In den USA ist der Begriff der Meinungs- und Redefreiheit sehr viel weiter als hierzulande gefasst. Was bei uns längst schon als Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung bzw. Hassrede gilt, fällt dort unter "free speech". Die Existenz des Holocaust zu leugnen ist bei uns beispielsweise schlicht keine Meinung, sondern strafrechtlich relevant. Die großen Online-Plattformen hatten in den vergangenen Jahren jedoch auch in den USA damit begonnen, Faktenchecks durchzuführen und allzu eklatant falsche Meldungen als solche zu kennzeichnen. Damit ist aber bald Schluss, wie Meta-Chef Mark Zuckerberg in einer Videobotschaft ankündigte. Angesichts des neuen Zeitgeistes und öffentlicher Meinung werde man alle Maßnahmen dieser Art aufkündigen und nicht mehr inhaltlich eingreifen. Damit solle der alte Zustand der Redefreiheit wiederhergestellt und eine neue Ära eingeleitet werden – in der man Meinungen nicht mehr unterdrückt und dem "kulturellen Wendepunkt" in den USA Rechnung trägt.


Zuckerberg schlägt sich auf Trumps Seite
Außerdem wolle man mit Präsident Trump zusammen gegen Regierungen vorgehen, die auf Zensur pochen – was ein klarer Seitenhieb gegen Europa ist, wo Hassrede und gefährliche Falschinformationen von Plattformen zu entfernen sind. Automatische Filter gegen eindeutig illegalen Content bleiben in den USA erhalten, bei gesellschaftlichen Themen setzt man hingegen auf "Community Notes". Nutzer sollen fragwürdige Inhalte markieren, nicht jedoch Facebook oder Instagram als Betreiber.

Zuckerberg schlägt in seiner Argumentation in die Kerbe des neuen US-Präsidenten Trump und folgt dessen Ansichten weitgehend. Ob er aus eigener Überzeugung handelt oder auf Trumps Drohungen reagiert, ihn als "Feind des Volkes" ins Gefängnis zu stecken, sofern angeblich weiterhin linke Inhalte bevorzugt und andere Meinungen weniger sichtbar sind, ist unbekannt. Allerdings ist die Wortwahl durchaus verdächtig, denn "Altmedien" und "Zensur" sind nun einmal keine neutral besetzten Begriffe. Da Meta weitreichende wettbewerbsrechtliche Maßnahmen drohen, selbst eine Zerschlagung wäre möglich, könnte Zuckerberg jedoch auch schlicht versuchen, die neue Regierung möglichst wohlwollend zu stimmen.

Kompletter Kurswechsel – und Übernahme von Trump-Argumentation
Die "politisch voreingenommenen" Faktenprüfer haben laut Zuckerberg mehr Schaden als Nutzen angerichtet – womit er ebenfalls eine Trump-Aussage wiederholt. Faktenchecks gingen sehr häufig gegen dessen propagierte Inhalte wie Migranten essen Haustiere der legalen Einwohner, die 2021er Wahl war komplett manipuliert, alle Hurricane-Hilfsgelder gingen nur an illegale Einwanderer und ähnliche Postings vor – sehr zu Trumps Missfallen.

Aus dem 2016 noch ausgerufenen "Wir müssen verhindern, dass Fake News Wahlen beeinflussen", wurde die Richtlinie, dass alles erlaubt sein soll. Welche politische Richtung davon massiv profitiert, dürfte offensichtlich sein – gleichzeitig gibt es die Befürchtungen, dass die sogenannten "Trollfabriken" zur politischen Beeinflussung aus dem Ausland geradezu aufjubeln werden.

Automatische Filter – die oft tatsächlich zu streng arbeiteten
Die Abschaffung der meisten automatisch arbeitenden Filter sieht Zuckerberg zwar als gewisses Risiko an, es werde dadurch in der Tat mehr schädliche Inhalte geben, doch überwiegen seiner Ansicht nach die Vorteile. Zu viele Fehler hätten zu viele Beiträge gebannt. Jene Routinen greifen in der Tat oft sehr rigide, auch MTN-Artikel mit Kritik an Hardware- oder Software-Problemen erhielten beispielsweise regelmäßig Rügen wegen angeblicher Hassrede. In der EU dürfte sich allerdings erst einmal wenig ändern, denn die gesetzlichen Vorgaben gegenüber Plattformen wie Facebook und Co. sind recht eindeutig.