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EuGH: Personenbezogene Links müssen auf Wunsch gelöscht werden

In einem wegweisenden Urteil hat der EU-Gerichtshof entschieden, dass Links von Web-Diensten gelöscht werden müssen, wenn das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen Google und einem spanischen Nutzer, der die Löschung eines Suchergebnisses auf einen Zeitungsartikel einforderte. In dem 15 Jahre alten Artikel wurde über eine Immobilienpfändung des Nutzers unter Nennung des vollen Namens berichtet.

Das Gericht beanstandete zwar nicht die Digitalisierung des Zeitungsartikels, der weiterhin erreichbar ist, jedoch die Verarbeitung durch Google. Nach Ansicht der Richter verletzt Google durch die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten unabhängig ihrer Quelle gegen geltende Datenschutzrichtlinien. Sofern ein Nutzer die Löschung seiner personenbezogenen Informationen verlangt, muss Google diesem Folge leisten. Dabei ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich, ob die verlinkte Webseite die Informationen weiterhin aufführt.

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Kommentare

sierkb13.05.14 16:27
Das Urteil wird von einigen mit gemischtem Gefühl aufgenommen, stellen sich damit doch neue, ganz generelle Fragen und nicht nur Google sondern grundsätzlich alle Suchmaschinen betreffend, auf die es bisher keine Antworten gibt:

Golem (13.05.2014): IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen
Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Internet Law Blog v. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht (13.05.2014): Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet
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Waldi
Waldi13.05.14 16:44
Verschwörungstheorie:
Heute ist es Google.
Morgen ist es vielleicht Wikipedia.
Übermorgen...

Eines Tages wird man im gesamten Internet bei der Suche nach Informationen vor verschlossenen Türen stehen.
vanna laus amoris, pax drux bisgoris
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BudSpencer13.05.14 17:22
Waldi
Verschwörungstheorie:
Heute ist es Google.
Morgen ist es vielleicht Wikipedia.
Übermorgen...

Eines Tages wird man im gesamten Internet bei der Suche nach Informationen vor verschlossenen Türen stehen.


Betrifft doch nur die EU Seiten.
Kannst ja auf Google.com gehen, da sollte es nicht gefiltert sein.

So eine Dumme Entscheidung vom EuGH, alle raten davon ab und die machen es dennoch.
Die werden noch dafür in die Geschichte eingehen.
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Turbo
Turbo13.05.14 17:34
Ist doch vollkommen richtig die Entscheidung! Letztendlich entscheide ICH, welche Daten die nächsten Jahre auf google zu finden sein sollen!! Wenn ich das nicht möchte, müssen sie auch gelöscht werden. Es können ja auch Daten über mich von anderen ins Netz gestellt werden, ohne mein Einverständnis. Dann möchte mich schon entscheiden können, dass die Daten gelöscht werden sollen.
Sei und bleibe höflich!
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MacAppletosh13.05.14 18:35
Turbo
Ist doch vollkommen richtig die Entscheidung! Letztendlich entscheide ICH, welche Daten die nächsten Jahre auf google zu finden sein sollen!! Wenn ich das nicht möchte, müssen sie auch gelöscht werden. Es können ja auch Daten über mich von anderen ins Netz gestellt werden, ohne mein Einverständnis. Dann möchte mich schon entscheiden können, dass die Daten gelöscht werden sollen.
So sieht's aus!
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sierkb13.05.14 18:45
heise (13.05.2014): Kommentar: EuGH bestätigt deutsche Rechtslage
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen müssen. In einer ersten Einschätzung gibt Rechtsanwalt Tobias Strömer eine Einschätzung der Auswirkungen in der Praxis.
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Apfelbutz
Apfelbutz13.05.14 19:14
Finde ich auch eine gute Entscheidung.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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dom_beta13.05.14 20:29
Aha. Ich würde als Arbeitgeber dann ab sofort von jedem Bewerber ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Schufa-Auskunft verlangen.
...
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breaker
breaker13.05.14 21:23
dom_beta
Aha. Ich würde als Arbeitgeber dann ab sofort von jedem Bewerber ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Schufa-Auskunft verlangen.

Dann rechne aber nicht damit, dass dus auch bekommst ()
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Mikemunic13.05.14 21:29
In den USA verlangen einige Unternehmen bereits Zugang zum facebookaccount
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dreyfus14.05.14 03:29
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Steht irgendwo.

Wenn jetzt endlich einmal festgestellt wird, dass finanzielle Interessen hier hintenanstehen müssen, ist das nur gut.

Wer keine Person von öffentlichem Interesse ist hat uneingeschränkte Rechte an seiner Privatsphäre und selbst Personen des öffentlichen Interesses noch da, wo öffentliches Interesse nicht berührt wird. Ganz einfach.

Wenn Google seine Werbemaschine erst einmal nach solch simplen Prinzipien betreiben muss, wird ihnen das Geld für andere Markteroberungen hoffentlich bald ausgehen.
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Apfelbutz
Apfelbutz14.05.14 07:07
Mikemunic
In den USA verlangen einige Unternehmen bereits Zugang zum facebookaccount

Warum dies?
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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Aphorism15.05.14 07:29
Puh, bei dem NSA-Skandel ist das glaube ich 'ne adäquate Möglichkeit der EU einen Kompromiss auszuhandeln...

Nunja, die Kiesel werden weggeräumt (auch gut und wichtig), die Felsbrocken nicht.
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sierkb15.05.14 22:23
Golem (15.05.2014): Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen
Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links machen bereits etliche Menschen von dem neuen Recht Gebrauch. Das Unternehmen will erst in mehreren Wochen Details zu dem Verfahren nennen. Mit einer "Armee von Löschexperten" rechnen Insider.
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