Kritik aus Deutschland und vier weiteren EU-Ländern an Apple und Google wegen API
Eine der wesentlichen neuen Funktionen von iOS 13.5 ist die Bereitstellung einer Schnittstelle, auf die Kontakt-Tracing-Apps fortan zugreifen können, um die SARS-CoV-2-Pandemie einzudämmen. Als Apple und Google verlautbarten, an der entsprechenden API gemeinsam arbeiten zu wollen, gab es jedoch nicht nur Zustimmung: Länder wie Großbritannien und Frankreich erklärten, an eigenen Apps arbeiten zu wollen, um die gesammelten Daten zentral zu verwalten. Nun melden sich fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, zu Wort, die subtile Kritik an den Bestrebungen der beiden Konzerne anmelden, ohne diese explizit namentlich zu nennen.
Kritik aus fünf LändernZu den Kritikern zählen fünf ranghohe Politiker aus den Ländern Spanien, Portugal, Italien, Frankreich sowie Deutschland. Frankreichs Staatssekretär für Digitales, Cédric O, trat bereits in den vergangenen Wochen in Erscheinung und drohte Apple wegen der aus seiner Sicht mangelnden Kooperationsbereitschaft des US-Konzerns: "Wir werden uns hieran erinnern, wenn die Zeit reif ist." Deutschlands Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), beteiligte sich ebenfalls an dem Schreiben, das hier eingesehen werden kann:
Eine englische Version findet sich ab der zweiten Hälfte der Website.
Anspielungen auf Apple und GoogleDie Politiker betonen die Bedeutung von Kontakt-Tracing-Apps, um Infektionsketten zu unterbrechen. Dabei gehe es vor allem darum, technische Lösungen zu entwickeln, die im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der EU sind. Zwar sei man an grenzüberschreitender Interoperabilität interessiert, allerdings müsse es nationalen Regierungen vorbehalten sein, jene technologische Architektur auszuwählen, die den nationalen Besonderheiten des Gesundheitssystems Rechnung trägt. Ferner erwarte man von großen Technologie-Konzernen, dass diese die Bedürfnisse der Staaten bei der Einführung technischer Standards berücksichtigen. Digitale Technologien müssten für demokratisch gewählte Regierungen einer Prüfung und Beurteilung zugänglich sein, da dies zentral für die digitale Souveränität Europas sei. Dieses Recht sei verletzt worden, die Einführung technischer Standards komme einer verpassten Gelegenheit gleich und sei ein Fehltritt ("misstep") der Unternehmen.
Deutschland widersprüchlichMit der vagen Anspielung auf die Einführung technischer Standards geht es wohl um die API, die kein zentrale Speicherung der Daten vorsieht. Dass sich mit Dorothee Bär auch eine deutsche Politikerin kritisch zeigt, mutet allerdings seltsam an: Nachdem Deutschland zuerst erklärt hatte, Daten zentral speichern zu wollen, forciert das Land nun eine dezentrale App. Die Veröffentlichung dieser steht
kurz bevor.