Neue Regeln, hohe Strafen: Durch die EU stehen Tech-Giganten schwere Zeiten bevor
Rund 1,5 Milliarden Euro Strafe musste Google am Mittwoch an die EU zahlen. Die hat zugleich angekündigt, auch andere Technologiegiganten scharf zu beobachten – darunter Apple. Die Konzerne können sich auf viele weitere Verfahren einstellen,
berichtet Bloomberg. Neben neuen Gesetzen drohe ihnen Ungemach durch die Klagewege der Landesdatenschutzbehörden, die Strafen bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen dürfen.
Google zahlt jedes Jahr MilliardenstrafenAnlass des Artikels war das neueste Bußgeld von 1,5 Milliarden Euro, welches das EU-Kartellamt Google auferlegte. Es war das dritte Mal innerhalb von drei Jahren, dass die Behörde den Suchmaschinen-Konzern zu hohen Strafzahlungen verdonnerte. Die Leiterin Margrethe Vestager kündigte zudem an, sich genauer die
Kartellvorwürfe von Spotify gegen Apple anzusehen. Auch eine frühzeitige Untersuchung von Amazons Umgang mit Daten in Verbindung mit der Übernahme kleinerer Shops auf der Marketplace-Plattform sei im Gange. Vestager prognostizierte „entschiedene Schritte“ gegen den Handelsgiganten. Außerdem interessiere sie sich für „potenziell wettbewerbswidriges Verhalten von Facebook.“
Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer ermittelnNeben dem EU-Kartellamt stellen seit der Rechtsreform des EU-Datenschutzes auch die entsprechenden Landesbehörden eine „Gefahr“ für High-Tech-Konzerne dar. Die lokalen Ämter sind seitdem befugt, Geldbußen in Höhe von 4 Prozent des Jahresumsatzes anzuordnen, wenn sie den Unternehmen entsprechende Verstöße nachweisen können. Im Januar etwa verhängte die französische Aufsicht eine 50-Millionen-Euro-Strafe gegen Google. Sieben Datenschutzprobleme Facebooks untersucht derzeit die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon. Dixon ließ verlauten, es seien zudem weitere Untersuchungen gegen „sehr große Internetunternehmen“ in Arbeit.
Online-Plattformen müssen transparenter arbeitenErst im Februar hat die Europäische Union neue Regularien für Online-Plattformen verabschiedet. Sie verpflichten die Betreiber, bezahlte Ranking in Suchergebnissen (stärker) hervorzuheben und die Verbraucher über die Parameter der Rankings aufzuklären. Außerdem müssen sie mehr Transparenz über die Authentizität von Rezensionen und ein wirksames Beschwerdesystem herstellen. Das Ziel liegt dabei unter anderem darin, dem Kunden zu offenbaren, welche Vorteile eigene Produkte (z.B. Amazon Basic) des Anbieters (z.B. Amazon) auf seiner Plattform (z.B. Amazon Marketplace) genießen.
Wikipedia stellt aus Protest den Dienst einZugleich will die EU am 26. März über ein neues Urheberrecht abstimmen, das weitere Schwierigkeiten mitbringen könnte. Dessen vorgesehener Artikel 13 etwa hat
Wikipedia dazu gebracht, in diesen Tagen sein Angebot einzustellen. Stattdessen wirbt die Online-Enzyklopädie auf schwarzen Seiten dafür, EU-Abgeordnete darum zu bitten, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der besagte Artikel sieht vor, dass Plattformbetreiber alle urheberrechtlich-relevanten Inhalte schon beim Upload aussortieren oder bezahlen sollen. Eine ausgiebige Betrachtung der damit zusammenhängenden Probleme, speziell für Künstler, Journalisten und andere Inhalte-Ersteller findet sich unter anderem
hier.