Ein Bericht der New York Post will einen zusätzlichen Blick auf die aktuelle Situation um die Regulierung von Big Tech bieten. Das konservative US-Magazin wirft Senator John Ossoff vor, sich mit Apple verbündet zu haben, da er möglicherweise über ein nicht gerade geringes Aufkommen an Apple-Aktien verfüge. Gleichzeitig ist die Rede von sogenannten „Wachhunden“, die dieses Verhalten bereits unter Argwohn beobachten.


Abgeordneter verschleiere seine Vermögenswerte
Wer genau hinter diesen Aufpassern steckt, möchte die New York Post allerdings nicht näher verraten. Womöglich steckt der Verfasser des Artikels selbst hinter den Anschuldigungen. Er ist in jedem Fall der Auffassung, dass Senator Ossoff eines der Senatsmitglieder ist, die in Besitz größerer Mengen an Apple-Wertpapieren sind. Das ist zunächst nichts Außergewöhnliches, denn jeder fünfte Abgeordnete handele mit Apple-Aktien. Kritisch wird es jedoch insofern, als sich der Senator in einer Kampagne eindeutig gegen Aktienhandel im Kongress ausgesprochen hatte. Diese sollen dem Bericht zufolge in einem Treuhandfonds gehandelt werden, wodurch nicht jedem Außenstehenden die Situation bewusst werden dürfte. Richard Painter, ehemaliger Ethik-Anwalt aus oberster Etage des Weißen Hauses, meint, man „könne keine Apple-Aktien in einen Blind Trust einbringen und tun, als ob man diese nicht besäße“.

Apple leiste ganze (Lobby-)Arbeit
Insgesamt vierzehn weitere Kongressabgeordnete würden derzeit Apple-Anteile halten, worunter sich sowohl Demokraten als auch Republikaner befinden. Da Ossoff sich jedoch explizit für eine Blind-Trust-Regelung einsetzt, fällt sein Verhalten negativ auf. Painter meint, er hätte seine Anteile bei Amtsantritt verkaufen sollen. Diese bewegten sich laut Bericht im Jahre 2021 zwischen einer und fünf Millionen Dollar – noch bevor der Senator den Treuhandfonds einrichtete. An anderer Stelle mutmaßte man sogar, die Hälfte des Nettovermögens Ossoffs hätte sich vor seinem Amtsantritt aus Apple-Aktien zusammengesetzt. Zwar ist er nicht direkter Verantwortlicher des Kartellverfahrens gegen Apple, doch bekleidet er als Mehrheitsmitglied im Unterausschuss für Technologie und Datenschutz eine gewisse, relevante Position. Ihm wird durch den Artikel unter anderem vorgeworfen, sich von der Lobbyarbeit Apples stark beeinflussen zu lassen. In diesem Zusammenhang seien gar zwei Gesetzesentwürfe zu den Anti-Steering-Regelungen abgelehnt worden.

Doppeltes Spiel
Eine anonyme Quelle berichtet, dass der Senator in aller Regelmäßigkeit die Argumente des kalifornischen Unternehmens wiederholt habe, was in Anbetracht der Zusammensetzung seiner Ersparnisse besonders kritisch erschien. Öffentlich habe er sich zwar unterstützend zum „American Innovation and Choice Online Act“ und dem „Open App Markets Act“ geäußert, doch hinter vorgehaltener Hand soll er dafür gesorgt haben, dass beide Entwürfe aufgrund mangelnder Unterstützung zurückgestellt wurden und scheiterten. Die Regelungen zielten unter anderem darauf ab, Unternehmen daran zu hindern, eigene Dienste bevorzugt zu präsentieren und hätten womöglich erste Denkanstöße in Richtung Sideloading und Drittanbieter-Stores bewirkt – wie sie in der EU bereits Einkehr gehalten haben. Ein Sprecher des Senators ließ verlauten, der Senator würde es ablehnen, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.