FCC billigt Zwei-Klassen-Internet
Tom Wheelers ist zur Zeit einer der umstrittensten Führungspersönlichkeiten der USA. Der Chef der amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (FCC) wirbt für das sogenannte Zwei-Klassen-Internet, also dass Provider bestimmte Online-Dienste wie Videostreaming gegen Entgelt bevorzugt behandeln dürfen. In einer behördeninternen Abstimmung unter fünf Kommissionären
setzten sich die Befürworter jetzt mit 3:2 Stimmen durch.
Damit hat der Kampf um die Netzneutralität in den Vereinigten Staaten aber erst begonnen. Das Abstimmungsergebnis ist lediglich ein Vorschlag – die Öffentlichkeit hat nun 60 Tage Zeit, sich bei der Gestaltung der Regeln mit einzubringen. Die FCC wiederum hat daraufhin ebenfalls 60 Tage, um auf das Feedback zu antworten.
Kritiker des FCC-Vorschlags sehen die Netzneutralität in Gefahr und warnen davor, dass US-Provider künftig die Macht haben zu entscheiden, dass Daten nur noch gegen Bezahlung mit Expressgeschwindigkeit zum Kunden kommen. Die Ungleichbehandlung von Internetdaten hat ein US-Bundesgericht schon Anfang des Jahres für rechtens erklärt. FCC-Kommissar Michael O’Rielly betonte aber, dass das Internet dadurch nicht in schnelle Gewinner-Dienste und langsame Verlierer aufgeteilt würde – vielmehr sei eine maßvolle Priorisierung von Daten auf jeden Fall zu begrüßen. Zum Beispiel IP-Telefonie gegenüber E-Mails und Video-Dienste gegenüber herkömmlichen Daten.
Es soll aber
Mechanismen gegen die Diskriminierung von Online-Anbietern geben, die für eine maximale Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Daten nicht zahlen wollen oder können. Viele führende IT-Unternehmen aus den USA sprachen sich vergangene Woche bereits gegen ein Zwei-Klassen-Internet aus, darunter Amazon, Google und Facebook. Nicht nur auf FCC-Chef Tom Wheelers wird also noch viel Arbeit zukommen. Im Gegensatz zu den USA ist die Netzneutralität in der Europäischen Union im Rahmen des Richtlinienpakets zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze (Telekom-Paket) gesetzlich festgeschrieben.
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