Unter anderem Apple, Facebook und Google hatten vor wenigen Tagen erneut öffentlichkeitswirksam dafür geworben, Gesetze zur Eindämmung der NSA-Aktivitäten zu verabschieden. Allerdings scheiterte die Initiative - in den Kreisen der Republikaner fanden sich lediglich vier Abgeordnete, die das eigentlich überparteilich ins Leben gerufene Vorhaben unterstützten. Die Gesetzesänderung hatte zum Ziel, dem Geheimdienst etwas engere Grenzen zu setzen - allerdings auch nur für das Inland und nicht für Bürger von Drittländern.

So hätte es eines gerichtlichen Beschlusses bedurft, um Daten von Mobilfunkanbietern und Dienstleistern zu erhalten. Außerdem wäre es Unternehmen erlaubt, künftig mehr Informationen über Anfragen der NSA bekanntzugeben. Die von republikanischer Seite vorgetragenen Gegenargumente lauteten, die USA könne sich nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen schützen, wenn man die Arbeit der Geheimdienste jetzt behindere. Vertreter der Demokraten und Bürgerrechtsgruppen kritisierten diese Argumente und bezeichneten sie als Panikmache.

Auch wenn das aktuelle Gesetzesvorhaben gescheitert ist und angesichts des bevorstehenden Machtwechsels im Kongress auch keinerlei Chance mehr hat, so wird es zumindest ab Juli 2015 dennoch Einschränkungen für die NSA geben. Die im Rahmen des Patriot Acts beschlossenen Gesetze zur Terrorabwehr laufen dann ab und entziehen der NSA viel Einfluss und Gestaltungsspielraum. Beispielsweise ist die massenhafte Erfassung von Telefondaten dann nicht mehr zulässig - immer vorausgesetzt natürlich, es gibt keine Nachfolgeregelungen.

Die IT-Branche hatte schon deswegen heftig für eine NSA-Reform geworben, da viele Nutzer das Vertrauen in Online-Dienste verloren haben und sich nicht mehr sicher sein können, ob die eigenen Daten nicht direkt auch vom Geheimdienst angezapft werden. Einer Studie von Forrester Research zufolge verursachen die bekannt gewordenen staatlichen Abhörprogramme bis 2016 einen Schaden in Höhe von 180 Milliarden Dollar durch entgangene Umsätze. Das Scheitern der Reform wird sicherlich nichts an der Situation verbessern.