Irland will Apples milliardenschwere Steuerrechnung der EU nur unter Protest eintreiben
Als die EU-Kommission vor gut einem Jahr die Steuerabsprachen zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem US-Konzern Apple als illegal einstufte, gingen beide Beteiligten rechtlich gegen diese Entscheidung vor. Irland musste geradezu gezwungen werden, die errechnete Steuerschuld von 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple einzutreiben. Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof kommt das Geld auf einem Treuhandfonds; gerade erst haben sich Apple und Irland auf die bürokratischen Konditionen dafür geeinigt, dass die Überweisung bald getätigt werden kann (MTN berichtete:
). Zuvor ließen sie mehrere EU-Deadlines verstreichen.
Irland will attraktiver Standort bleibenNatürlich überrascht es auf den ersten Blick, dass sich auch Irland gegen die Apple-Zahlungen in die eigenen Haushaltskassen sperrt. Die Erklärung ist allerdings ganz einfach: Erstens würde es bedeuten, dass Irland illegale Rabatte gewährte, wofür es Sanktionen geben könnte, und zweitens möchte das Land für große Konzerne als Standort möglichst attraktiv bleiben. Deswegen legte Finanzminister Michael Noonan stets großen Wert darauf, in der Sache an Apples Seite zu stehen.
Neue Regierung, alte PositionenVor wenigen Wochen hat es in Irland einen Regierungswechsel gegeben. Auf den zurückgetretenen Premier Enda Kenny folgte mit Leo Varadkar der erste offen schwule Regierungschef des katholischen Landes. Auch der Posten des Finanzministers wurde mit Paschal Donohoe neu besetzt. Wer nun aber mit einem Kurswechsel in der Causa Apple rechnete, sieht sich getäuscht. In einem Interview mit der FAZ stellte Donohoe klar, dass es keine spezielle Übereinkunft mit Apple und keine individuell zugeschnittenen Konditionen auf den Konzern gegeben habe. Genau dies ist aber der Vorwurf der Wettbewerbskommissarin, deren Untersuchung einen effektiven Steuersatz von nur 0,005 Prozent für Apple errechnet hatte. „Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen“, stellte Donohoe klar. Nur unter Protest werde man die veranschlagten 13 Milliarden Euro entgegennehmen. Mit der endgültigen Entscheidung des EuGH wird erst in bis zu fünf Jahren gerechnet.
Weiterführende Links: