Frankreich führt Internet-Sperre für Verstöße gegen das Urheberrecht ein
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Wie Heise Online meldet, hat die französische Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, der für Verstöße gegen das Urheberrecht auch eine Internet-Sperrung vorsieht. Die Opposition sprach sich gegen die Gesetzesvorlage "Schöpfung und Internet" aus. Zur Abstimmung, der heftige Debatten vorausgingen, waren allerdings nur insgesamt 16 Parlamentarier anwesend. Internet-Nutzer müssen in Frankreich nach Inkraftsetzung des Gesetzes
bei begangenen Verstößen gegen das Urheberrecht mit einer Sperrung ihres Internet-Anschlusses rechnen. Bis zu dieser Maßnahme müssen aber zunächst zwei Warnungen durch die geplante Kontrollbehörde HADOPI ausgesprochen worden sein. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch vom französischen Verfassungsgericht geprüft werden. Bürgerrechtler hoffen nun, dass Gesetz und Kontrollbehörde vom Verfassungsgericht gekippt werden.
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