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EuGH stoppt Vorratsdatenspeicherung: Der schmale Grat zwischen Datenschutz und Sicherheit

Die Europäische Union (EU) hat sich wieder einmal als große Verfechterin des Datenschutzes ausgezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich gestern gegen die neuen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und reagiert damit auf Gesetzesvorlagen in Großbritannien und Schweden, wobei allerdings auch die Bundesrepublik Deutschland (BRD) betroffen ist, da dort ebenfalls eine Änderung der Gesetzeslage notwendig wird.


Die Nachteile der neuen Gesetzgebung wären fatal gewesen, kritisiert der EuGH. So hätten die Staatsorgane zwar nur in wenigen Fällen direkten Zugriff auf die Daten der Bürger gehabt, allerdings werden diese durch privaten Konzerne wie die Deutsche Telekom gesammelt. Dieses Vorgehen ist auch bei amerikanischen Konzernen stark in der Kritik, da Unternehmen auf eine solche Weise unter Umständen Zugriff auf die sensiblen Daten der Anwender haben können.

Konkret kritisiert der Europäische Gerichtshof, dass die Daten Rückschlüsse auf das Privatleben der Bevölkerung zulassen. Diese Regelung schließt aber weiterhin Personen aus, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Allerdings muss objektiv entschieden werden, inwiefern dies auf eine Person zutrifft.

Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Gesetze, welche dieses Thema behandeln, folgendes eingrenzen müssen: Kategorien von zu speichernden Daten, zu erfassende Kommunikationsmittel, betroffene Personen und die Dauer der Speicherung. Damit wird auch die Überwachungsregelung Deutschlands beschnitten.

Weitere nun festgelegte Bedingungen sind, dass Behörden nur Zugriff auf die gesammelten Daten bekommen, wenn eine "unabhängige Stelle" dies für unabdingbar hält. Außerdem müssen die Daten in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert werden und Gesetzentwürfe hierzu müssen deutlich formuliert sein, es dürfe keinen Interpretationsspielraum geben.

2015 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, welches durch die neuen strengeren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nun überarbeitet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell bereits diverse eingereichte Beschwerden gesammelt, denen nun statt gegeben werden kann. Die Daten der Bürger zu schützen, gehört der Auffassung vieler zufolge zu den großen Stärken Europas. Diese Auffassung wurde mit dem Urteil einmal mehr bekräftigt.

Weiterführende Links:

Kommentare

Atelier 'et Lux'22.12.16 13:08
Danke für dieses Urteil vom EuGH.
Egal wie viel Angst und Hass geschürt wird, mein Umfeld darf nicht zum Überwachungsstaat mutieren. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Kriminalität und insbesondere Terror muss und kann anders begegnet werden.
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Zacks
Zacks22.12.16 14:09
Das Urteil ist natürlich super aber in der Praxis werden sich die zuständigen Organe in diesem Unrechtsstaat wohl nicht an irgendwelche Vorgaben halten und dann ist mal wieder alles "Ein bedauerlicher Einzelfall" mit irgendeinem Bauernopfer das seinen Platz räumen muss und lebenslange Pension bekommt
Ware wa messiah nari!
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promac22.12.16 14:26
Was wollen die mit der VDS eigentlich ???
Jeder der sich einigermaßen etwas auskennt kann die ganz leicht umgehen: Sempervideo auf YT VDS austricksen

Ich bin nur noch per VPN im Netz unterwegs hier auf MTN
, läuft überragend ... 👍
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talking head
talking head22.12.16 14:35
Wenn man bedenkt, dass in der Schweiz mit 65,5% Mehrheit für die Totalüberwachung gestimmt wurde, kann es einem nur kotzübel werden.

Siehe:

Somit haben die Schweizer freiwillig ihre Freiheit aufgegeben und einem neuen Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Es ist unglaublich und geradezu krotesk wie in der Schweiz mittlerweile die Freiheit und Privatsphäre mit Füssen getreten wird. Und das beste ist: es gibt keinerlei Kontrollinstanz mehr, die den Geheimdiensten auf die Finger hauen kann.

Gründe für die hohe Zustimmung der Totalüberwachung unter Anderem:
- Die Presse informierte die Stimmbürger so gut wie gar nicht über die negativen Folgen des Gesetzes.
- Auf den Stimmzetteln steht ganz oben die Empfehlung der Regierung. Die meisten Menschen stimmen dann so, wie die Regierung vorschlägt, ohne sich den genauen Text durchzulesen.
- Abstimmung wurde an einem Sonntag durchgeführt, und wenn ich mich richtig erinnere, war Wahlschluss schon um 13 Uhr. Das führte dazu, dass die jüngere Generationen eher nicht bis schlecht zur Abstimmung erschienen, da sie sich von der langen Samstagnacht erholen mussten.

In der Schweiz ist nie ein terroristischer Anschlag erfolgt und trotzdem stimmten die Schweizer gegen jegliche Privatsphäre. Ja sogar die Beweisumkehrlast wurde mit dem Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Der Geheimdienst kann jeden ohne Grund verhaften und der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen, ohne dass ihm Beweise für seine Schuld vorliegen. Das ist absurd und pervers.

Es ist unglaublich in welche Richtung das getriftet ist. Dass zudem sämtliche Daten dann auch noch nach USA geliefert werden ist dann nur noch ein weiterer Aspekt aus dieser unterwürfigen Selbstaufgabe.

Soviel zum Thema: "freies und neutrales Land Schweiz" und wie dämlich die Menschen sind. Einfach unfassbar.

Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland übrigens eine Kartei eingeführt, in welcher alle Juden erfasst wurden. Damals hätte niemand für möglich gehalten, dass diese Kartei einmal vielen Tausenden Menschen das Leben kosten würde. Sie wurde nämlich dann vom NS-Regime verwendet um die Juden zu verfolgen.
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Hans Hoos
Hans Hoos22.12.16 19:05
Terroristische Anschläge, die durch die VDS bislang verhindert wurden = 0 (Null)
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massi
massi22.12.16 19:20
talking head: Und das ist auch ein Grund, warum ich froh bin, daß es in D keine Volksentscheide gibt.
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talking head
talking head22.12.16 19:29
massi

Ja, ich war auch lange der Meinung, dass mit Volksentscheide, als ein Ausdruck von direkter Demokratie, die Dinge besser laufen. Bis ich festgestellt habe, dass die Volksentscheide teilweise so was von manipuliert werden von der Presse und Regierung. Ich musste mir auch erst mal die Augen reiben.

Eine andere grosse Überraschung ist die Unterwürfigkeit der Schweiz in Richtung USA und auch NATO. Das Schweizer Militär erwägt derzeit tatsächlich den Kauf von Bombenbestückung für Kampfjets in Höhe von Milliarden. Das benötigt man nur wenn man mit den NATO-Staaten einen Angriffskrieg führen möchte. Für die "neutrale" Schweiz ist das völlig unnötig. Oder sollten die Kampfjets das eigene Land damit bombardieren? Zur Verteidigung benötigt man nur Raketen an den Jets. Aber das ist ein ganz anderes Thema, lassen wir das.

Die politische Entwicklung ist besorgniserregend. Zumal die meisten Menschen nicht einmal darüber nachdenken.
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Warp23.12.16 05:10
Sorry,

wenn die jüngere Generation es vorzieht sich von einer langen Samstagnacht zu erholen, dann hat sie schlichtweg sich nicht informiert, nicht informieren wollen bzw. scheixx egal und war das Nachtleben anscheinend wichtiger. Dann soll diese sich auch nicht über das Ergebnis wundern, beschweren. Erinnert mich an die Brexit Abstimmung wo die jüngeren auch nicht zur Abstimmung erschienen war und hinterher rum maulte. D.h. da muss man sich an die eigene Nase fassen und nicht hier irgendwelche komische Theorien aufstellen.
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talking head
talking head23.12.16 10:44
Warp

Ist das alles, was Du zur Situation zu sagen hast?

Jetzt hast Du es der jungen Generation aber gegeben. Alle Achtung
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