Googles Chefanwalt Kent Walker hat eine bemerkenswerte Iniative im republikanischen Think-Tank Heritage Foundation angeregt. Ziel ist es, unabhängig vom Speicherort auf der Welt, Ermittlungsbehörden alle angefragten Cloud-Daten - entsprechend geltender Auflagen und Voraussetzungen - zur Verfügung zu stellen. Die geografischen Cloud-Inseln sind für Google ein rechtliches Problem, weil das Unternehmen entweder gegen Gesetze des Server-Standorts oder der Ermittler verstößt, wenn es Daten herausgibt oder nicht.


Um flexibler Cloud-Server auf der Welt verteilen und Kosten sparen zu können, sollen sich Ermittlungsbehörden daher direkt an Google wenden. Der bürokratische Weg über Außenministerien würde wegfallen und Ermittlungen beschleunigen. Zudem würde Google nicht mehr in Gesetzesfallen tappen, weil Länder darauf verzichten könnten, bestimmte Daten nur im eigenen Land zu speichern.

Google glaubt sogar, dass es dem Datenschutz förderlich wäre, weil die Herkunft aller Daten durch weltweite Standorte verschleiert würden. Zusätzlichen Schutz vor unerlaubten Zugriff sollen außerdem nicht näher spezifizierte Regelungen zur Wahrung der Menschenrechte und des Datenschutzes bieten, die dann zwischen teilnehmenden Staaten ausgehandelt werden.

Dem Suchgiganten schwebt also offenbar eine Art Freihandelsabkommen für Cloud-Daten vor, um sich aus der Falle unauflösbarer Gesetzeskonflikte und kleinteiliger Server-Standorte zu befreien, die unter Umständen zu höheren Kosten führen. Zudem glaubt man, durch die Angleichung des Datenschutzes zwischen teilnehmenden Ländern die Situation weltweit verbessern zu können.

Unklar bleibt bei dem Bericht zur Initiative, welche Gesetzgebung bei Behördenanfragen letztendlich gelten soll. Zur Auswahl stehen die Gesetzgebung des Server-Standorts, des Google-Nutzers oder des Server-Betreibers. Möglicherweise wird daher eine Sonderregelung angestrebt, die in allen Ländern gleichermaßen gelten soll.