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Nach EuGH: Google veröffentlicht Löschformular

Google hat ein Löschformular veröffentlicht, um dem jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofes Rechnung zu tragen. Die Richter hatten mit Blick auf geltende Datenschutzrichtlinien geurteilt, dass Links von Web-Diensten gelöscht werden müssen, wenn das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Sofern ein Nutzer die Löschung seiner personenbezogenen Informationen verlangt, muss diesem Folge geleistet werden. Dabei ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich, ob die verlinkte Webseite die Informationen weiterhin aufführt. Mit dem Formular können nun Nutzer eben diese Löschung personenbezogener Informationen einfordern.

Anlass war ein Rechtsstreit zwischen Google und einem spanischen Nutzer, der die Löschung eines Suchergebnisses auf einen Zeitungsartikel einforderte. In dem 15 Jahre alten Artikel wurde über eine Immobilienpfändung des Nutzers unter Nennung des vollen Namens berichtet. Google hatte argumentiert, dass eine Löschung nicht möglich und rechtens sei, wenn die Digitalisierung des Zeitungsartikels weiterhin verfügbar ist. Dem wollten sich die Richter nicht anschließen und sahen in der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten einen Verstoß.

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Kommentare

Ikso
Ikso30.05.14 12:38
Finde ich gut.
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!
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qmunity30.05.14 12:40
ikso:
Und mit Bing, Yahoo oder anderer Suchengine findest du es trotzdem noch... Nicht nachvollziehbares Urteil.
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breaker
breaker30.05.14 12:42
Google fordert hier auch eine kleine Straftat… man darf den Perso nicht "kopieren".
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Siganomas
Siganomas30.05.14 12:53
Man kann ja auch seinen Führerschein nehmen, da steht immerhin keine Adresse drauf
Ich werde mich diesem verbrecherischen Missbrauch nicht beugen.
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BudSpencer30.05.14 12:57
breaker
Google fordert hier auch eine kleine Straftat… man darf den Perso nicht "kopieren".

Klar jetzt soll Google sich auch noch um die Gesetzte in den 194 Länder der Welt kümmern.
In Frankreich ist es erlaubt, in SaudiArabien steht es unter Todesstrafe etc....

Statt froh zu sein das so was geht (es ist zwar total schwachsinnig da der Content auf dem Server bleibt nur der Verweis in Google gelöscht wird und mit jeder kleinen Suchmaschine zu finden ist), wird hier wieder rum geheult.

Du kannst dich ja gerne bei Google bewerben und es für alle 194 inkl. Nationalemrechte Organisieren.
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breaker
breaker30.05.14 13:12
BudSpencer
breaker
Google fordert hier auch eine kleine Straftat… man darf den Perso nicht "kopieren".

Klar jetzt soll Google sich auch noch um die Gesetzte in den 194 Länder der Welt kümmern.
In Frankreich ist es erlaubt, in SaudiArabien steht es unter Todesstrafe etc....

Statt froh zu sein das so was geht (es ist zwar total schwachsinnig da der Content auf dem Server bleibt nur der Verweis in Google gelöscht wird und mit jeder kleinen Suchmaschine zu finden ist), wird hier wieder rum geheult.

Du kannst dich ja gerne bei Google bewerben und es für alle 194 inkl. Nationalemrechte Organisieren.

Wer Geschäfte in den Ländern macht und somit dort auch Kohle verdient, muss sich eben um die Gesetze kümmern PUNKT. Das hat auch nichts mit Google zu tun, selbiges gilt auch für Apple mit seinen nicht korrekten App Store Rechnungen.
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uLtRaFoX!
uLtRaFoX!30.05.14 13:33
breaker
Wer Geschäfte in den Ländern macht und somit dort auch Kohle verdient, muss sich eben um die Gesetze kümmern PUNKT. Das hat auch nichts mit Google zu tun, selbiges gilt auch für Apple mit seinen nicht korrekten App Store Rechnungen.
+1
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BudSpencer30.05.14 14:00
breaker
Wer Geschäfte in den Ländern macht und somit dort auch Kohle verdient, muss sich eben um die Gesetze kümmern PUNKT.


Ich wusste nicht dass das Internet Landesgrenzen besitzt und Google in jedem Land Server stehen hat, vielen lieben Dank für diese Aufschlussreiche Erklärung.
breaker
Das hat auch nichts mit Google zu tun, selbiges gilt auch für Apple mit seinen nicht korrekten App Store Rechnungen.


Dank deiner Logik werde ich das nächste mal wenn ich Geschäftlich im Ausland bin, einen Rechnung nach deutschem Standard verlangen.
Genauso bei meinem nächsten Online Einkauf auf Amazon Uk oder auf cameranu.nl
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Apfelbutz
Apfelbutz30.05.14 14:25
Bud versteht keinen Spaß wenn es um Google geht.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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BudSpencer30.05.14 14:37
Apfelbutz
Bud versteht keinen Spaß wenn es um Google geht.

Ich verstehe keinen Spaß wenn es um Bullshit geht.
Der Apple Store ist nicht in Deutschland, de facto kaufst du nicht in Deutschland und hast kein Anspruch auf eine Rechnung nach Deutschen Standard.

Ist jetzt jemanden geholfen nur weil Google einen Link gelöscht hat, jedoch der eigentlich Inhalt noch vorhanden ist und durch alle anderen Suchmaschinen (bing, duckduck etc.), Foren gefunden werden kann?

Ist doch der selbe Müll wie mit dem Stopp Schild gegen Kinderpornos, als ob jemanden damit geholfen wäre.
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breaker
breaker30.05.14 14:53
Na dann kann Amazon und Co einfach ne Briefkastenfirma in China aufmachen und von dort aus ihre Onlineshops in Deutschland betreiben. Sch... auf Umtauschtecht etc, muss sich ja niemand mehr drum kümmern, was für Gesetze im Land herrschen in das verkauft wird.
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Apfelbutz
Apfelbutz30.05.14 14:55
Gegen Bullshit zu sein ist kein Fehler.

Ich denke das Google und vermutlich auch die anderen Suchmaschinen viel extra Arbeit bekommen wenn das Schule macht.

Aber im Prinzip ist es ein gutes Urteil.
Der Zeitungsartikel kann nach wie vor gefunden werden aber nicht mehr wenn man den Namen dieser Person eingibt.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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BudSpencer30.05.14 15:01
breaker
Na dann kann Amazon und Co einfach ne Briefkastenfirma in China aufmachen und von dort aus ihre Onlineshops in Deutschland betreiben. Sch... auf Umtauschtecht etc, muss sich ja niemand mehr drum kümmern, was für Gesetze im Land herrschen in das verkauft wird.


So ist es nun mal.
Wenn du auf Französischen Amazon Seite etwas kaufst, den gilt im Kaufvertrag das National Recht von Frankreich und nicht das von Deutschland, nur weil dein Hintern beim Kauf auf einen Deutschen Boden saß.
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BudSpencer30.05.14 15:05
Apfelbutz
Gegen Bullshit zu sein ist kein Fehler.

Ich denke das Google und vermutlich auch die anderen Suchmaschinen viel extra Arbeit bekommen wenn das Schule macht.

Aber im Prinzip ist es ein gutes Urteil.
Der Zeitungsartikel kann nach wie vor gefunden werden aber nicht mehr wenn man den Namen dieser Person eingibt.


Die Nacktbilder deiner Frau können noch in den Foren, Usenet gefunden werden, nur nicht mehr auf Google. Kleine Suchmaschinen die im "Ausland" stehen, finden selbstverständlich deine Frau weiterhin.
Du hast recht, voll gut.

Gut wäre es gewesen, wenn beide es löschen müssten.
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qmunity30.05.14 15:48
BudSpencer:
oder einfach Google in den USA nutzen (via proxy z.B.), dann zeigt selbst Google das noch an. Vielleicht reicht sogar eine Umstellung der Sprache?
Auch sollen nur Google-Nutzer in der Europäischen Union die gefilterten Ergebnisse angezeigt bekommen. Nutzer außerhalb der Mitgliedstaaten, also etwa in den USA, sollen weiterhin die komplette Trefferliste angezeigt bekommen. Dabei will Google die Spracheinstellung des Nutzers beachten.
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BudSpencer30.05.14 16:00
qmunity
BudSpencer:
oder einfach Google in den USA nutzen (via proxy z.B.), dann zeigt selbst Google das noch an. Vielleicht reicht sogar eine Umstellung der Sprache?
Auch sollen nur Google-Nutzer in der Europäischen Union die gefilterten Ergebnisse angezeigt bekommen. Nutzer außerhalb der Mitgliedstaaten, also etwa in den USA, sollen weiterhin die komplette Trefferliste angezeigt bekommen. Dabei will Google die Spracheinstellung des Nutzers beachten.


Danke, das mit der Sprache war mir nicht bewusst da ich immer schon die englische Suche verwendet habe.
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Dekator
Dekator30.05.14 16:16
Danke EU und danke Spanien! Eine super Sache und sehr wichtig, um unsere Selbstbestimmung im Netz zur erhalten, bzw. zu erlangen. Wären wir nur national unterwegs, wäre es dazu wohlmöglich nicht gekommen...
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ctismer
ctismer30.05.14 18:26
Spannende Sache, weiss aber nicht was ich davon halten soll.

-----

Zur Erinnerung noch mal kurz zusammengefasst:

Der spanische Betroffene hatte vor 15 Jahren eine Pfändung am Hals, inzwischen
aber eine Firma gegründet. Im Archiv der Lokalzeitung steht der Originalartikel mit
seinem vollen Namen.

Diese Information total zu löschen wäre falsch. Jedoch wurde diese Geschichte
sofort gefunden, wenn jemand seinen Namen bei Google in Spanien eintippte.
Der Stein des Anstosses.

--------

Der Spanier kann zufrieden sein, keine Frage. (Jetzt wohl erst recht )

Es ging darum, dass eine verjährte Nebensache nicht versteckt wird, aber durch Google
auch nicht jedem suchenden Kunden gleich auf die Nase gedrückt wird.

Die Frage ist aber: Welche Auswirkungen hat man sich jetzt mit dem Gesetz eingehandelt?

So wie ich es verstanden habe, kann jeder die Löschung von direkt oder indirekt auf
seine Person führenden Suchergebnissen verlangen. Dabei muss keine Schädigung
vorliegen oder ein anderer Grund.

Wenn man jetzt Personen und Fakten beliebig auswechselt, die trotzdem dem Gesetz
entsprechen, befürchte ich, dass der Effekt nach hinten losgehen kann und
"schwarze Schafe" anfangen, ihre Vergangenheit zu schönen.

Es bleibt wohl abzuwarten, wie die Sache von Google & Co. gehandhabt wird:
Durchwinken von Anfragen, Ablehnung und Gerichtsentscheid oder irgendwas dazwischen?

Ketzerische Frage: Wird jetzt Google zu Richter und Exekutive der Zensur?
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breaker
breaker30.05.14 18:51
BudSpencer
breaker
Na dann kann Amazon und Co einfach ne Briefkastenfirma in China aufmachen und von dort aus ihre Onlineshops in Deutschland betreiben. Sch... auf Umtauschtecht etc, muss sich ja niemand mehr drum kümmern, was für Gesetze im Land herrschen in das verkauft wird.


So ist es nun mal.
Wenn du auf Französischen Amazon Seite etwas kaufst, den gilt im Kaufvertrag das National Recht von Frankreich und nicht das von Deutschland, nur weil dein Hintern beim Kauf auf einen Deutschen Boden saß.

Das ist aber ein Unterschied ob ich auf einer französischen Homepage etwas bestelle, wo mir als deutscher bewusst ist, es handelt sich um einen nicht deutschen Shop (Sprache, Domainendung). Im AppStore und Co ist das nicht so offensichtlich.
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dreyfus30.05.14 19:41
breaker
Das ist aber ein Unterschied ob ich auf einer französischen Homepage etwas bestelle, wo mir als deutscher bewusst ist, es handelt sich um einen nicht deutschen Shop (Sprache, Domainendung). Im AppStore und Co ist das nicht so offensichtlich.

Also in den Geschäftsbedingungen, die man ja erstmal angezeigt bekommt, steht Luxemburg. Für Leute, die Geschäftsbedingungen nicht lesen, ist Vieles nicht offensichtlich.
BudSpencer
Die Nacktbilder deiner Frau können noch in den Foren, Usenet gefunden werden, nur nicht mehr auf Google. Kleine Suchmaschinen die im "Ausland" stehen, finden selbstverständlich deine Frau weiterhin.
Du hast recht, voll gut.

Gut wäre es gewesen, wenn beide es löschen müssten.

Nun, Googles Marktanteil bei der Suche liegt in Westeuropa bei über 90%. Dass die damit besonders besorgniserregend sind, sollte klar sein. Es ist nun einmal schon Standard, dass Chefs bzw. Kunden Mitarbeiter und Lieferanten in Google und Facebook "nachschlagen"; die Liste derer, die dafür DuckDuckGo nutzen, kann man höchstwahrscheinlich auswendig lernen.

Außerdem gilt dieses Urteil ja für Sucheinträge allgemein und nicht nur Google, es ist ein klarer Präzedenzfall, weshalb die Aufregung in der Branche (inklusive Bing, Yahoo etc.) ja auch so groß ist. Ob die anderen nun von selbst tätig werden, oder erste Klagen abwarten, wird man sehen (höchstwahrscheinlich Letzteres). Ein Gericht kann niemanden verurteilen, der nicht angeklagt war.

Es kann einfach nicht angehen, dass Informationen dieser Art über eine Verbüssung und/oder Verjährung hinaus kommerziell genutzt und jedem zugänglich gemacht werden. Wenn ich vergleichbare Infos über jemanden von bspw. der Schufa erhalten möchte, muss ich mich nicht nur ausweisen, ich muss auch belegen, dass mir eine Zustimmung der Person vorliegt und/oder ein berechtigtes Interesse nachweisen. Und sogar da sind noch etliche Abfragen durchaus strittig. Amerikanische Verhältnisse, da sind ja sogar in manchen Staaten komplette Polizeiakten abrufbar, haben wir aus gutem Grund nicht. Es kann nicht angehen, dass Suchmaschinen aus vorgeschobenen technischen Gründen einfach Regeln außer Kraft setzen. Eine Suchmaschine bietet Inhalte an, auch wenn es nicht die Eigenen sind, und verdient satt daran, somit sind die auch für "ihre" Inhalte und deren Legalität verantwortlich. Dass das festgestellt wurde (übrigens schon zum zweiten Mal, bei der Suchvervollständigung haben Gerichte ja ähnlich befinden), ist absolut zu begrüssen.

Mit dem Standort hat das Null zu tun, Die Seiten werden aus der EU abgerufen und in der EU angezeigt. Ich kann mir auch nicht legal aus Amsterdam über das Internet Hasch ordern.
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BudSpencer30.05.14 20:51
breaker
BudSpencer
breaker
Na dann kann Amazon und Co einfach ne Briefkastenfirma in China aufmachen und von dort aus ihre Onlineshops in Deutschland betreiben. Sch... auf Umtauschtecht etc, muss sich ja niemand mehr drum kümmern, was für Gesetze im Land herrschen in das verkauft wird.


So ist es nun mal.
Wenn du auf Französischen Amazon Seite etwas kaufst, den gilt im Kaufvertrag das National Recht von Frankreich und nicht das von Deutschland, nur weil dein Hintern beim Kauf auf einen Deutschen Boden saß.

Das ist aber ein Unterschied ob ich auf einer französischen Homepage etwas bestelle, wo mir als deutscher bewusst ist, es handelt sich um einen nicht deutschen Shop (Sprache, Domainendung). Im AppStore und Co ist das nicht so offensichtlich.


Da gebe ich dir Recht und das ist so weit erst einmal richtig, doch du musst die AGB (EULA) annehmen ehe du etwas kaufen kannst und da steht es drinnen.
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dreyfus30.05.14 21:08
In dem Zusammenhang ganz lesenswert ist der Vortrag, den Maciej Ceglowski (von Pinboard) letzte Woche auf der "beyond tellerrand" gehalten hat: ().
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ctismer
ctismer30.05.14 21:43
dreyfus
In dem Zusammenhang ganz lesenswert ist der Vortrag, den Maciej Ceglowski (von Pinboard) letzte Woche auf der "beyond tellerrand" gehalten hat: ().

Das ist ein furchtbar langer Artikel, den ich als Sehbehinderter nicht lesen
möchte auf blauen Dunst.

Kannst du bitte einen Text zitieren, ab dem es themenrelevant wird?

Danke - Chris
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GökTürk31.05.14 11:22
BudSpencer
breaker
Na dann kann Amazon und Co einfach ne Briefkastenfirma in China aufmachen und von dort aus ihre Onlineshops in Deutschland betreiben. Sch... auf Umtauschtecht etc, muss sich ja niemand mehr drum kümmern, was für Gesetze im Land herrschen in das verkauft wird.


So ist es nun mal.
Wenn du auf Französischen Amazon Seite etwas kaufst, den gilt im Kaufvertrag das National Recht von Frankreich und nicht das von Deutschland, nur weil dein Hintern beim Kauf auf einen Deutschen Boden saß.

Grundlegend falsch. Es gilt nach Art. 3 Rom 3 VO die freie Rechtswahl. Grundsätzlich muss aus dem Vertrag ausgelegt werden, welche Rechtswahl erfolgt ist…. Es ist Sache der Vertragspartner welches Recht Anwendung findet.
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ctismer
ctismer31.05.14 12:49
ctismer
dreyfus
In dem Zusammenhang ganz lesenswert ist der Vortrag, den Maciej Ceglowski (von Pinboard) letzte Woche auf der "beyond tellerrand" gehalten hat: ().

Das ist ein furchtbar langer Artikel, den ich als Sehbehinderter nicht lesen
möchte auf blauen Dunst.

Kannst du bitte einen Text zitieren, ab dem es themenrelevant wird?

Danke - Chris

Hab den jetzt doch ganz durchgearbeitet und es hat sich gelohnt. Super Vortrag.
Halt völlig ungeeignet per iPhone.
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dom_beta31.05.14 19:35
breaker
Google fordert hier auch eine kleine Straftat… man darf den Perso nicht "kopieren".

Tja, ohne fotokopieren wird es schwierig, die eigene Identität zu beweisen.

Notfalls die Nr. schwärzen.
...
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godzilja31.05.14 23:26
Klasse. Wozu brauchen wir Gerichtsentscheidungen, wenn google uns doch alle verarscht.
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