Eine siebenseitige Eingabe hat Apple beim Ausschuss für Geheimdienst und Sicherheit eingereicht, der über ein Gesetz berät, das die Verschlüsselung von Geräten und Daten aushebeln soll. In dem Schreiben legt das Unternehmen dar, warum gerade wegen der umfangreichen Bedrohungen in der modernen Zeit Wert auf starke Verschlüsselung gelegt werden muss.


Neues Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen
Der Entwurf mit der Bezeichnung "Telekommunikation und andere Gesetzesänderungen (Unterstützung und Zugang)" zeigt erst in der Zusammenfassung sein wahres Gesicht. Seine Aufgabe besteht demnach darin, Rahmenbedingungen für umfangreiche Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Ausdrücklich, wenn auch in bürokratischem Kauderwelsch verpackt, sollen sie auch ohne gerichtliche Überprüfung "technische Unterstützung" einfordern dürfen, um Verschlüsselungstechnologien zu umgehen. Im Klartext will die australische Regierung Konzerne wie Apple bei Bedarf dazu zwingen, die Daten und Geräte seiner Kunden freizuschalten, beziehungsweise dabei umfangreiche technische Hilfestellungen zu geben.

Generalschlüssel zu persönlichen Daten
Die Behörden sollen die Unterstützung nicht nur für das Durchsetzen von australischen Strafgesetzen und allen Gesetzen, die Geldstrafen verhängen, anfordern können. Auch für "im Ausland geltende Strafgesetze" und zum Schutz der nationalen Sicherheit gilt diese Möglichkeit. Theoretisch könnten so auch Verdächtige deutscher Behörden ausspioniert werden. Die Liste der Behörden, die Hilfestellung anfordern können sollen, ist lang: Neben diversen Geheimdiensten und Polizeibehörden stehen auch einige Ausschüsse darin. Zu den Unternehmen, die zur Hilfestellung verpflichtet werden, gehören neben Providern alle Unternehmen, deren elektronischer Service mindestens einen australischen End-Benutzer bedient. Auch (Teile-)Hersteller von entsprechenden Komponenten will der Entwurf heranziehen können.

Apple argumentiert mit Schutzfunktion
Apple baut seine Argumentation um die Aussage "Wegen der Bedrohungen brauchen wir eine starke Verschlüsslung" herum. Kriminelle Angreifer würden nicht nur versuchen in persönliche Daten einzudringen, sondern zudem Geräte für breitere Angriffe kapern. Ziele seien dabei sowohl Nutzer, als auch Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Unternehmen. Als Beispiel nennt das Schreiben "NotPeyta", der Virus legte in Australien etwa die Produktion der Schokoladenfabrik Cadbury lahm. Angriffe auf wichtige Infrastrukturen könnten heutzutage schon durch den Zugriff auf einzelnen Smartphones gestartet werden. Mit der Schwächung der Verschlüsselung würde die Arbeit der Kriminellen einfacher und nicht schwieriger. Der kryptografische Schutz auf den Geräten diene auch zum Schutz vor Mal- und Spyware. Deren Einsatz könne dazu führen, dass Kriminelle Geräte von Ahnungslosen zum Eindringen in Unternehmen, Versorgungsdienstleister oder Regierungsbehörden missbrauchen.

Apple hilft schon bei der Strafverfolgung
26.000 Anfragen von australischen Strafverfolgungsbehörden hat Apple nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren bearbeitet, um sachdienliche Informationen zu liefern. Zudem bietet Apple Schulungen für die offiziellen Stellen an und will dieses Angebot noch ausweiten. Insgesamt stellt der iPhone-Produzent fest, dass man weiterhin innerhalb der eigenen gesetzlichen Richtlinien mit den Behörden zusammenarbeiten werde. Man freue sich über die Möglichkeit, am Gesetz mitzuarbeiten. Der Konzern begrüßt zwar, dass einige Vorschläge bereits in den Entwurf einflossen, sieht aber noch einige Stellen, die "gefährlich unklar" geblieben sind.

Smart Home als Dauerwanze
So ermögliche der Entwurf bisher, Hersteller von Smart-Home-Lautsprechern anzuweisen, darüber das Haus einer Person abzuhören oder Gesundheitsdaten auf Anzeichen von Drogenkonsum zu überwachen. Apple führt als weiteres Beispiel an, die Behörden könnten mit dem Gesetz die Entwicklung eines Tools verlangen, um – am Ende wahllos – Geräte von Nutzern freizuschalten. Apple betont: "Es wäre falsch, die Sicherheit für Millionen gesetzestreuer Kunden zu schwächen, um einige wenige Bedrohungen zu untersuchen."