Mit dem Patriot Act von 2001 startete die Praxis der massenhaften Datensammlung durch amerikanische Geheimdienste, die vor zwei Jahren durch Edward Snowden enthüllt wurde. In einem offenen Brief fordern zahlreiche Institutionen, darunter IT-Firmen wie Apple genauso wie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, ein Ende der Überwachung und eine umfassende Reform des Patriot Acts.

Besonders Sektion 215 des Gesetzes steht in der Kritik. Sie garantiert Geheimdiensten wie der NSA anlasslosen Zugriff und Speicherung digitaler Nutzerdaten. Diese Sektion läuft zum 1. Juni 2015 aus, was nach Ansicht der Autoren des offenen Briefs ein günstiger Anlass für größere Änderungen wäre. Zwei Hauptforderungen stellen sie dabei: Erstens der Schutz der Privatssphäre von Nutzern durch Entschärfung des Gesetzes. Zweitens Transparenz und Verantwortlichkeit auf Seiten der Regierung und der Privatunternehmen.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes, der gestern sowohl an Präsident Obama als auch an den Kongress und zahlreiche Regierungsinstitutionen ging, gehört auch „Reform Government Surveillance“. Unter dieser Bezeichnung haben sich Apple, AOL, Dropbox, Evernote, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo zu einer Lobby zusammengeschlossen, um eine Reform der amerikanischen Überwachungsgesetze zu erreichen. Bereits Ende 2013 formulierten sie einen ähnliches Brief, in dem sie ihre Bedenken zu den Praktiken der NSA äußerten.

Weiterführende Links:

• Offener Brief an US-Regierung
• AppleInsider
• Reform Government Surveillance (Webseite)
• MTN: IT-Unternehmen fordern NSA-Reform