Nun doch: EU will weiterhin Apples 13 Steuermilliarden und legt Einspruch ein
Der Gerichtsstreit zwischen Apple und Irland auf der einen Seite und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite geht weiter. Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union legt die Kommission Einspruch gegen das damalige Urteil ein. Am letztmöglichen Einspruchstag entschloss sich das Organ der Europäischen Union dazu, den Prozess gegen Apple und Irland weiterzuführen, nachdem zuvor bereits Gerüchte über das Ende des Verfahrens kursierten.
EU-Kommission: Rechtsfehler führten zum FreispruchDie EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager gab den Entschluss der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme
bekannt. Vestager begründete den Entschluss mit einigen Rechtsfehlern, die im vorangegangenen Verfahren gemacht worden seien. „Wir müssen weiterhin alle Werkzeuge nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die ordnungsgemäße Steuerzahlung von Unternehmen sicherzustellen“, so Vestager. Das Gericht der Europäischen Union entschied im Juli, dass die EU-Kommission es verpasst habe, hinreichende Beweise für die Anschuldigungen gegen Irland und Apple vorzulegen. Der EU-Kommission zufolge handelte es sich bei den Steuervereinbarungen zwischen Irland und Apple um eine illegale staatliche Beihilfe.
Apple zeigte sich angesichts der Verfahrensfortsetzung gelassen: „Wir befassen uns mit der Berufung, sobald wir sie erhalten. Sie wird jedoch nichts an den Beschlüssen des EU-Gerichts im Juli ändern, die belegen, dass wir die Gesetze in Irland immer befolgt haben – wie wir es überall tun, wo wir tätig sind“, so ein Apple-Sprecher. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, er habe die Berufungsentscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Die irische Regierung benötige etwas Zeit, um sich mit den neusten Entwicklungen rund um das Verfahren vertraut zu machen und entsprechende juristische Maßnahmen einzuleiten.
Jahrelanger Rechtsstreit geht in die nächste RundeDie EU-Kommission entschied sich 2016 für eine drakonische Steuerstrafe für das Unternehmen aus Cupertino. Apple müsse 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. Sowohl Apple als auch Irland legten Berufung gegen das damalige Urteil ein. Im weiteren Verlauf entschied das EU-Gericht im Juli 2020 schließlich zugunsten von Apple und Irland. Da sich die EU-Kommission nach längerem Zögern jetzt doch noch zu einer Berufung durchrang, erhält das Verfahren eine abermalige Wendung.