Russland will Streaming-Dienste zur Ausstrahlung von staatlichen Sendern verpflichten
Russland will mehr Kontrolle über Streaming-Anbieter: Roskomnadzor, die staatliche Medienaufsicht in Russland, erfasst alle Streaming-Dienste mit mehr als 100.000 täglichen Zuschauern. Landet man durch entsprechende Zuschauerzahlen auf dieser Liste, muss man eine Niederlassung in Russland gründen, um weiterhin auf diesem Markt aktiv sein zu dürfen.
Schwerer wiegt jedoch eine Gesetzgebung aus dem Jahr 2020, welche ab März 2022 Streaming-Anbieter verpflichtet, Streams von 20 staatlichen TV-Sendern ins Programm aufzunehmen. Dies betrifft ab März unter anderem Netflix. Noch ist unklar, ob Apple auch unter diese Gesetzgebung fällt, denn der Konzern veröffentlicht keinerlei Nutzerzahlen von Apple TV+. Ebenfalls nicht geklärt ist, ob andere Anbieter wie beispielsweise Amazon Prime Video und Disney+ ebenfalls diesem russischen Gesetz nachkommen müssen.
Anbieter auf der Liste von Roskomnadzor sind dann verpflichtet, unter anderem die Kanäle "Channel One", den russischen Unterhaltungssender "NTV" und den kirchlich-orthodoxen Sender "Spas" ("Gerettet") mit ins Programm aufzunehmen und als Stream allen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
Untersuchung wegen "Schwulenpropaganda"Bereits seit November 2021 untersucht die russische Regierung, ob "LGBTQIA+"-Inhalte auf Netflix mit korrekten Altersbeschränkungen versehen sind. Viele solcher Inhalte seien auf Netflix bereits ab 16 Jahren zugänglich – in Russland ist allerdings der Zugang zu "Propaganda bezüglich nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" (so der Terminus der russischen Regierung) erst ab 18 Jahren erlaubt. Als Geldstrafe droht Netflix 15.000 Dollar – doch was viel schwerer wiegt, wäre ein mögliches Verbot von Netflix in Russland.
Russland: Apple wohl ein MonopolistBereits im August 2021 erhielt Apple von russischen Kartellbehörden eine Abmahnung, dass die aktuellen App-Store-Richtlinien des Konzerns gegen das Kartellrecht verstoßen. Konkret sei die Verpflichtung, Inhalte nur über Apples In-App-Schnittstellen zum Kauf anbieten zu dürfen, rechtswidrig. Apple hatte bis zum 30. September 2021 Zeit, diese Praxis einzustellen – doch Apple ließ die Frist verstreichen. Die Kartellwächter haben daher ein formelles Anti-Monopol-Verfahren gegen Apple eröffnet und es drohen hohe Geldstrafen, wenn festgestellt wird, dass Apple tatsächlich gegen russische Kartellgesetze verstößt.