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Offizielle Ermittlungen wegen Apples Steuerpraxis in Irland

Ende Oktober gab die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) nach monatelanger Prüfung bekannt, dass Apples Steuerpraxis nicht gegen geltendes Recht verstoße. Zwar unterhält Apple, so wie viele andere Großunternehmen, ein komplizierter internationales Netz mit verschiedenen Standorten, um möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen - auf illegalem Grund bewege sich Apple aber der Untersuchung nach nicht.

Besonders in Kritik geraten war die Steuerpraxis in Irland - unterstellt wurde beispielsweise, dass Apple dort Sonderbehandlung genieße und statt der normalen 12,5 Prozent Steuern angeblich nur 2,0 Prozent entrichten müsse. Da Apple Operations International in Irland niedergelassen ist, ginge es dabei um einen Steuerrabat in ganz erheblichem Ausmaße. Irland wies die Anschuldigungen im vergangenen Jahr zurück - das geltende Steuerrecht mache eine solche Vereinbarung grundsätzlich unmöglich.

Die Europäische Kommission wird dennoch offizielle Ermittlungen einleiten. So soll in Erfahrung gebracht werden, ob Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen. Dies wäre unter bestimmten Umständen dann der Fall, wenn entgegen Irlands Aussage doch Sonderrechte für Apple eingeräumt wurden und nicht deklarierte staatliche Beihilfen vorliegen. Selbst dies stellt allerdings noch nicht zwingend eine Verletzung von EU-Recht dar - morgen erfolgt die Bekanntgabe der EU, was genau unter die Lupe genommen wird.

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Kommentare

Christoph_M
Christoph_M10.06.14 21:24
Der Staat (oder die EU) ist manchmal schon lustig.. da wird von Seiten des Gesetzgebers aktiv unterstützt dass sich bestimmte Firmen ansiedeln und es werden absichtlich Steuervergünstigungen angeboten und wenn dann die Firmen diese annehmen dann wird denen unmoralisches Handeln unterstellt?
Wäre ja wie mir zu sagen "Christoph du kannst Kindergeld bekommen" und wenn ich es dann annehme sagen "ey voll assi von dir das jetzt zu machen". Hallo?
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iMäck
iMäck10.06.14 21:42
Ich finde es auch absolut lächerlich!

Einfach auf EU Ebene diese Schlupflöcher schließen und gut ist.

Wird wohl aber nicht gemacht weil dann Irland Pleite gehen würde.
Weshalb sollte man denn sonst nach Irland gehen,
wenn die Steuervorteile weg sind

Dann lieber irgendwo den Hauptsitz in Frankreich oder Spanien eröffnen
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thomas b.
thomas b.10.06.14 22:02
iMäck

Einfach auf EU Ebene diese Schlupflöcher schließen und gut ist.

Das ist noch nicht einmal ein Steuerschlupfloch im eigentlichen Sinne; Irland ist in dieser Hinsicht eine Steueroase innerhalb der EU.
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dom_beta10.06.14 22:05
Anderes Wort für "anständig":

irlandfern
...
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Fox 69
Fox 6910.06.14 23:00


Auszug :

"Zudem habe es Apple geschafft, mit Irlands Regierung eine Steuerquote von zwei Prozent auszuhandeln statt die übliche Rate von zwölf Prozent. Zwischen 2009 und 2012 habe das Unternehmen dabei 74 Milliarden Dollar an Umsatz von den USA nach Irland verlagert."




Auszug :

"Online-Händler erfreuen sich darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Spezialität. „Ein Steuerausländer, der in Deutschland nur Handel treibt, zahlt auf den hierzulande erzielten Gewinn in Deutschland keine Steuer“, erläutert die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey."





Ergo, lieber 2% in Irland als 30% in den USA. Tja, that's Business. Irland brauch ja keine höheren Steuereinnahmen. Haben sie doch den Rettungsschirm der EU, der deutsche Steuerzahler wird's schon richten...

Ja, der deutsche Steuerzahler : 😂😂😂
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sierkb10.06.14 23:44
iMäck
IEinfach auf EU Ebene diese Schlupflöcher schließen und gut ist.

Macht man doch grad'. Du liest grad' davon. Klaus Zumwinkel, Dieter Hoeneß, Alice Schwarzer und andere dachten auch lange, dass ihre Steuerflucht solange „legal“ sei wie sie unentdeckt sei (nach dem Motto "Wo kein Kläger da kein Richter"). Bis es eben entdeckt wird.
Dann lieber irgendwo den Hauptsitz in Frankreich oder Spanien eröffnen

Wie wär's mal in diesem konkreten Fall in jeglicher Hinsicht und für jegliches Geschäftsfeld geltend mit dem Standort Cupertino/Kalifornien, USA? Oder sind dort etwa die Steuern nicht genehm?
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sierkb10.06.14 23:46
iMäck
IEinfach auf EU Ebene diese Schlupflöcher schließen und gut ist.

Macht man doch grad'. Du liest grad' davon. Klaus Zumwinkel, Dieter Hoeneß, Alice Schwarzer und andere dachten auch lange, dass ihre Steuerflucht solange „legal“ sei wie sie unentdeckt sei (nach dem Motto "Wo kein Kläger da kein Richter"). Bis es eben entdeckt wird.
Dann lieber irgendwo den Hauptsitz in Frankreich oder Spanien eröffnen

Wie wär's mal in diesem konkreten Fall in jeglicher Hinsicht und für jegliches Geschäftsfeld geltend mit dem Standort Cupertino/Kalifornien, USA? Oder sind dort etwa die Steuern nicht genehm?

Wäre naheliegend. Wäre redlich. Wäre patriotisch. Würde den US-Präsidenten, die US-Steuerbehörden und das amerikanische Gemeinwohl sicher sehr freuen, die wüssten das sicher sehr zu schätzen.
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sierkb11.06.14 00:01
Streiche:
sierkb
[…] Klaus Zumwinkel, Dieter Hoeneß, Alice Schwarzer und andere […]
Setze:
sierkb
[…] Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und andere […]

Entschuldigung.
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haschuk11.06.14 00:56
Sorry, Dein Kommentar strotzt nur vor Ignoranz/Dummheit.

Deine zitierten Fälle sind Privatpersonen in Deutschland, von einer EU-weiten Schließung von Steuerschlupflöchern bei diesen Personen zu sprechen, ist lachhaft. Denen wurde zurecht der Prozess gemacht bzw. wird gemacht, nur sind sie nicht stellvertretend für amazon, apple, ebay, VW, google, Deutsche Bank, Mercedes, BMW, ...

Die zitierten sind die Gladiatoren in der Brot-und-Spiele-Steuerarena und wurden den Löwen zum Fras vorgeworfen um den Blutdurst des gemeinen Volkes zu befriedigen und davon abzulenken, dass die Globalplayer, die ihrer Steuerverantwortung nie nachkommen werden, dies weiter unbemerkt tun können. Außerdem schaffen sie eine Kopf-Projektion, jeder meint Zumwinkel, Hoeneß oder Schwarzer zu kennen, wer projeziert aber seinen Groll auf die Chefs von einem x-beliebigen MDAX-Unternehmen, die eh keiner kennt. Daher nichts weiteres als billige Ablenkung.

Grundsätzlich wäre vieles einfach, nur ist der Neoliberalismus gepaart mit einem stärker werdenden Nationalismus und einem beginnenden Faschismus moderner denn je.

Äh nein, ich bin kein Wähler der Linken, kein Gewerkschafter, durchaus erfolgreicher Geschäftsmann eines mittelständischen Betriebes und ein sorgsamer Beobachter der Gegenwart.
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macbia
macbia11.06.14 01:23
haschuk
Sorry, Dein Kommentar strotzt nur vor Ignoranz/Dummheit.
Das erspart mir meine Antwort. Gut auf den Punkt gebracht, mal wieder typisch sierkb eben…
i heart my 997
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sierkb11.06.14 02:44
haschuk:

Deinen ersten Satz schleuderte man vor ein paar Jahren schon einmal jenen ins Gesicht und verlachte sie als ignorante dumme Spinner, die vor genau jenen Auswüchsen gewarnt hatten, die zur gewesenen Banken- und Wirtschaftskrise geführt hatten. Bis sie dann kam. Heute, nachdem sich vieles von dem bewahrheitet hat, was die damals verlachten und verunglimpften Warner vorausgesagt haben, lacht niemand mehr drüber, bezeichnet sie niemand mehr als dumme ignorante Spinner [...]

Auch die dieser Newsmeldung zugrundeliegende höhere Empfindlichkeit in Bezug der Ahnung solcher Auswüchse darf gut und gerne als Folge der gewesenen Finanzkrise betrachtet werden. Was gestern von der Gesellschaft, der Politik und Gesetzgebung noch ignoriert, toleriert und schlechtestenfalls als Kavaliersdelikt gehandelt worden ist, erfährt heute weniger Toleranz, genaueres Hinsehen von Öffentlichkeit und Politik. Apple ist nicht das einzige Unternehmen, das unter diesen neuen Parametern diesbzgl. unter genauerer Beobachtung steht und wird auch nicht das letzte sein. Und das ist gut und richtig so. Den Gesellschaften weltweit ist die bisherige Praxis nicht mehr zu vermitteln, sie haben dafür immer weniger Verständnis und fordern Politik und Gesetzgeber zum Handeln. Irlands Politiker haben sich schon vor Monaten empört darüber geäußert, auf welche Weise ihre ursprünglich völlig anders gemeinten Steuererleichterungen von Apple, Google & Co. bislang missbraucht worden sind und missbraucht werden, mit Apple an der Spitze, was den Gesamtumfang und die Kreativität der mehrfachen Kombination bzw. das gezielte Gegeneinanderausspielen der Steuergesetzgebungen in unterschiedlichen Ländern zur möglichst maximalen Steuervermeidung bis hin zur rechnerischen Nullzahlung.

Möglicherweise ist auch deshalb jetzt Apple als erster dran, weil diesbzgl. ganz besonders kreativ gewesen sind bzw. es diesbzgl. ganz besonders auf die Spitze getrieben haben und somit die Spitze aller beschuldigten Unternehmen anführen, entsprechende Anschuldigungen liegen ja bereits seit Monaten auf dem Tisch.

Zudem sollte angemerkt sein, dass die dieser Newsmeldung zugrundeliegenden Untersuchungen und Ermittlungen ja bisher nicht mehr als das sind: Ermittlungen und Untersuchungen. Ergebnis: offen. Und solange das so ist, wollen wir mal die Unschuldsvermutung gelten lassen.

Diese Fälle zeigen nur eines: wir brauchen eine weltweite koordinierte und harmonisierte lückenlose Steuergesetzgebung und Schließung von Schlupflöchern. Lücken werden, solang sie existieren, schamlos ausgenutzt. Zum Wohle weniger, zum Schaden vieler. Den Volkswirtschaften und dem Gemeinwohl fehlt diese Geld für dringende Aufgaben, die die Allgemeinheit betreffen. Ihnen dieses dringend benötigte und rechtmäßig zustehende Geld mittels erzielter Steuereinnahmen durch Trickserei und Verschleierung vorzuenthalten, ist im Grunde Diebstahl und Betrug an der Allgemeinheit. Auch vereinzelte Spenden nach eigenem Gutdünken und in viel kleinerem Umfang, vorbei an der zentralen Verteilung durch den Staat, machen diesen Umstand nicht weniger beklagenswert und nicht mehr moralisch.

Wie bereits gesagt: außer Apple gibt's eine Reihe von Unternehmen, die da zu nennen, zu untersuchen wären. Und das geschieht auch, ganz bestimmt. Einer nach dem anderen. An der Spitze anfangen mit dem vermögendsten Unternehmen der Welt (so kann man offenbar auch Vermögen anhäufen bzw. so geht's offenbar schneller) und dann einen nach dem anderen vorknöpfen. Google, Facebook, Amazon und andere dürften die Nächsten sein.

macbia:

Danke für den Beifall von den billigen Plätzen. Willst'n kaltes Getränk?
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Apfelbutz
Apfelbutz11.06.14 09:04
Es gibt keine glücklichen Steuerzahler mehr, wie schade.

Hauptthema am Stammtisch bei den Leuten die in die 50% Steuerregression fallen ist wie kann ich Steuern sparen, legal oder auch illegal.
Von diesen Penner hat auch jeder Schwarzarbeiter aus dem Osten die natürlich nicht angemeldet sind.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI11.06.14 09:30
Christoph_M
Der Staat (oder die EU) ist manchmal schon lustig.. da wird von Seiten des Gesetzgebers aktiv unterstützt dass sich bestimmte Firmen ansiedeln und es werden absichtlich Steuervergünstigungen angeboten und wenn dann die Firmen diese annehmen dann wird denen unmoralisches Handeln unterstellt?
Wäre ja wie mir zu sagen "Christoph du kannst Kindergeld bekommen" und wenn ich es dann annehme sagen "ey voll assi von dir das jetzt zu machen". Hallo?

Genau aber so funktioniert Politik: Panem et circenses (Brot und Spiele). Und kann sie, wie in diesem Fall, nicht mit "guten Taten" glänzen, spielt sie den "gerechten Regulierer" und versucht an Steuergelder heran zu kommen, wo immer es geht.
Tim Cook muss weg. Make Apple Great Again.
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sierkb11.06.14 16:07
tagesschau.de (11.06.2014): Steuersparmodelle werden geprüft: EU knöpft sich Apple, Starbucks und Fiat Finance vor
Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat.

N24.de (11.06.2014): EU prüft Steuerpraxis: Steuerschlupflöcher für Apple und Starbucks rechtens?
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Deppomat11.06.14 19:33
Gut so.
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