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Marktmissbrauch: EU leitet Verfahren gegen Apple ein – hohe Milliardenstrafen denkbar

In den USA, immerhin Apples Heimatland, hat sich das Unternehmen mit einer sehr weitreichenden Kartellklage zu befassen, die unzählige Aspekte des Geschäftsbetriebs umfasst. Die Anklagepunkte stimmen zwar weitestgehend mit jenen Vorwürfen überein, welche in der EU zum Digital Markets Act führten, gehen aber noch deutlich darüber hinaus. In der Europäischen Union ist beispielsweise Behinderung von Reparaturdienstleistern, Verbot von Cloud Gaming oder Kopplung von Apple Watch und iPhone kein dominierendes Thema. Stattdessen will der DMA in erster Linie dafür sorgen, dass Apple (und andere Tech-Riesen) nicht nach Belieben dafür sorgen können, ihre Plattformmacht zur Behinderung konkurrierender Software-Dienste auszunutzen.


Offizielles Verfahren wegen DMA-Verstößen
Angesichts der von vielen schlicht als Provokation bezeichneten Ausgestaltung von Apples neuen Geschäftsbedingungen innerhalb der EU war es nur eine Frage der Zeit, bis die Wettbewerbshüter dagegen vorgehen. Wie schon oft erwähnt, hat man oft den Eindruck, Apple habe vor allem Sorge getragen, die Freiheiten unbenutzbar zu machen, als im Sinne des Gesetzes zu handeln. Das hat nun Konsequenzen, denn die EU-Kommission leitete erwartungsgemäß ein offizielles Verfahren gegen Apple ein.

Im Mittelpunkt steht das, worum Apple in der gesamten Auseinandersetzung rund um den App Store am verbittertsten kämpft: Die Provisionen, welche Entwickler und somit Kunden für jede Transaktion an Apple abzuführen haben. Selbst bei der Nutzung externer Angebot verlangt Apple, dass Zahlungen geleistet werden ("Core Technology Fee"), obwohl Entwickler ohnehin einen kostenpflichtigen Entwickleraccount benötigen. Hier sieht die Kommission missbräuchliches Verhalten, denn weiterhin gibt es, anders als beispielsweise beim Mac, keine echte Alternative an Apple vorbei. Ein Fall für Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht ist hierbei, dass der App Store bzw. das iPhone ein beherrschendes Angebot auf dem Markt sind, das man als Hersteller kaum ignorieren kann.

Store-Provisionen sind eines der wichtigsten Apple-Produkte
Ruft man sich in Erinnerung, dass alleine "Apple Tax" und der wettbewerbsrechtlich ebenfalls kritische Such-Deal mit Google bis zu 10 Milliarden Dollar zum Quartalsgewinn von 23 Milliarden beitragen, versteht man schnell, dass Apple so vehement auf Abschottung der eigenen Plattform drängt.

Da Apple nach Ansicht der Kommission gegen die Vorgabe verstößt, "Nutzer gebührenfrei zu Software-Angeboten außerhalb der hauseigenen Vertriebsplattform App Store leiten zu müssen", ist das Verfahren nun der nächste Schritt. Sollten sich die Vorwürfe nicht entkräften lassen, kommen hohe Milliardenstrafen auf Apple zu, nämlich bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes.

Vom Strahlemann zum Hauptschurken
Apples nicht sonderlich geschicktes Verhalten in den vergangenen zwei Jahren hatte dafür gesorgt, von einem Nebenbeteiligten (Apple Music vs. Spotify) zu einem der Hauptbeschuldigten im Vorgehen gegen Big Tech zu werden. Das Unternehmen hätte unzählige Male die Möglichkeit gehabt, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Apple agierte aber fortwährend mit den kleinstmöglichen Schritten samt extrem komplexer Anpassungen und teils abstrusen öffentlichen Aussagen. Diese verärgerten die Wettbewerbshüter immer weiter – wahrlich nicht nur in der EU. Inzwischen ist man in der Situation, in den USA, Europa und im gesamten asiatischen Raum vor massiven rechtlichen Problemen zu stehen.

Kommentare

Scrembol
Scrembol24.06.24 13:09
Ich finde die Debatte irgendwie schade, weil alle anderen nehmen in ihren dedizierten Stores auch einen Prozentsatz des Umsatzes.. Aber Apple triffts jetzt. Ja, weil Apple halt so geschlossen ist, dass es bis vor kurzem gar nicht die Möglichkeit gab (auf iPad und iPhone) andere Stores zu installieren. Dafür war der App Store ein vergleichbar sicheres, halbwegs kuratiertes Umfeld.
Aber in dem Sinne hatten die Leute ja doch die Wahl: es wird niemand gezwungen ein iPhone zu kaufen.
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-2
sudoRinger
sudoRinger24.06.24 13:19


Ok, es wird wohl eine Vision sein und keine Zustandsbeschreibung, aber vielleicht muss Apple doch mal zum Arzt.
+2
holk10024.06.24 13:24
Das würde aber nicht für die Seriosität des EU Vorgehens gegen Apple sprechen, wenn sie nur aus Verärgerung für ein Verhalten Apple so in den Blick genommen hätten. Gegen die jetzt beabsichtigte Prüfung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Am Ende entscheiden ohnehin die EU Gerichte. Die Materie ist deutlich zu kompliziert, um dies als Laie wirklich beurteilen oder gar in einer Kommentarspalte ernsthaft diskutieren zu können. Warten wir’s gespannt ab.
+6
Nebula
Nebula24.06.24 13:28
Scrembol
Ich finde die Debatte irgendwie schade, weil alle anderen nehmen in ihren dedizierten Stores auch einen Prozentsatz des Umsatzes.. Aber Apple triffts jetzt. Ja, weil Apple halt so geschlossen ist, dass es bis vor kurzem gar nicht die Möglichkeit gab (auf iPad und iPhone) andere Stores zu installieren. Dafür war der App Store ein vergleichbar sicheres, halbwegs kuratiertes Umfeld.
Aber in dem Sinne hatten die Leute ja doch die Wahl: es wird niemand gezwungen ein iPhone zu kaufen.
So einfach ist es aber nicht. Du wirst auch nicht gezwungen, zu essen oder zu leben. Es gibt da schon so einige Sachzwänge, etwa, wenn du bestimmte Apps nutzen musst. Ich kenne es umgekehrt, dass Leute Android benützen müssen, weil die Apps zum Diabetes-Sensor plus Insulin-Pumpe für iOS nicht verfügbar ist. Ich nutze am Mac auch Apps, zu denen es kein Android-Gegenstück gibt. Ich habe also hier nicht die Wahl außer auf ein Smartphone für diesen Fall zu verzichten.
»Wir werden alle sterben« – Albert Einstein
+6
Unwindprotect24.06.24 13:52
Nebula
Es gibt da schon so einige Sachzwänge, etwa, wenn du bestimmte Apps nutzen musst. Ich kenne es umgekehrt, dass Leute Android benützen müssen, weil die Apps zum Diabetes-Sensor plus Insulin-Pumpe für iOS nicht verfügbar ist. Ich nutze am Mac auch Apps, zu denen es kein Android-Gegenstück gibt. Ich habe also hier nicht die Wahl außer auf ein Smartphone für diesen Fall zu verzichten.

Hm... aber ist das nicht einfach ein Fall von falsches Gerät gekauft? Wenn ich mir ein USB-A Kabel kaufe und das nicht in die USB-C-Buchse passt, dann schreie ich auch nicht "Monopol! Die USB-C Buchse zwingt mich ein anderes Kabel zu verwenden!"
0
sudoRinger
sudoRinger24.06.24 14:01
Scrembol
Aber in dem Sinne hatten die Leute ja doch die Wahl: es wird niemand gezwungen ein iPhone zu kaufen.
Beim DMA geht darum, dass die Märkte für Entwickler offen sind. Die Argumente sind entsprechend aus Entwickler/Hersteller-Sicht. Apple kann als Türsteher (Gatekeeper) eine App verweigern.
+3
Dunnikin24.06.24 14:02
Scrembol
Ich finde die Debatte irgendwie schade, weil alle anderen nehmen in ihren dedizierten Stores auch einen Prozentsatz des Umsatzes.. Aber Apple triffts jetzt. Ja, weil Apple halt so geschlossen ist, dass es bis vor kurzem gar nicht die Möglichkeit gab (auf iPad und iPhone) andere Stores zu installieren. Dafür war der App Store ein vergleichbar sicheres, halbwegs kuratiertes Umfeld.
Aber in dem Sinne hatten die Leute ja doch die Wahl: es wird niemand gezwungen ein iPhone zu kaufen.

Der oft vorgebrachte Verweis, andere machen es genauso, hinkt zumindest etwas.

Beispiel Nintendo. Die nehmen auch Provision im eShop für die Switch. Es steht aber jedem frei, sein Spiel zusätzlich zum Download oder sogar ausschließlich auf einem physischen Modul anzubieten, das man dann woanders anbieten kann. Die Switch hat einen klassischen Modulsteckplatz, wobei das eher spezielle Switch-Speicherkarten und keine dicken Module wie früher sind.
+6
Marcel Bresink24.06.24 14:30
Scrembol
weil alle anderen nehmen in ihren dedizierten Stores auch einen Prozentsatz des Umsatzes.. Aber Apple triffts jetzt.

Nein, das ist eine komplett irreführende Darstellung.
Apple darf so viel Prozent nehmen, wie sie wollen. Aber sie dürfen nicht Andere mit übelsten Mitteln daran hindern, einen konkurrierenden Markt für Apps aufzubauen. Und sie dürfen die Kunden nicht belügen, Apple könnte Apps aus irgendeinem Grund besser auf Eigenschaften wie angebliche "Sicherheit" prüfen als Fremde.

Es wäre ganz einfach, für die Entwicklungswerkzeuge und für jede Versionsveröffentlichung im App Store eine Gebühr zu verlangen. Das würden die Entwickler sogar begrüßen, denn das wäre fair.
Scrembol
Aber in dem Sinne hatten die Leute ja doch die Wahl: es wird niemand gezwungen ein iPhone zu kaufen.

Um die Kunden geht es nicht. Es geht um den Schutz des freien Marktes. Davon haben die Kunden zwar auch etwas, aber nur indirekt. Der Markt ist insbesondere den USA heilig. Deshalb ist zu erwarten, dass die Amerikaner noch viel härter gegen Apple vorgehen werden als die EU.
+12
NeoMac666
NeoMac66624.06.24 14:31
Apple könnte es sich so einfach machen.
iPhone Apps die nicht über den Apple App Store kommen dürfen nicht iCloud nutzen und müssen in ihrer Sandbox bleiben.
Apple könnte Zertifizierten Entwickeln die Möglichkeit für geprüfte Apps eine extra iCloud Anbindung zu mieten.
Den Anwendern, vergleichbar dem Mac, die Wahl lassen was für Apps geladen werden dürfen.
-2
Marcel Bresink24.06.24 14:40
NeoMac666
iPhone Apps die nicht über den Apple App Store kommen dürfen nicht iCloud nutzen und müssen in ihrer Sandbox bleiben.

Das war doch schon immer so. Apps ohne Sandbox dürfen sowieso nicht in den App Store. Für Apps, die iCloud nutzen, muss bei Apple eine plausible Genehmigung eingeholt werden, und zwar für jede einzelne Version. Dies wird durch digital unterschriebene Bereitstellungsanträge überwacht.
NeoMac666
Apple könnte Zertifizierten Entwickeln die Möglichkeit für geprüfte Apps eine extra iCloud Anbindung zu mieten.

Nur diese Idee wäre neu. Aber iCloud ist ein Produkt, das Apple verkaufen will. Von Anderen Schutzgebühren dafür zu verlangen, mit diesem Produkt kompatibel zu sein, würde Apples Interessen widersprechen. Dann würden die Entwickler doch auf professionellere Cloud-Lösungen abwandern, die auch nicht-private und datenschutzrechtlich unbedenkliche Nutzung zulassen.
+9
Fontelster24.06.24 14:53
sudoRinger
Ok, es wird wohl eine Vision sein und keine Zustandsbeschreibung, […]

Wieso, passt doch! Sie sagen ja nicht, für wen es das Richtige ist. Für die User oder für Apple und die Aktionäre.

Und so gesehen stimmt die Aussage erst recht: »Wir tun das Beste [für uns], auch wenn es [dank EU und Kartelwächter] schwer ist«
+2
Fontelster24.06.24 14:55
sudoRinger

Wobei man sich ja fragen muss, wer es ihnen denn schwer machen würde, das Richtige für die User zu machen? Apples Aktionäre vielleicht?
0
Scrembol
Scrembol24.06.24 14:59
Vielen Dank euch für die aufschlussreichen Infos und Klarstellungen!
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+2
PythagorasTraining
PythagorasTraining24.06.24 15:05
Meine Idee für Apple wäre, dass sie für die Nutzung der Entwicklertools eine Jahresgebühr von einer Milliarde nehmen. Das wird als Kredit gegeben und muss sobald eine kostenpflichtige App in den Store gestellt wird, mit sagen wir mal 30% vom Umsatz , zurückgezahlt werden. Wer den App Store nicht nutzt und einen fremden Store nutzt, darf die Tools nicht nutzen.

Aber im ernst, bin gespannt wie sich das alles entwickelt.
Wenn ich an früher denke. Da konnte man Software nur im Regal beim nächsten Händler kaufen. Da hatte der Entwickler noch richtig viel Abgaben um seine Software zu vertreiben. Zum Glück sind die Zeiten vorbei und es bleibt spannend.
+2
sudoRinger
sudoRinger24.06.24 15:11
Fontelster
Wieso, passt doch! Sie sagen ja nicht, für wen es das Richtige ist. Für die User oder für Apple und die Aktionäre.

Und so gesehen stimmt die Aussage erst recht: »Wir tun das Beste [für uns], auch wenn es [dank EU und Kartelwächter] schwer ist«
Apple
Apple conducts business ethically, honestly, and in full compliance with the law.
Apple meint Geschäftsethik und Gesetz.
Artikel 8, Absatz 3, DMA
(3) Ein Torwächter kann die Kommission ersuchen, ein Verfahren einzuleiten, um festzustellen, ob das Ziel der betreffenden Verpflichtung durch die Maßnahmen, die der Torwächter zur Gewährleistung der Einhaltung der Artikel 6 und 7 zu ergreifen beabsichtigt oder ergriffen hat, in Anbetracht der besonderen Umstände des Torwächters wirksam erreicht wird.
Quelle
Unternehmen können mit der EU in Kontakt treten, bevor ein Produkt eingeführt wird, um Wege zu finden, sich an das DMA zu halten. Die Vorstellung, dass es sich um eine reine Glückssache oder EU-Willkür handelt, ist abwegig. Apple hat genug Anwälte, die das DMA kennen.

Wenn Apple die EU-Beamten weniger für blöd verkauft und Vertrauen verspielt hätte, dann wäre das heute alles kein Thema. Mit einem Mission Statement ist es jetzt jedenfalls nicht mehr getan.
+3
iEi
iEi24.06.24 16:06
Das wird für uns Kunden schlecht ausgehen. Die EUdssr gegen Apple-Anwalts-Scharen.
Der Kunde wird dazwischen doof dastehen und in Zukunft wird Apple dann einfach Funktionen nicht in die EU bringen.
Die Welt braucht die EU nicht (mehr)
-18
Stefan...24.06.24 17:08
NeoMac666
Apple könnte es sich so einfach machen.
iPhone Apps die nicht über den Apple App Store kommen dürfen nicht iCloud nutzen und müssen in ihrer Sandbox bleiben.
Apple könnte Zertifizierten Entwickeln die Möglichkeit für geprüfte Apps eine extra iCloud Anbindung zu mieten.
Den Anwendern, vergleichbar dem Mac, die Wahl lassen was für Apps geladen werden dürfen.

Nein, denn genau das wäre wiederum Sabotage und Apple würde dann zu recht eine Strafe von der EU Kassieren.
0
Stefan...24.06.24 17:12
iEi
Das wird für uns Kunden schlecht ausgehen. Die EUdssr gegen Apple-Anwalts-Scharen.
Der Kunde wird dazwischen doof dastehen und in Zukunft wird Apple dann einfach Funktionen nicht in die EU bringen.
Die Welt braucht die EU nicht (mehr)

So dumm wird Apple nicht sein, sich aus kindlichem Trotz 10% des Weltmarkts entgehen zu lassen.
+2
Chris 9925.06.24 15:46
Als Entwickler sage ich, dass ich mich überhaupt nicht von Apple eingeschränkt fühle.
Für mich sind das Giganten wie Microsoft, Google und Epic Games, die da mit Lobbyarbeit Druck machen, um sich an Apples feiner Plattform zu bereichern. Geier!

Apple hat den AppStore erfunden. Und der hat seit jeher diese Regeln. Finde ich super. Will ich nicht anders. Ich bin sehr froh über dieses klare Ökosystem.
Für alle, die etwas Offenes wollen gibt es Alternativen.
Die EU macht für mich nichts Gutes! Soll’s bitte lassen!
-2
TotalRecall
TotalRecall28.06.24 17:32
... aber im Laden Software zu kaufen, Games, damals war eine tolle, schöne Zeit

Zeit mit mehr alltäglicher Ruhe, Entschleunigung, weniger Stress :'(
PythagorasTraining
Meine Idee für Apple wäre, dass sie für die Nutzung der Entwicklertools eine Jahresgebühr von einer Milliarde nehmen. Das wird als Kredit gegeben und muss sobald eine kostenpflichtige App in den Store gestellt wird, mit sagen wir mal 30% vom Umsatz , zurückgezahlt werden. Wer den App Store nicht nutzt und einen fremden Store nutzt, darf die Tools nicht nutzen.

Aber im ernst, bin gespannt wie sich das alles entwickelt.
Wenn ich an früher denke. Da konnte man Software nur im Regal beim nächsten Händler kaufen. Da hatte der Entwickler noch richtig viel Abgaben um seine Software zu vertreiben. Zum Glück sind die Zeiten vorbei und es bleibt spannend.
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