gesetzentwurf im Senat
nicht unterstützen zu wollen.
Keine neuen Erkenntnisse durch Datenextraktion im Fall San BernardinoUnterdessen berichtet CBS News, dass das FBI auf dem geknackten iPhone 5c des Terroristen Syed Farook bislang
keinerlei brauchbare Informationen gefunden habe. Die Strafverfolgungsbehörde hatte das Gerät vor gut zwei Wochen mit Hilfe einer »dritten Partei«
entsperren können und damit die juristische Auseinandersetzung mit Apple beendet.
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