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Milliardenstrafen gegen IT-Riesen: Knickt die EU wegen Trump ein? Dementi folgt

Im Rahmen der Ankündigung, warum Mark Zuckerberg Facebook wieder fast ungeachtet der Inhalte ohne Faktenchecks betreiben will, fiel auch eine unverhohlene Drohung bzw. Ankündigung. So hieß es, zusammen mit der neuen Trump-Regierung wolle man gegen Regierungen vorgehen, die auf Zensur pochen. Damit gemeint waren weniger totalitäre Regime, sondern Länder der EU – wo nun einmal nicht alles, was jemand als Meinung haben kann, auch unbehelligt verbreitet werden darf. In allen großen Wirtschaftsregionen der Welt gibt es Bestrebungen, die Marktmacht der international agierenden IT-Riesen zu begrenzen. Das Ziel ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen und es den Marktführern zu erschweren, aufkommende Konkurrenten direkt zu verhindern.


Hoffnung der IT-Riesen auf politische Unterstützung
Da die mächtigsten IT-Unternehmen vorwiegend aus den USA stammen, hoffen Anbieter wie Apple, Facebook und Co. darauf, unter der neuen Regierung so weit wie möglich nach Belieben agieren zu dürfen. Wie es in einem Bericht der Financial Times heißt, nimmt man die eingangs zitierten und weitgehend von Trump übernommenen Drohungen in der EU durchaus ernst. So wird ein hochrangiger Diplomat zitiert, welcher angibt, dass mögliche Milliardenstrafen wegen Marktmissbrauch vorübergehend auf Eis liegen. Was im Rahmen des Digital Markets Act möglich wäre, sei angesichts veränderter politischer Verhältnisse noch einmal zu überprüfen.

Strafzahlungen zurückgestellt?
In den laufenden Ermittlungen gegen Big Tech gehe es derzeit daher nur darum, technische Aspekte zu überprüfen und weitere Belege zu sammeln – Sanktionen seien hingegen vorerst zurückgestellt. Die "Tech-Oligarchen" stehen sehr nahe und nutzen den Kontakt, um politische Erpressung auszuüben, so der erwähnte Diplomat. Apple, Google und Meta haben daher kurzfristig keine weiteren Strafen zu befürchten, zunächst sei erst zu klären, wie sich die allgemeine Situation verändert.

DMA "in Geiselhaft"
Wie die aus Frankreich stammende EP-Abgeordnete Stephanie Yon-Courtin betont, dürfe man jedoch nicht zurückstecken und den DMA "in Geiselhaft" für politische oder diplomatische Auseinandersetzungen nehmen. Man erkennt an der Problematik recht gut, warum sich Vertreter der großen US-Unternehmen so großzügig zeigen und dem "Trump Inauguration Fund" Millionen zukommen lassen – sowie dessen Nähe suchen. Was auf rechtlichem Wege nicht möglich war, nämlich Regulierung abzuwenden, könnte in den kommenden Monaten zu einer ernsten politischen Frage werden.

Dementi folgt auf die Berichte
Eine Reaktion auf die Angaben ließ nicht lange auf sich warten. Recht schnell folgte nämlich eine Stellungnahme gegenüber der Financial Times, in welcher es heißt, dass die Verfahren keineswegs unter Vorbehalt stehen oder grundsätzlich noch einmal zu überprüfen seien. Man habe lediglich Treffen anberaumt, um den generellen Status der laufenden Entwicklungen zu evaluieren.

Kommentare

schnullibutz
schnullibutz14.01.25 15:27
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.
+17
topress14.01.25 15:59
schnullibutz
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.

Sehe ich exakt genau so! Liefert die USA nicht, springt ein anderes Land ein ... Alles und jeder ist irgendwie ersetzbar.
+4
Robby55514.01.25 16:25
topress
schnullibutz
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.

Sehe ich exakt genau so! Liefert die USA nicht, springt ein anderes Land ein ... Alles und jeder ist irgendwie ersetzbar.

Ja genau, liefert der Ami nicht mehr dann werden wir mit chinesischen Autos, Handys usw. überschwemmt. So wie es gerade in Russland auch läuft.

Besser wäre es schleunigst die eigene Wirtschaft fit zu machen und den Binnenmarkt zu schützen, so dass möglichst wenig importiert werden muss. Aber dazu müsste die EU eine interessensgeleitete Außenpolitik machen und sich im Ausland egal auf welche Weise so viele Rohstoffe wie möglich sichern.
+4
andreas_g
andreas_g14.01.25 16:53
Robby555
topress
schnullibutz
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.

Sehe ich exakt genau so! Liefert die USA nicht, springt ein anderes Land ein ... Alles und jeder ist irgendwie ersetzbar.

Ja genau, liefert der Ami nicht mehr dann werden wir mit chinesischen Autos, Handys usw. überschwemmt. So wie es gerade in Russland auch läuft.

Besser wäre es schleunigst die eigene Wirtschaft fit zu machen und den Binnenmarkt zu schützen, so dass möglichst wenig importiert werden muss. Aber dazu müsste die EU eine interessensgeleitete Außenpolitik machen und sich im Ausland egal auf welche Weise so viele Rohstoffe wie möglich sichern.

Für Autarkie haben wir nicht ausreichend Rohstoffe. Außerdem: Würde wieder jedes Land für sich alleine wirtschaften, würde das Konfliktpotential enorm zunehmen. Kriege um Ressourcen wären die Folge.
+1
Robby55514.01.25 17:19
andreas_g
Robby555
topress
schnullibutz
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.

Sehe ich exakt genau so! Liefert die USA nicht, springt ein anderes Land ein ... Alles und jeder ist irgendwie ersetzbar.

Ja genau, liefert der Ami nicht mehr dann werden wir mit chinesischen Autos, Handys usw. überschwemmt. So wie es gerade in Russland auch läuft.

Besser wäre es schleunigst die eigene Wirtschaft fit zu machen und den Binnenmarkt zu schützen, so dass möglichst wenig importiert werden muss. Aber dazu müsste die EU eine interessensgeleitete Außenpolitik machen und sich im Ausland egal auf welche Weise so viele Rohstoffe wie möglich sichern.

Für Autarkie haben wir nicht ausreichend Rohstoffe. Außerdem: Würde wieder jedes Land für sich alleine wirtschaften, würde das Konfliktpotential enorm zunehmen. Kriege um Ressourcen wären die Folge.

Deswegen schrieb ich, dass wir uns die Rohstoffe im Ausland sichern sollen. Was China heute in Afrika und teilweise in Südamerika macht hätten wir schon vor 20-30 Jahren anfangen können aber stattdessen sind wir lieber mit erhobenen Zeigefinger durch die Welt gelaufen und haben Milliarden an Entwicklungshilfe versenkt ohne eine richtige Gegenleistung einzufordern. Selbst die alten Römer haben schon besser gewirtschaftet.
+3
andreas_g
andreas_g14.01.25 18:05
Robby555
andreas_g
Robby555
topress
schnullibutz
So ein Sch...., nicht kuschen, sondern zurückschlagen. Wenn sie sich nicht an die Regeln in der EU halten wollen, dann sollen sie sich verpissen.

Sehe ich exakt genau so! Liefert die USA nicht, springt ein anderes Land ein ... Alles und jeder ist irgendwie ersetzbar.

Ja genau, liefert der Ami nicht mehr dann werden wir mit chinesischen Autos, Handys usw. überschwemmt. So wie es gerade in Russland auch läuft.

Besser wäre es schleunigst die eigene Wirtschaft fit zu machen und den Binnenmarkt zu schützen, so dass möglichst wenig importiert werden muss. Aber dazu müsste die EU eine interessensgeleitete Außenpolitik machen und sich im Ausland egal auf welche Weise so viele Rohstoffe wie möglich sichern.

Für Autarkie haben wir nicht ausreichend Rohstoffe. Außerdem: Würde wieder jedes Land für sich alleine wirtschaften, würde das Konfliktpotential enorm zunehmen. Kriege um Ressourcen wären die Folge.

Deswegen schrieb ich, dass wir uns die Rohstoffe im Ausland sichern sollen. Was China heute in Afrika und teilweise in Südamerika macht hätten wir schon vor 20-30 Jahren anfangen können aber stattdessen sind wir lieber mit erhobenen Zeigefinger durch die Welt gelaufen und haben Milliarden an Entwicklungshilfe versenkt ohne eine richtige Gegenleistung einzufordern. Selbst die alten Römer haben schon besser gewirtschaftet.

Du bist also der Ansicht, wir sollten wieder Kolonialismus betreiben? Oder welches Wort verwendest du dafür?
+4
Robby55514.01.25 18:36
andreas_g
[Du bist also der Ansicht, wir sollten wieder Kolonialismus betreiben? Oder welches Wort verwendest du dafür?

Betreibt China etwa Kolonialismus? Nein, sie betreiben ganz pragmatisch interessensgeleitete Außen- und Handelspolitik. Sie geben Kredite, bauen Infrastruktur und erwarten den Zugang zu den Rohstoffen. Welche Verhältnisse im jeweiligen Land herrschen kümmert sie wenig, Hauptsache der Rubel rollt.
0
ilig
ilig14.01.25 18:51
Robby555
Betreibt China etwa Kolonialismus? Nein, sie betreiben ganz pragmatisch interessensgeleitete Außen- und Handelspolitik.Welche Verhältnisse im jeweiligen Land herrschen kümmert sie wenig,
Bevor Du so einen Unsinn schreibst solltest Du den Versuch unternehmen, Dich sachkundig zu machen. Zum Beispiel hier Tatsächlich hat China sehr weitgehende Ansprüche angemeldet.
+3
Robby55514.01.25 19:24
ilig
Robby555
Betreibt China etwa Kolonialismus? Nein, sie betreiben ganz pragmatisch interessensgeleitete Außen- und Handelspolitik.Welche Verhältnisse im jeweiligen Land herrschen kümmert sie wenig,
Bevor Du so einen Unsinn schreibst solltest Du den Versuch unternehmen, Dich sachkundig zu machen. Zum Beispiel hier Tatsächlich hat China sehr weitgehende Ansprüche angemeldet.

Was hat das Südchinesische Meer mit dem was ich geschrieben habe zu tun? Was ich gemeint habe war, dass es die Chinesen nicht interessiert ob ein Land eine Diktatur, Monarchie oder Demokratie ist, ob die Regierung links- oder rechtsoriertiert ist oder wie die Menschenrechtslage im Land ist. Sie wollen die Rohstoffe zu einem guten Preis kaufen und das möglichst exklusiv. Machen die Amis auch nur etwas subtiler. Die EU steht sich lieber mit Sachen wie dem Lieferkettengesetz selbst im Weg während die anderen schon ihre Claims abstechen.

Und ja, es ist hart und unfair aber so funktioniert es nun mal, im Mittelalter war es die Jagd nach Gold und Gewürze, später die Rohölvorkommen, heute sind es die seltenen Erden, Kobalt, Lithium u.v.a.
+2

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