Die E-Privacy-Verordnung der Europäischen Union birgt politischen Sprengstoff, denn hier treffen die Ansichten von Sicherheitsbehörden und Datenschützern direkt zusammen. Weil es sich um eine Verordnung handelt, wird sie unmittelbar nach Verabschiedung automatisch in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gültig, also auch Deutschland und Österreich. Hauptthema ist die Frage: Inwieweit sollen Staaten für Terrorprävention Kommunikationsdaten abgreifen können?


Meist sind die Staatsvertreter der Auffassung, dass die Anbieter von digitalen Kommunikationskanälen, also allen voran die weit verbreiteten Messenger-Dienste, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einbauen müssen, damit die Staaten im Notfall an alle relevanten Daten gelangen. Auch in Deutschland ist diese Auffassung in den letzten Wochen bei einigen Regierungsvertretern gediehen, in Großbritannien wird bereits länger über einen solchen Schritt nachgedacht.

EU-Parlament als Schützer der Privatsphäre
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments setzt jetzt einen deutlichen Kontrapunkt: Es dürfe keine Verpflichtung für Hintertüren in der Verschlüsselung geben, sondern umgekehrt ein Verbot von Entschlüsselungsmöglichkeiten. Messenger-Betreiber sollten sicherstellen, ausreichenden Schutz gegen unautorisierten Zugang zu implementieren, etwa durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Insgesamt 135 Änderungen der E-Privacy-Verordnund mahnt die Ausschusssprecherin und Sozialdemokratin Marju Lauristin aus Estland an. Der Anspruch des Einzelnen auf Privatsphäre in der Kommunikation erstrecke sich sogar noch weiter auf die Metadaten, weil auch diese Rückschlüsse auf das Privatleben zuließen.

Kompromiss notwendig
Über die E-Privacy-Verordnung entscheiden Europäisches Parlament und EU-Rat (Fachminister der Einzelstaaten) üblicherweise in Übereinstimmung, eine Mehrheit bei den Volksvertreter ist am Ende notwendig. Interessant wird die Frage, wie die Kompromisse zwischen den beiden aktuell doch recht unterschiedlichen Auffassungen zum Thema der Entschlüsselung am Ende aussehen.

Apple hatte in der Vergangenheit eine klare Linie vertreten. Seit dem Start von iMessage ist der Dienst endverschlüsselt. Im vergangenen Jahr ließ es der Konzern sogar auf ein öffentliches Kräftemessen mit dem FBI ankommen, als er sich weigerte, für die Sicherheitsbehörde eine Hintertür in iOS einzubauen.

Weiterführende Links:

• Änderungsvorschläge an E-Privacy-Verordnung