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Patentstreit um Notrufe: Gericht weist Milliardenklage gegen Apple ab

Auch ohne einen laufenden Mobilfunkvertrag lässt sich die Notrufnummer wählen, sobald eine SIM-Karte eingelegt ist. Eine selbstverständliche Funktion, die aber einen deutschen Patenverwerter namens IPCom auf den Plan rief: Angeblich verletzte Apple damit ein Patent, weswegen Schadenersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gefordert wurde. Im Detail geht es um ein Patent mit Bezeichnung "Access of a mobile station to a random access channel in dependence of its user class".

Darin wird eine Technologie geschildert, um bestimmte Anrufe bevorzugt zu behandeln. Sollte das Netz überlastet sein, so ist es immer noch möglich, dass Polizei, Rettungskräfte oder andere Notrufe Zugang erhalten. IPCom hatte das Patent zusammen mit Hunderten anderen Patentschriften vor sieben Jahren von Bosch übernommen und unter anderem Nokia damit erfolgreich verklagt.

Das Gericht in Mannheim klärte heute den Fall und entschied: IPCom steht kein Schadensersatz zu, weder von Apple noch von HTC. Allerdings kündigte IPCom umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Geschäftsführer Bernhard Frohwitter: "Wir sind über die Abweisung der Schadenersatzklage gegen Apple mehr als verwundert. Mehrere Gerichte haben zuvor anders entschieden. Das EPA hat unsere Lesart des Patents, die wir auch dem LG Mannheim gegenüber dargelegt haben, ausdrücklich bestätigt.". Strittig an der ganzen Angelegenheit ist, ob angesichts der essenziellen Natur des Patents überhaupt hoher Schadensersatz gefordert werden darf, oder ob eine Lizenzierung zu fairen Konditionen zu erfolgen hat.

Wäre das Gericht der Argumentation von IPCom gefolgt, so hätte Apple die höchste Summe entrichten müssen, die jemals in einem Patentrechtverfahren verhängt wurde. Als Nächstes muss das Oberlandesgericht in Karlsruhe entscheiden - die großen Mobiltelefon-Hersteller haben hingegen die Möglichkeit, das Bundespatentgericht anzurufen und einen Versuch zu starten, das fragliche Patent für ungültig erklären zu lassen.

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Kommentare

hausfreund28.02.14 14:26
Guter Streitwert Vor Gericht und auf hoher See.
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music-anderson
music-anderson28.02.14 14:45
Wie kann man nur Notruffunktionen als Patentklage vor Gericht nutzen wollen?
Es mag ja sein, dass man hier gegen ein Patent verstösst?, aber im Ernstfall hätte ein Nutzer das nachsehen, wenn zb ein Handy-Hersteller diese Funktion gerade wegen des Patents nicht integrieren würde. Normale Telefonapparate die man aufgestellt hat, nutzen auch diese Funktion.
Wurde hier auch die Telekom verklagt? Hier ist man darauf aus KOHLE ZU MACHEN!!!!!
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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soapsick28.02.14 14:50
music-anderson
Wurde hier auch die Telekom verklagt? Hier ist man darauf aus KOHLE ZU MACHEN!!!!!

was erwartest du von IPCom?
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mac-g4
mac-g428.02.14 14:50
Lol
Ich hab ein Patent auf niesen ich verklag die ganze Welt.
Sowas geht auf die Nerven
http://www.csmusiksysteme.net
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marco m.
marco m.28.02.14 14:57
Sollen sie doch ruhig in Berufung gehen, dann macht Apple das auch, und sitzt das einfach aus. Dürfte jedem klar sein, wer dann finanziell gesehen am längeren Hebel sitzt.
Chevy Chase: Twenty years ago, we had Steve Jobs, Johnny Cash and Bob Hope. Now we have no jobs, no cash, and no hope. Please, don't let Kevin Bacon die!
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music-anderson
music-anderson28.02.14 15:08
soapsick
music-anderson
Wurde hier auch die Telekom verklagt? Hier ist man darauf aus KOHLE ZU MACHEN!!!!!

was erwartest du von IPCom?
Kohle
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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music-anderson
music-anderson28.02.14 15:09
marco m.
Sollen sie doch ruhig in Berufung gehen, dann macht Apple das auch, und sitzt das einfach aus. Dürfte jedem klar sein, wer dann finanziell gesehen am längeren Hebel sitzt.
Nun, IPCom ist nicht gerade ARM
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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Grolox28.02.14 15:12
music-anderson…sollte es bei dem Berufungsverfahren ein anderes
Urteil gegeben wäre ich verwundert.
Andersrum müsste Apple , HTC , Samsung und und …diese Funktion
entfernen und beim nächsten Unfall mit Toten verklagen wir den
Patentinhaber. ( leider geht das so nicht , das ist auch der Grund für
die Klage selbst IPCom kann ja nichts passieren ausser sie werden Reich ))

Also mal ganz schnell ein FRAND-Patent draus machen.
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music-anderson
music-anderson28.02.14 15:27
Frand ja, wäre auf jeden Fall anzuraten.
Würde mich ja wundern, wenn die Telekom hier die Funktion auch in ihren aufgestellten Apparaten entfernen müsste Vielleicht sollten die Notkräfte ihre Nummern ändern, so dass man hier darauf hin arbeitet diese Nummern als Frand Nummern freizugeben
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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TigerJP
TigerJP28.02.14 15:37
Apple, Google, HTC, Ericsson sowie Vodafone hatten das Europäische Patentamt angerufen, den patentrechtlichen Schutz für ungültig zu erklären - immerhin handle es sich um eine Technologie, die in Mobiltelefonen sogar gesetzlich vorgeschrieben ist.

mactechnews.de
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chessboard
chessboard28.02.14 15:38
mac-g4
Lol
Ich hab ein Patent auf niesen ich verklag die ganze Welt.
Sowas geht auf die Nerven
Nein, du must das anders machen: Du holst Dir ein Patent auf eine "Ventiltechnik zur Ableitung eines explosionsartigen Überdrucks in einem Gasbehälter mittels Umwandlung in Schallwellen", oder so was in der Art. Und dann verklagst Du alle Leute fürs Niesen.
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RANDY28.02.14 16:05
Ich habe in meinem Leben als Fotoreporter zahlreiche Menschen sterben sehen müssen, nur weil weit und breit kein Telefon verfügbar war, um medizinische Hilfe zu rufen.

Private Engagements wie etwa die "Björn-Staiger-Stiftung",um nur Eine zu nennen, haben dagegen mit ihren selbst finanzierten Notrufsäulen zumindest an den dichtbefahrenen Straßen in Deutschland unzähligen Unfallopfern das Leben können. Leider aber nicht flächendeckend. Insbesonders in den ländlichen Gebieten war es oft kaum möglich, schnelle Hilfe anzufordern.

Durch die gewaltige Nutzer-Explosion der mobilen Telefone hat sich das heutzutage geändert. Es ist mit Ausnahme dreier Schwachstellen möglich, von überall aus und immer einen Notarzt zu rufen. Eine der Schwachstellen sind die "Funklöcher", eine andere fehlende Energie im Akku und die dritte ein abgelaufenes Guthaben, eine ungültige oder beschädigte Simkarte oder ein abgelaufener Vertrag.

Wenigstens die dritte Schwachstelle existiert zur Zeit nicht, da man mit dem Mobilen jederzeit die Notrufnummern mit oder ohne Simkarte/Vertrag wählen kann.

Es ist eine schier unglaubliche Dreistigkeit, wenn solche kranken Hirne von Patentverwertern nun auf die Idee kommen, mit so etwas Kasse zu machen !

Meines Wissens sind die Hersteller von mobilen Telefongeräten nicht dazu verpflichtet, die unabhängige Notruf-Option in ihre Geräte einzubauen. Sollten sie es doch sein, verstossen nicht die Hersteller gegen das Patent, sondern die, die es den Herstellern vorschreiben. Ergo müssten diese verklagt werden und nicht die Hersteller.

Mein Wort an die Verantwortlichen von IPCom: Wenn einer von euch mal blutend vor mir liegt und verzweifelt um Hilfe ringt, dann tue ich das was ich immer tat: Ich rufe mit meinem Handy um Hilfe. Wenn das dann nicht funktioniert, weil mein PrePaid zufällig grade abgelaufen war, dann, so könnte ich sagen: Ich hab´s versucht, aber das ist nicht mein Job. Mein Job ist es, das Ereignis zu fotografieren.

Aber: Auch wenn das mein Job ist, dann gilt auch für mich IMMER: Kameras auf die Seite werfen, schnelle Nothilfe zu leisten, wo immer man nur kann - Das hatte und hat für mich allererste Priorität !

Daher lasst bitte mal eure patentverschmutzen Finger von selbstverständlichen Dingen, die Menschen in Not helfen können und sucht euch andere "Opfer" !

Randolph Armbruster
Bildjournalist
Post@Digimac-Design.de
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RANDY28.02.14 16:59
RANDY
Ich habe in meinem Leben als Fotoreporter zahlreiche Menschen sterben sehen müssen, nur weil weit und breit kein Telefon verfügbar war, um medizinische Hilfe zu rufen.

Private Engagements wie etwa die "Björn-Staiger-Stiftung",um nur Eine zu nennen, haben dagegen mit ihren selbst finanzierten Notrufsäulen zumindest an den dichtbefahrenen Straßen in Deutschland unzähligen Unfallopfern das Leben retten können. Leider aber nicht flächendeckend. Insbesonders in den ländlichen Gebieten war es oft kaum möglich, schnelle Hilfe anzufordern.

Durch die gewaltige Nutzer-Explosion der mobilen Telefone hat sich das heutzutage geändert. Es ist mit Ausnahme dreier Schwachstellen möglich, von überall aus und immer einen Notarzt zu rufen. Eine der Schwachstellen sind die "Funklöcher", eine andere fehlende Energie im Akku und die dritte ein abgelaufenes Guthaben, eine ungültige oder beschädigte Simkarte oder ein abgelaufener Vertrag.

Wenigstens die dritte Schwachstelle existiert zur Zeit nicht, da man mit dem Mobilen jederzeit die Notrufnummern mit oder ohne Simkarte/Vertrag wählen kann.

Es ist eine schier unglaubliche Dreistigkeit, wenn solche kranken Hirne von Patentverwertern nun auf die Idee kommen, mit so etwas Kasse zu machen !

Meines Wissens sind die Hersteller von mobilen Telefongeräten nicht dazu verpflichtet, die unabhängige Notruf-Option in ihre Geräte einzubauen. Sollten sie es doch sein, verstossen nicht die Hersteller gegen das Patent, sondern die, die es den Herstellern vorschreiben. Ergo müssten diese verklagt werden und nicht die Hersteller.

Mein Wort an die Verantwortlichen von IPCom: Wenn einer von euch mal blutend vor mir liegt und verzweifelt um Hilfe ringt, dann tue ich das was ich immer tat: Ich rufe mit meinem Handy um Hilfe. Wenn das dann nicht funktioniert, weil mein PrePaid zufällig grade abgelaufen war, dann, so könnte ich sagen: Ich hab´s versucht, aber das ist nicht mein Job. Mein Job ist es, das Ereignis zu fotografieren.

Aber: Auch wenn das mein Job ist, dann gilt auch für mich IMMER: Kameras auf die Seite werfen, schnelle Nothilfe zu leisten, wo immer man nur kann - Das hatte und hat für mich allererste Priorität !

Daher lasst bitte mal eure patentverschmutzen Finger von selbstverständlichen Dingen, die Menschen in Not helfen können und sucht euch andere "Opfer", deren Blut, Verzeihung: Geld, ihr abzapfen könnt !

Randolph Armbruster
Bildjournalist
Post@Digimac-Design.de
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TigerJP
TigerJP28.02.14 17:04
@randy
Das ist ja schön und gut. Aber man Mus auch sehen das hinter denn Patenten auch Menschen stehen die solch eine Technologie erfunden haben. Sollen diese etwa für ihre Dienste nicht bezahlt werden? Überragen auf einen Herzschrittmacher bedeutet das das den ruhig jemand erfinden kann, eine Menge dafür inwestiert aber ein zweiter es einfach nachbauen kann ohne diese Kosten der Forschung und Entwicklung tragen zu müssen.

Ich denke das es gewisse Patente geben sollte die der Stadt kaufen sollte um diese der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Hier eine Firma anzuprangern sich ihre Investitionen wider rein zu Hollen finde ich zweifelhaft.
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zod198828.02.14 17:20
Wie gern wäre ich im Kopf des Richters gewesen:

"Welche Werte schafft IPCom für die Gesellschaft?..........



Abweisen!"
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music-anderson
music-anderson28.02.14 20:44
TigerJP
@randy
Das ist ja schön und gut. Aber man Mus auch sehen das hinter denn Patenten auch Menschen stehen die solch eine Technologie erfunden haben. Sollen diese etwa für ihre Dienste nicht bezahlt werden? Überragen auf einen Herzschrittmacher bedeutet das das den ruhig jemand erfinden kann, eine Menge dafür inwestiert aber ein zweiter es einfach nachbauen kann ohne diese Kosten der Forschung und Entwicklung tragen zu müssen.
Forschen? Du meinst aufkaufen von Patente, und dann verklagen? Es gibt sicherlich eine einfache Lösung.
Neue Notrufnummern, und diese nur für den Notfall zu reservieren, und aus ist es mit den Patent von IPCom Ich denke, so etwas wäre doch möglich.
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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iMackerer28.02.14 22:02
RANDY
Ich habe in meinem Leben als Fotoreporter zahlreiche Menschen sterben sehen müssen, nur weil weit und breit kein Telefon verfügbar war, um medizinische Hilfe zu rufen.

Tl;dr
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