1,3 Millionen Dokumente wurden ausgewertet, unzählige Befragungen durchgeführt, sogar die CEOs der Tech-Riesen vorgeladen. Die Frage lautete, ob jene Unternehmen so viel Macht gewonnen haben, dass sie die Regeln des Marktes fast beliebig diktieren können. Wie bereits durchgesickert ist, lautet die parteienübergreifende Einschätzung: Ja, es hat sich eine ungesunde Zusammenballung an Einfluss entwickelt. Auch wenn Uneinigkeit besteht, inwieweit der Gesetzgeber darauf zu reagieren hat, entsprechen die Erkenntnisse der monatelangen Untersuchungen nicht der Selbstdarstellung von Google, Amazon, Facebook und Apple.


Vorwürfe auf 450 Seiten
Inzwischen liegt der gesamte 450-seitige Bericht vor, in welchem es drastische Aussagen gibt. Der Demokratisch geführte Unterausschuss fasst die Lage folgendermaßen zusammen: Die Tech-Konzerne haben sich zu einer Art Monopol entwickelt, welche man seit den Ölbaronen und Eisenbahn-Mogulen nicht mehr sehen konnte. Jene monopol-gleiche Marktmacht werde auch systematisch dazu genutzt, um Wettbewerb zu behindern und die eigene Stellung weiter zu festigen.

Forderung: Trennung von Geschäftsbereichen
Die Forderung der Demokraten lautet daher, es müsse ein "Glass-Steagall for the Internet" geben. Damit gemeint ist ein Gesetz der 30er Jahre, welches als Antwort auf die Große Depression eine klare Trennung des Privatkunden-Geschäfts vom Investmentbanking vorschrieb. Im Falle der Tech-Riesen würde dies bedeuten, ungebremstem Wachstum durch immer weitere Übernahmen und neuer Geschäftsfelder einen Riegel vorzuschieben. Dabei wäre sogar denkbar, bestimmte Geschäftsfelder vom Hauptunternehmen abzutrennen, wenn diese für sich schon als Weltunternehmen gelten. Bei Google wäre es beispielsweise YouTube, bei Facebook je nach Lesart Instagram oder WhatsApp – und bei Apple der Software-Vertrieb über den App Store.

Erwartungsgemäß nahm Apple umgehend mit den bekannten Argumenten Stellung und wies die Anschuldigungen zurück. In keinem einzigen Marktsegment sei man Marktführer, der App Store diene Sicherheit und Vertrauen, außerdem behandle man alle Beteiligten gleich. Neue Märkte seien durch Apple und den App Store erst geschaffen und nicht behindert worden.


Vorschläge zur Marktregulierung ohne Zerschlagung
Zum aktuellen Zeitpunkt handelt es sich wie erwähnt nur um einen Bericht, was daraus an Konsequenzen erwächst, muss sich erst noch zeigen. Die vielfach zitierte Forderung, Tech-Unternehmen zu zerschlagen, ist nur eines von vielen Szenarios, welche im Bericht skizziert sind. Konkrete Pläne, Apple zur Aufgabe des App Stores zu zwingen, gibt es nicht. Genauso wenig bereitet der Gesetzgeber vor, Google, Amazon oder Facebook in verschiedene Einzelunternehmen zu unterteilen. Um die weitere Ausprägung von Monopolen zu verhindern und wieder mehr Wettbewerb zu ermöglichen, gebe es auch viele andere Möglichkeiten, so der Schlussteil des Reports.

Diese reichen von Eingriffen in die Preispolitik (hier wäre Apples Provisionsmodell betroffen) bis hin zu schärferer Beobachtung von Übernahmen oder erzwungener Öffnung von Plattformen. Dem Komitee werden daher diverse Fragen vorgelegt, welche es in weiteren Diskussionen zu erörtern gilt. Ein Schwerpunkt dabei: Wie sind Startups zu fördern und zu schützen – immerhin winkte die Wettbewerbsbehörde von den letzten 500 Übernahmen durch Apple und Co. jeden einzelnen Versuch durch? Außerdem müsse dringend die Durchschlagskraft der Wettbewerbshüter gestärkt werden, nur so sei es möglichen, einen aus der Bahn geratenen Markt wieder in normale Bahnen zu lenken. Von republikanischer Seite hieß es, man stimme den Beobachtungen, nicht jedoch allen Einzelvorschlägen zu. Diese Verlautbarung dürfte die Tech-Riesen wohl nicht beruhigen, denn Verbündete auf Seiten der Gesetzgeber hat man somit nicht.