FRAND-Patente: Motorola und Samsung müssen keine Strafzahlung leisten
Die EU-Kommission hat heute über den Missbrauch standardrelevanter FRAND-Patente (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory) durch Motorola und Samsung entschieden.
Beide Unternehmen hatten Apple vor einigen Jahren wegen des Verstoßes gegen FRAND-Patente aus dem Mobilfunkbereich verklagt und ein Verkaufsverbot von iPhone und iPad gefordert, ohne aber ein diskriminierungsfreies Lizenzangebot anzustreben.
Dies hat die EU-Kommission nun
als Missbrauch der besonderen Monopolstellung klassifiziert, verzichtet aber auf Strafzahlungen gegen beide Unternehmen. Begründet wird dies mit der unterschiedlichen Rechtssprechung in den verschiedenen EU-Staaten und der bisher fehlenden Klarstellung. Zukünftig droht Unternehmen also durchaus Strafzahlungen, wenn Standard-Patente missbräuchlich gegen Konkurrenten eingesetzt werden.
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