In den USA wurde das erste weitreichende Gesetz zur Regulierung von KI-Technologien bereits verabschiedet und umgesetzt. Den Anfang machte Kalifornien, also der Heimatstaat des Silicon Valleys. So müssen Anbieter sicherstellen, dass sich ihre Systeme bei Bedarf schnell und vollständig abschalten lassen – und Schutz vor Modifikationen nach dem Training zu gewährleisten ist. Einige Monate vorher legte die Regierung bislang freiwillige Richtlinien vor. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem Tests zur Sicherstellung, dass KI-Systeme keine diskriminierenden Verhaltensweisen bieten und sicherheitstechnisch unbedenklich sind. Auch in der EU ist man bezüglich eines Pakets sehr weit, dieses wurde im Frühjahr verabschiedet, greift aber erst bis 2026 vollständig.


Fast alle sind mit dabei
Das als "KI-Pakt" bezeichnete Paket findet viel Zustimmung. Wie es heißt, haben sich mehr als 100 Unternehmen dazu bekannt und ihre Unterstützung zugesichert. Bereits vor dem Inkrafttreten gibt es daher die Zusagen von wichtigen Anbietern wie Adobe, Google, Qualcomm, Microsoft oder OpenAI, die im KI-Pakt genannten Punkte zur Leitlinie zu machen. Zwei wichtige Ausnahmen sind jedoch zu nennen: Der Facebook-Mutterkonzern will sich derzeit nicht vorschreiben lassen, wie man neue KI-Technologien zu entwickeln hat und kennzeichnen muss. Auch Apple fehlt und setzt damit den Kurs maximaler Konfrontation und offen zur Schau getragenem Unwillen zur Kooperation fort.

Trotz der Aussagen, man befinde sich in Gesprächen mit der EU, um Apple Intelligence rechtskonform in weiteren Ländern anbieten zu dürfen, verweigert sich Cupertino offensichtlich als einer der ganz wenigen Anbieter dem Maßnahmenkatalog. Für den Fortgang der weiteren Gespräche dürfte das sicherlich nicht förderlich sein – und Apple auch in den verschiedenen Verfahren nicht weiterhelfen. Inhaltlich entsprechen die Regeln weitgehend jenen Vorgaben und Zieldefinitionen, die Apple in den USA offiziell unterstützt.

Wichtigste Punkte des KI-Pakts
Die Eckpfeiler des KI-Pakts sind das Verbot in Einsatzgebieten mit "inakzeptablen Risiken" – das sind gemäß Definition Verhaltensmanipulation, Social Scoring, biometrische Identifikation und biometrische Echtzeit-Erkennungssysteme (etwa Gesichtserkennung). Genehmigungspflichtig sind KI-Lösungen für "Bereiche mit hohem Risiko" wie Spielzeuge, Autos und medizinische Geräte. Außerdem müssen KI-Inhalte als solche gekennzeichnet werden. Obendrein sollen Anbieter eine Zusammenfassung der kopiergeschützten Inhalte veröffentlichen, die für das Trainieren des Modells genutzt werden.