Die USITC (US International Trade Commission) hat im Patentstreit zwischen Apple und HTC entschieden, dass der taiwanische Hersteller in seinen Gegenklagen nicht berechtigt ist, die von Google übertragenen Patente zu nutzen, weil dabei nicht alle Rechte übertragen wurden. Google hatte im vergangenen Jahr einige eingekaufte Patente an HTC übergeben, damit sich der Hersteller von Android-Smartphones besser gegen die von Apple eingereichten Patentklagen wehren kann. Allerdings hat dies HTC bisher wenig geholfen, nachdem die USITC auf aktuelle HTC-Smartphones mit Android ein Importverbot für die USA verhängt hat. Nachdem HTC nun vom Gericht die Google-Patente aberkannt wurden, ist es sehr fraglich, ob HTC mit den verbliebenen drei Patenten noch eine Wendung herbeiführen kann. Zwar kann HTC gegen die Aberkennung Berufung einlegen, doch wäre deren Ausgang offen. Neben dem konkreten Fall hat die Entscheidung des Gerichts für das gesamte Patentwesen weitreichende Folgen. Patente könnten damit nicht mehr an ein anderes Unternehmen vermietet werden, um einen Rechtsstreit zu führen. Stellvertretende Patentklagen würden damit der Vergangenheit angehören.

Weiterführende Links:

• FOSS Patents
• Cnet