Es ist noch gar nicht lange her, da hat Apple eine solche NPE (non-practicing entity) vulgo Patenttroll selbst gegründet/geschaffen gehabt und sich als Waffe gehalten, um auf diese Weise mit Patenten aufmunitioniert, massiv gegen die Konkurrenz (namentlich Google und deren Android-Kunden) zu schießen:

Wikipedia (en): Rockstar Consortium
Rockstar

OSNews (18.04.2014): Judge confirms link between Apple and patent troll Rockstar

ars technica (18.04.2014): Google wins a game of “Escape from East Texas,” linking Rockstar to Apple
Judge: Patent troll "advances Apple's interest," must fight Google in California.

Wired (21.05.2012): How Apple and Microsoft Armed 4,000 Patent Warheads

Business Insider (25.11.2012): Tech's 8 Most Fearsome 'Patent Trolls'

Es ist nichts falsch daran, dass man ein Patent hält, kein Produkt entwickelt und trotzdem Lizenzgebühren für die Nutzung des Patents haben möchte. Warum muss ich meine Erfindung als Produkt vermarkten, um sie mir schützen lassen zu dürfen?

Das Problem entsteht doch erst dadurch, dass lächerliche Patente erteilt werden, zu Dingen, die man eigentlich laut Gesetz gar nicht patentieren darf, weil sie z.B. nicht Neuartig sind (Prior Art sagt der Amerikaner dazu) oder weil sie keiner Erfindungshöhe aufweisen (aka Trivalpatente). Dieses Patente darf es laut Gesetz nicht geben und dennoch erteilt jedes Patentamt jedes Jahr tausender solcher Patente. Und wenn jetzt deren Inhaber diese benutzen, um von dutzenden Tech-Konzernen Lizenzgebühren zu erpressen, dann entsteht doch erst das hier beschriebene Problem.

Wären diese Patente nie erteilt worden, so wie das der Gesetzgeber ja schließlich auch explizit vorgesehen und schwarz-auf-weiß in einen Gesetzestext gegossen hat, gäbe es das Problem gar nicht. Also warum dürfen sich Patentämter über geltendes Recht hinwegsetzen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Es deren Job sicherzustellen, dass kein Patent für etwas erteilt wird, das nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das ist sogar ihr Hauptjob, denn für alles andere könnten wir uns die auch komplett sparen.

Patentämter sind hoffnungslos überlastet, sie ertrinken in einer Flut an eingereichten Patenten und haben gar nicht das Personal und die Zeit, genau zu prüfen, und dann wird eben glatt durchgewunken. Und viele Firmen wissen das, sehr genau wissen die das. Und "scheißen" die Patentämter geradewegs zu, überfluten sie mit Patentanträgen, darunter en masse sog. Trivial-Patente und munitionieren sich auf, sammeln ("irgendwas wird schon dabei sein in meinem großen Sack, was ich bei Bedarf einem Konkurrenten als Knüppel zwischen die Beine werfen kann" – gut bei IBM abgeschaut). Weil sie genau wissen, dass erstmal mangels Personal und Zeit durchgewunken wird. Und eine Prüfung im Grunde erst erfolgt, wenn sie gerichtlich infragegestellt werden von jemandem, der seine Rechte davon verletzt/bedroht fühlt und der das Geld und die Ausdauer hat, so eine gerichtliche Prüfung auf Zulässigkeit überhaupt erstmal in Gang zu bringen und dann auch noch durchzuhalten (und die Wenigsten sind dazu in der Lage, haben schlicht das Geld nicht dazu, sowas anzustrengen und durchzustehen), und darauf spekulieren genau jene, die die Patente eingereicht haben und sich haben absegnen lassen.

Im Grunde missbrauchen diese Einreicher (Apple gehört dazu) das Patentsystem, nutzen es aus, führen es ad absurbum, pervertieren es total. DA gehört zuerst ein Riegel vorgeschoben, noch vor der Aufstockung von Personal bei den Patentämtern, welche im Grunde nur Opfer solcher Firmen-Gebahren sind, die sich so gebahren.

Techdirt (02.02.2009): Apple's View On Patents Then And Now

Wo ist Apple mit seinen Patenten (bzw. überhaupt als Mitglied) beim

Open Invention Network (OIN)
Open Invention Network (OIN): Members
Open Invention Network (19.11.2019): Open Invention Network Teams with IBM, Linux Foundation and Microsoft to Further Protect Open Source from Patent Trolls ?

Glänzt seit Jahren laut mit Abwesenheit. Warum?
Wäre Apple wirklich an Änderung des status quo (von dem sie – inkl. Missbrauch und Patent-Trollerei – sehr profitieren) interessiert, würden sie dort, das es vor allem nur deswegen gibt, um als gemeinschaftliche Phalanx Patent-Trollen was entgegensetzen zu können, schon längst mitmachen.

Dann sollen sie mehr Leute einstellen. Schließlich stellen diese Ämter den Patentantrag ja den Antragsteller in Rechnung. Wenn es in Zukunft teurer ist ein Patent zu prüfen, dann kosten Patente halt in Zukunft mehr. Das wird dann erst recht dazu führen, dass man nicht mehr jeden unnötigen Mist patentieren lässt. Niemand schreibt dem Staat vor, welche Gebühren er für Patente erheben darf, das entscheidet er doch selber
2017? AFAIK starb Steve Jobs 5. Oktober 2011.

Und woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Und das ist dann eine Legitimation für große kapitalkräftige Konzerne wie Apple, diese dann erst recht mit Patent-Anträgen zu überhäufen bzw. in der Folge mit Patent-Auseinandersetzungen Gerichte (und somit die öffentliche Hand) zu beschäftigen und zu lähmen, wo es um Prüfung ihrer in Stellung gebrachten Patente angeht, weil sich jemand dagegen wehrt?

Gegen Gebühren, die ein Konzern wie Apple einmal nur kurz aushusten muss und für den eine vernachlässigbare Petitesse sind.

Und kleinere, nicht so wohlhabende Patent-Einreicher, die das Patent-System ursprüngl. hat schützen wollen, haben davon was? Großkonzerne wie Apple haben mit einer erhöhten Gebühr null Problem, das zahlen die aus der Portokasse.
Und kleinere Firmen bzw. kleinere Einreicher mit nicht so großem finanziellen Background? Schauen in die Röhre, können sich sowas nicht leisten. Profitieren würden dann erst recht nur die Großen wie Apple. Chancengleichheit dann erst recht nicht mehr gegeben.

Oder erst recht. Siehe grad' Gesagtes. Und im Zweifel wird von solchen Konzernen wie Apple ein Patent so großzügig und allgemeingültig formuliert, dass eine Gegenprüfung/Ablehnung erstmal schwerfällt – zur Not werden dann einfach ein paar Worte umformuliert, damit's nach vorheriger erster Prüfung durchkommt bzw. es wird von den Konzern-Patentanwälten ggf. so lange umformuliert (teilweise nur Worte umgestellt oder andere Begriffe verwendet als beim Antrag zuvor), bis es vom in Arbeit ertrinkenden Prüfer entnervt endlich durchgewunken wird. Das ist die bittere Praxis.

Zwecks Chancengleichheit für jedermann, um das es beim Patentsystem eigentlich geht, das zu wahren, wird das absichtlich nicht gemacht bzw. sind die Gebühren relativ moderat gehalten bzw. eine signifikante Erhöhung der Gebühren würde erst recht die Großen bevorzugen und die Kleinen benachteiligen und die ohnehin existierende Schieflage (besonders des US-Patentsystems) erst recht zum Kippen bringen, Chancengleichkeit dann erst recht adé.

Dreckfuhler äah Druckfehler. Sorry.
Streiche: 2017
Setze: 2007

„Druckfehler“ gibt es nicht. Es gibt nur „Schreibfehler“.

[OT]
Duden: Druckfehler :
Wahrig: Druckfehler :
Wiktionary: Druckfehler :[/OT]

Der Satz ist schon die Antwort. Es geht nicht um Personen oder Unternehmen, die selbst Sachen erfinden. Wenn diese ihr Patentrecht einklagen, dann halte ich das für selbstverständlich. Das Problem bei Patenttrollen ist nämlich, dass sie selbst gar nichts erfinden. Die kaufen lediglich Patente von anderen. Selbst haben diese Unternehmen überhaupt gar nichts geleistet und haben auch nicht vor, jemals etwas zu leisten. Sie wollen nur Profit schlagen, indem sie anderen an's Bein pinkeln.

Aber auch das muss doch möglich sein. Wenn ich was ganz tolles erfunden habe und mir ein Patent darauf hole, leider aber nicht die Mittel habe, damit selber ein Produkt zu entwickeln, und jetzt kommt jemand um die Ecke und sagt "Hey, für X€ kaufe ich dir dein Patent ab", dann ist das vielleicht meine einzige Chance jemals mit dem Patent Geld zu verdienen, welches mich bisher nur viel Geld gekostet hat. Und umgekehrt, hat der neue Patentinhaber das Recht auf Lizenzzahlungen zu bestehen, wenn irgendwer das vom Patent geschützte Verfahren nutzt. Denn dieses Recht hätte ich davor schließlich auch gehabt, nur auch da hätte ich ja in Vorleistung gehen müssen (Anwälte arbeiten nicht für lau). Nichts davon ist doch ein Problem, wenn das Patent nicht trivial ist und zum Zeitpunkt der Erteilung auch wirklich neuartig gewesen war.

Das Grundproblem ist doch, dass es sich fast immer um Trivalpatente handelt, wenn von Patenttrollen die Rede ist, also Patente, die etwas schützen, auf das fast schon jeder Laie gekommen wäre und wo hier im Forum schon acht Beispiele für Prior Art gepostet werden - nur leider sind halt auch Richter keine Fachexperten, Geschworene erst recht nicht, und sofern man nur das richtige Gericht nutzt (in den USA irgendwo im Hinterland von Texas, bei uns Hamburg und München) geben die dann halt trotzdem dem Patentinhaber erst einmal recht. Und dann ist es so, dass man eine Instanz höher gehen kann oder das Patent selber anfechten kann und die nächsten 10 Jahre mit Gerichtsstreitigkeiten verbringen kann - was aber finanziell oft gar nicht im Verhältnis zu den Lizenzkosten steht, also sagt man "scheiß drauf" und zahlt jetzt doch.

Was wiederum grundfalsch ist, weil man so die Leute ermutigt weiter zu machen, indem man zeigt "Ja, man kommt mit so was durch, man muss nur hartnäckig bleiben". Wer Erpresser bezahlt, der fördert Erpressung, das war schon immer so. Diverse der Firmen hier, die jammern, haben doch diese "Patentrolle" erst groß und stark gemacht. Woher haben die denn das Geld, noch mehr Patente zu kaufen und noch mehr Patentklagen zu finanzieren? Richtig, aus den bisherigen Patentgebühren, die man gezahlt hat, statt das ganze juristisch bis zum bitteren Ende auszufechten. Und die Politik soll es jetzt richtigen? Aus meiner Sicht, soll die lieber die Patentamtchefs freistellen, kompetente Experten an deren Stelle setzen und fragen "So, was braucht ihr konkret, damit diese Missbrauch des Patentwesens endlich ein Ende findet? Geld? Mitarbeiter? Und wie viel wovon? Tacheles!"

Du tust so, als würde man suchen und keine Finden, die Wahrheit ist aber, man sucht gar nicht, oder wo sind die hunderte von Stellenanzeigen dazu? Wo werden die Patentämter ausgebaut? Wo kann ich über die geplante Personalaufstockung lesen? Dadurch dass man nichts tut bekommt nicht mehr Personal, das ist richtig, aber davon, dass es massig unbesetzt Stellen bei Patentämtern gibt, höre ich zum aller ersten mal.

werden sich auch 400€ leisten können, wenn es bisher nur 200€ gekostet hat. Also doppelt so viel Geld heißt doppelt so viel "Prüfung" bzw. doppelt so viel Personal? Na, das wäre doch schon mal ein Anfang. Fangen wir doch am Anfang an, statt wie du immer gleich ans Ende springen zu wollen.

Diese ist nicht gegeben, denn ein Patent haben ist eine Sache, ein Patent durchsetzen eine andere. Wo ist denn die Chancengleichheit, wenn du dir nicht einen Anwalt und dein Gegner 200 leisten kann? Chancengleichheit heißt, jeder hat die gleiche Chance auf etwas, nicht jeder kann sich etwas leisten. Hieße Chancengleichheit jeder kann sich etwas leisten, dann gäbe es keine Chancengleichheit auf dieser Welt, weil es absolut nichts gibt, dass sich wirklich jeder leisten kann.

Mecki, ich glaube das wäre jetzt sinnvoller gewesen den gesamten Kommentar von aMacUser zu kommentieren. Meiner Meinung hast du das jetzt aus den Zusammenhange gerissen. Wenn jemand ein Patent kauft um das weiter zu verwenden im Sinne ich setze das um dann ist das was anderes als wenn jemand das kauft um ausschliesslich Profit mit Klagen zu machen. Ich habe bis dato auch noch nie gehört, dass diese Firmen Patente wieder an andere verkauft haben welche damit was umsetzen wollen. Vielleicht kommt das manchmal auch vor, keine Ahnung.

Warp
Es war nicht meine Absicht, irgendetwas aus dem Zusammenhang zu reißen. Ich zitiere grundsätzlich nur so viel, wie nötig ist um zu verstehen, auf welchen Teil eines Posts ich mich gerade akut beziehe. Da der Original Post ja nach wie vor vorhanden ist, steht es jedem frei sich den kompletten Post durch zu lesen. Mein Zitat soll hier nur als Einstiegspunkt dienen.

Und wie ich bereits ausgeführt habe, spielt es keine Rolle warum jemand mir ein Patent abkauft. Wer auch immer der neue Eigentümer des Patentes ist, hat exakt die gleichen Rechte, die ich auch gehabt hätte. Vielleicht hätte ich ja die Firma auch verklagt, wenn ich die finanziellen Möglichkeiten dazu gehabt hätte. Wenn Dritte dieses Patent verwenden, dann hat der neue Patentinhaber Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

The Atlantic, Richard A. Posner (12.07.2012): Why There Are Too Many Patents in America
Recently, while sitting as a trial judge, I dismissed a case in which Apple and Motorola had sued each other for alleged infringement of patents for components of smartphones. My decision undoubtedly will be appealed, and since the case is not yet over with it would be inappropriate for me to comment publicly on it. But what I am free to discuss are the general problems posed by the structure and administration of our current patent laws, a system that warrants reconsideration by our public officials. …
(Richard Posner is an author and federal appeals court judge. He has written more than 2500 published judicial opinions and continues to teach at the University of Chicago Law School.)

Wikipedia (de): Richard Posner
Wikipedia (en): Richard Posner



This American Life (22.07.2011): When Patents Attack ,

Patentämter haben doch gar nicht die Aufgabe, zu überprüfen, ob eine zum Patent angemeldete Erfindung etwa fremde Urheberrechte berührt, genau wie die GEMA nicht zu prüfen hat, ob durch Bearbeitung eines Werkes Urheberrechte anderer gebrochen werden. Das Patentamt kümmert sich darum zu prüfen, ob für ein ähnliches Erfindung/Marke usw. bereits ein Schutz vorliegt. Sie prüfen nicht, ob eine mögliche Urheberrechtsverletzung zB. durch Plagiat vorliegt.
Dafür gibt es Patentanwälte und Patentgerichte, die sich darum kümmern, wenn es vom Geschädigten beantragt wird. Das ist bei der GEMA (die unter der staatlichen Aufsicht des DPMA steht) auch so. Eine mögliche Urheberrechtsverletzung durch zB. ungefragte Bearbeitung eines Werkes betrifft nicht den Aufgabenbereich der GEMA, sondern betrifft den Urheber selbst. Das ist wichtig und wird gerne missverstanden. Die GEMA prüft, ob ein öffentlich wiedergegebenes Werk/Veranstaltung mit Musik auch zuvor oder nachher bei der GEMA angemeldet wurde. Dafür gibt es sogar die sog. GEMA-Vermutung, in der alle Werke solange unter GEMA-Pflicht vermutet werden, solange sie nicht als Nicht-Zugehörig erklärt werden können.

Wikipedia (de): Patent: Recht auf das Patent: Patentierung: Materielle Voraussetzungen, Verfahren zur Patenterteilung, Verfahren nach Patenterteilung :


Wikipedia (de): Patent: Kosten der Patentierung :

MTN
in dem Artikel steht… Es geht also nicht nur um Apple. Habt Ihr eine Quelle zu den weiteren 34 Unternehmen und vier Lobbygruppen? Bei FT-Online muss man sich ja leider erst anmelden. Ohne Anmeldung und Zahlung erfahre ich dort nur, dass sich auch Microsoft und BMW daran beteiligt.

SierkbGenau diese Art von Bemerkung von Dir schadet Deiner Glauwürdigkeit.
Mecki hat Recht. Steve Jobs starb am 5. Oktober 2011.

Glaubst Du wirklich, daß Sierkb nicht weis, wann Steve Jobs starb? Und daß er sich das Zitat und die die Jahreszahl aus den Fingern gesogen hat? Sierkb, der fast alles peinlich genau mit Quellenangaben hinterlegt, ein Lügner?

Mecki hat zwar erkannt, daß hier was nicht stimmen kann, aber nicht gleich eine böse Absicht unterstellt.

Ich unterstelle Dir ja auch nicht, daß Du nichts anderes im Sinn hast als andere zu Mobben. Im Gegenteil: Ich meine, daß Deine saudumme Bemerkung eine einmalige Entgleisung war.

Patently Apple (16.01.2020): A group of 35 companies including Apple have called on the EU Commission to stop Patent Trolls from Gaming the System

Patently Apple (25.11.2019): The Intel-Apple Antitrust Lawsuit against the Fortress Investment Group also reveals a new and Intricate Patent Troll Scheme

Patently Apple (21.11.2019): Apple and Intel have Filed an Antitrust Lawsuit against Fortress Investment Group Connected to Uniloc USA and Luxembourg



IP2Innovate Press Release (17.01.2020): Wide cross-section of industry urges the European Commission to take action to stop PAEs from gaming the patent system in Europe , (PDF)

IP2Innovate Open Letter (17.01.2020): Industry calls on new Comission to issue Homogenous and Effective application of proportionality in patent enforcement
To: Commissioner for Internal Market, Thierry Breton, European Commission, Brussels, CC: Ursula von der Leyen, President of the European Commission,
Margrethe Vestager, Executive Vice-President for a Europe fit for the Digital Age (PDF, 4 Seiten)

Das Patentamt hat die Aufgabe sicherzustellen, dass ein Patentantrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht, bevor es den Antrag bewilligt und somit ein Patent erteilt.

§ 1 PatG, Absatz 1 (also der aller erste Satz des PatG):

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

"Neu" bedeute, es muss sichergestellt sein, dass es das nicht schon gab. Und damit ist nicht gemeint, dass es das nicht schon als Patent gab, sondern dass es das grundsätzlich nicht schon gab. Das erklärt auch noch einmal § 3, Absatz 1:

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Und "erfinderischen Tätigkeit" bedeutet, dass ein Patent eine gewisse Erfindungshöhe aufweisen muss und nicht trivial sein darf, dass wird in § 4 noch einmal ausführlich beschrieben:

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

Ein Antrag, der gegen § 3 oder § 4 verstößt, darf nicht bewilligt werden. Wie soll das Patentamt jetzt deiner Meinung das beurteilen können, ohne entsprechende Prüfung?

Und die Regeln des Europäischen Patentamtes lesen sich im Grunde ähnlich, genauso wie das US Patentgesetz. Kein Patentgesetz erlaubt es etwas zu patentieren, dass zum Zeitpunkt des Antrags bereits Stand der Technik war oder das trivial ist. Jetzt müssten die Patentämter nur noch ihre Arbeit machen, und die Anzahl der Meldungen zu Patentstreitigkeiten in der IT würde sich schlagartig um über 90% verringern.

Wenn man sich verschreibt und sich danach dafür entschuldigt und es korrigiert, schadet das der eigenen Glauwürdigkeit (sic!)?

Indem sie, wie Richter Richard Posner vorschlägt, einfach mal kategorisch alles ablehnen und nach Hause schicken wegen zu geringer Schöpfungshöhe, was nicht pharmazeutisch ist, besonders dann, wenn es aus der IT-Ecke kommt….

Antwort vom Patentamt bzw. Richter: "Nimm Dein Geraffel, steck's Dir sonst wohin, es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht und geh' nach Hause, Du stiehlst mir wertvolle Zeit und lähmst hier den Betrieb für die wirklich wichtigen Dinge!"



DAS wäre mal was und wäre hilfreich und würde Patentsreitigkeiten und auch Patent-Trollerei verringern und brächte Entlastung. Mal mit eisernem Besen da durchkehren!