Milliardenstrafen gegen IT-Riesen: Knickt die EU wegen Trump ein? Dementi folgt
Im Rahmen der Ankündigung, warum Mark Zuckerberg Facebook wieder fast ungeachtet der Inhalte ohne Faktenchecks betreiben will, fiel auch eine unverhohlene Drohung bzw. Ankündigung. So hieß es, zusammen mit der neuen Trump-Regierung wolle man gegen Regierungen vorgehen, die auf Zensur pochen. Damit gemeint waren weniger totalitäre Regime, sondern Länder der EU – wo nun einmal nicht alles, was jemand als Meinung haben kann, auch unbehelligt verbreitet werden darf. In allen großen Wirtschaftsregionen der Welt gibt es Bestrebungen, die Marktmacht der international agierenden IT-Riesen zu begrenzen. Das Ziel ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen und es den Marktführern zu erschweren, aufkommende Konkurrenten direkt zu verhindern.
Hoffnung der IT-Riesen auf politische UnterstützungDa die mächtigsten IT-Unternehmen vorwiegend aus den USA stammen, hoffen Anbieter wie Apple, Facebook und Co. darauf, unter der neuen Regierung so weit wie möglich nach Belieben agieren zu dürfen. Wie es in einem Bericht der
Financial Times heißt, nimmt man die eingangs zitierten und weitgehend von Trump übernommenen Drohungen in der EU durchaus ernst. So wird ein hochrangiger Diplomat zitiert, welcher angibt, dass mögliche Milliardenstrafen wegen Marktmissbrauch vorübergehend auf Eis liegen. Was im Rahmen des Digital Markets Act möglich wäre, sei angesichts veränderter politischer Verhältnisse noch einmal zu überprüfen.
Strafzahlungen zurückgestellt?In den laufenden Ermittlungen gegen Big Tech gehe es derzeit daher nur darum, technische Aspekte zu überprüfen und weitere Belege zu sammeln – Sanktionen seien hingegen vorerst zurückgestellt. Die "Tech-Oligarchen" stehen sehr nahe und nutzen den Kontakt, um politische Erpressung auszuüben, so der erwähnte Diplomat. Apple, Google und Meta haben daher kurzfristig keine weiteren Strafen zu befürchten, zunächst sei erst zu klären, wie sich die allgemeine Situation verändert.
DMA "in Geiselhaft"Wie die aus Frankreich stammende EP-Abgeordnete Stephanie Yon-Courtin betont, dürfe man jedoch nicht zurückstecken und den DMA "in Geiselhaft" für politische oder diplomatische Auseinandersetzungen nehmen. Man erkennt an der Problematik recht gut, warum sich Vertreter der großen US-Unternehmen so großzügig zeigen und dem "Trump Inauguration Fund" Millionen zukommen lassen – sowie dessen Nähe suchen. Was auf rechtlichem Wege nicht möglich war, nämlich Regulierung abzuwenden, könnte in den kommenden Monaten zu einer ernsten politischen Frage werden.
Dementi folgt auf die BerichteEine Reaktion auf die Angaben ließ nicht lange auf sich warten. Recht schnell folgte nämlich eine Stellungnahme gegenüber der
Financial Times, in welcher es heißt, dass die Verfahren keineswegs unter Vorbehalt stehen oder grundsätzlich noch einmal zu überprüfen seien. Man habe lediglich Treffen anberaumt, um den generellen Status der laufenden Entwicklungen zu evaluieren.