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Richter sagt Gerichtsverfahren zwischen Apple und Motorola ab

Ein Richter in Chicago hat im Patentstreit zwischen Apple und Motorola nun überraschend ein für kommende Woche geplantes Gerichtsverfahren abgesagt. Nachdem Apple und Motorola im Vorfeld ihre Patentklagen reduziert hatten, zweifelt nun der zuständige Richtiger an, dass überhaupt eine der Parteien Schadensersatzforderungen stellen kann. Da im geplanten Gerichtsverfahren die Jury aber hauptsächlich die Schadenssumme festlegen sollte, hat Richter Richard Posner das Verfahren kurzerhand abgebrochen, noch bevor es wirklich begann. Auf Antrag von Apple will das Gericht nun aber prüfen, inwieweit ein Gerichtsverfahren mit den verbliebenen Patentverletzungen noch Aussicht auf Erfolg hat, um beispielsweise ein Verkaufsverbot durchzusetzen. Da sich Motorolas Klage auf Standard-relevante FRAND-Patente stützt, erscheint ein Verkaufsverbot gegen Apples Produkte eher unwahrscheinlich. Allerdings ist auch fraglich, ob Apple sich durchsetzen kann, da der für Importverbote zuständigen US International Trade Commission (USITC) bereits ein Antrag der Federal Trade Commission (FTC) vorliegt, wonach nur noch in schweren Fällen ein Importverbot ausgesprochen werden soll, gerade im Zusammenhang mit FRAND-Patenten.

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Kommentare

eiPätt08.06.12 13:45

Erst sagt der Richter, dass sie die Klagen reduzieren sollen und nun, dass zu wenig Klagen vorliegen um das vor Gericht zu verhandeln? Das US-Justizsystem war bisher schon eines der schlechtesten, nun ist es ganz vorbei. Gute Nacht USA, dich braucht wirklich keiner mehr.

sierkb08.06.12 13:49

Zeitgleich:

heise (07.06.2012): US-Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola kommt zur Verhandlung

[..]
Der vorsitzende Richter habe Anträge beider Konzerne auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt, berichtete die Seattle Times am Mittwoch.
[..]
Richter James Robart hatte beide Parteien zuvor kritisiert, dass sie das Gericht als "Schachfigur" in einer globalen geschäftlichen Verhandlung missbrauchen. Das Verhalten beider Konzerne in dem Rechtsstreit sei angetrieben durch den Wunsch, sich einen kommerziellen Vorteil zu sichern und basiere aus der Perspektive eines Außenseiters auf völliger Selbstüberschätzung.
[..]

In die gleiche Richtung auch dieser offene Brief (man achte auf die Unterzeichner):

National Taxpayers Union (07.05.2012): An Open letter to public officials: Beware of Overzealous Antitrust Policies

Und:

Golem (07.06.2012): Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

heise (08.06.2012): US-Kartellwächter besorgt über Eskalation im Patentkrieg

CNET News (06./07.06.2012): Import bans over patents cause 'substantial harm,' FTC says

Außerdem:

Bloomberg Businessweek (29.03.2012): Apple's war on Android

sierkb08.06.12 14:06

eiPätt:

Erst sagt der Richter, dass sie die Klagen reduzieren sollen und nun, dass zu wenig Klagen vorliegen um das vor Gericht zu verhandeln?

Da steckt möglicherweise Strategie und Absicht seitens des Richters dahinter, denn Gerichte und Behörden wollen sich zunehmend weniger zum Spielball und Austragunsgort dieser Sandkastenspiele missbrauchen lassen (schließlich kostet das alles u.a. auch Steuergeld und lähmt gleich mehrere Beteiligte und leider eben auch Unbeteiligte in diesem zunehmend dreckigen Spiel um Marktmacht):

[..]
Warten bis zur Einigung

Die FTC plädiert deshalb dafür, die Möglichkeit von Unternehmen, Importverbote auf der Basis von Patenten gegen ihre Konkurrenten zu erwirken, einzuschränken. Die Behörde schlägt vor, die ITC solle, statt solche Verbote zu verhängen, diese lieber so lange hinauszögern, bis sich die Kontrahenten miteinander einigten.
[..]

Quelle:

[..]
In the short run, the tech giants could save themselves considerable legal fees and distraction if they were to lock their lawyers in a hallway of conference rooms and refuse to release them until they had crafted a series of comprehensive cross-licensing pacts. This process eventually resolved similar litigation in the desktop computer field. Such a solution “is still probably what will happen here,” says Stanford’s Lemley. “But in the meantime, these companies have paid their lawyers more than $400 million” over the last several years. “It’s not clear what they’re getting for that money.”

Quelle:

Grolox08.06.12 14:49

Ich finde aber genau dafür sind Richter da ....
um bei solchen Dingen Recht zu sprechen.
Wenn sie lieber Angeln gehen hätten sie Fischer
werden müssen.

dannyinabox08.06.12 16:06

Wenigstens einer der klar denken kann!

PeteramMeter08.06.12 18:04

@grolox...
... und wie viele Richter sollen sich deiner Meinung nach nur um das Patentwesen kümmern? Nehmen wir mal Richter Koh: Über die Hälfte der Zeit mit Appleklagen beschäftigt. Und die Anzahl an klagen nimmt immer weiter zu. Sollen wir also immer mehr Richter für das Patentwesen abstellen? Nehem wir mal an, Richtr Posner hätte alle Klagepunkte der beiden Parteien zugestimmt. Er wäre wohl gegen ein halbes Jahr nur mit dem Fall Apple vs Motorola beschäftigt.
Und bei Schadenersatzklagen... Die arme Jury, welche den technischen Inhalten wärend Wochen zuhören muß.

Und bei Patentklagen bei denen es um Verkaufsverbote geht. Wird so gut wie immer über mehrere Instanzen geklagt. Nehmen wir mal den Versuch Apples, das Galaxy Tab in Australien verbieten zu lassen. 1. Instanz hat ein Verbot ausgesprochen, in einem beschleunigten Verfahren. Eine 2. Instanz hat dieses Verbot aufgehoben. Dies wurde dann durch die 3. Instanz und deren Kontrollorgan bestätigt. Und jetzt geht es um die Schadenersatzhöhe, welche Samsung aufgrund des unrechtmässigen Verkaufsverbotes zusteht. Das könnte auch über mehrere Instanzen laufen. Und Apple versucht es in Australien nun mit weiteren Patenten um ein Verkaufsverbot zu erreichen...
Bis jetzt waren in Australien 8 Richter mit diesem einen Fall beschäftigt... Und das könnte sich schnell verdoppeln, ausser Samsung und Apple werden sich aussergerichtlich über die Höhe der Schadenersatzzumme einig.

pünktchen08.06.12 18:45

Richard Posner ist nicht irgendein Richter, sondern eine Berühmtheit:

The Journal of Legal Studies has identified Posner as the most cited legal scholar of the 20th century.

sierkb09.06.12 01:36

pünktchen:

+1

Siehe dazu auch:

GigaOM (08.06.2012): Famous judge spikes Apple-Google case, calls patent system “dysfunctional”

Richter sagt Gerichtsverfahren zwischen Apple und Motorola ab

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