Samsung ruft im Streit mit Apple Oberstes Gericht der USA an
Eigentlich ist das U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington die höchste Instanz, wenn es um
Patentstreitigkeiten wie die zwischen Apple und Samsung geht. Vor diesem Gericht wurde Samsung jüngst zu einer Geldstrafe von 548,2 Millionen US-Dollar wegen diverser Patentverletzungen im Smartphone-Design verurteilt. Doch damit wollen sich die Südkoreaner nicht abfinden und wollen den Fall vor den Supreme Court bringen, das oberste Rechtsprechungsorgan in den Vereinigten Staaten.
„Designpatente mögen wichtig sein, wenn man einen Löffel oder einen Teppich entwirft. Das gilt aber nicht für Smartphones, die über zahlreiche andere Funktionen verfügen, vollkommen unabhängig vom Design“, begründet Samsung den Schritt. Die Interpretation der Patentgesetze, die bei dem bisherigen Urteil angewendet wurde,
passe nicht mehr in unser Jahrhundert. Besonders stoßen dem Apple-Konkurrenten die Patente auf, in denen es etwa um die abgerundeten Ecken eines Smartphones ging.
Nichtsdestotrotz hat Samsung gestern die Strafzahlung von 548,2 Millionen Dollar geleistet, auch wenn der Konzern noch die
Hoffnung hat, dass sich vor dem Obersten Gericht die Summe reduzieren oder ganz wegfallen könnte. Das Verfahren hatte sich über fünf Jahre hingezogen. Zuletzt war die Strafzahlung schon von etwa einer Milliarde auf die jetzige Summe herabgesetzt worden.
Apple äußerte sich nur in einem kurzen Statement, das sich nicht konkret auf Samsung Pläne bezog: „Wir entwickeln diese Produkte zum Wohlgefallen unserer Kunden, nicht für unsere Wettbewerber für schamloses Kopieren.“ Noch ist nicht sicher, ob das U.S. Supreme Court den Fall akzeptiert. Wenn ja, wäre dies der erste Patentstreit vor diesem höchsten Organ der Judikative seit über einem Jahrhundert.
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