Faire Steuern für Apple und Co.: Initiative aus Frankreich und Deutschland
Jedes Unternehmen in der Europäischen Union muss einen Teil des erwirtschafteten Gewinns als Steuer an das jeweilige Land abführen. Dabei unterscheiden sich die Gesetze in jedem Einzelstaat deutlich, was große Konzerne zu phantasievollen Tricks animiert, um ihre Steuerlast zu minimieren. Besonders bekannt dafür sind große US-Unternehmen wie Starbucks, Google, Amazon oder eben auch Apple. Über das Konstrukt an Tochterfirmen in Irland und Absprachen mit der dortigen Regierung führte Cupertino zwischenzeitlich nur 0,005 Prozent des Europa-Gewinns an Steuern ab.
Benachteiligung für europäische Firmen?In der deutschen und vor allem auch französischen Politik regt sich zunehmend Widerstand. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sieht darin eine strukturelle Benachteiligung einheimischer Firmen gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder China. „Europa muss lernen, seine ökonomischen Interessen nachdrücklicher zu vertreten“, sagte er in einem Interview. „China tut das, die USA tun das. Sie können nicht die Vorteile daraus ziehen, in Frankreich oder Europa Geschäfte zu machen, ohne dafür genauso viel Steuern zu zahlen wie französische oder europäische Firmen.“
Harmonisierung der Unternehmenssteuern gefordertUm diesem Missstand zu begegnen sollen sich den französischen Vorstellungen zufolge alle 19 Euroländer auf »einfachere Regeln« für eine »echte Besteuerung« von Unternehmensgewinnen verständigen. Allerdings können die Verhandlungen darüber frühestens bei einem EU-Treffen im September beginnen, da der wichtigste Partner, Deutschland, bis dahin noch mit dem Bundestagswahlkampf beschäftigt ist. Frankreichs Präsident Macron kündigte bereits an, die Unternehmensbesteuerung in seinem Land von aktuell 33 auf 25 Prozent zu senken und rief andere Länder dazu auf, auf ähnliche Steuersätze zu kommen, egal ob dafür eine Erhöhung oder Absenkung der aktuellen Besteuerung notwendig sei. Nur harmonisierte Unternehmenssteuern verhinderten Steuervermeidung. In Deutschland liegt die reale Unternehmensbesteuerung jüngsten
Zahlen zufolge bei etwa 30 Prozent. Diese besteht je nach Unternehmen aus Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag, bzw. Einkommenssteuer.
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