Softwarepatente: Dänemark will Richtlinie stoppen
Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie, Bent Bentsen, in die Pflicht,
am kommenden Montag die Verabschiedung der EU-Richtlinie für Softwarepatente als A-Punkt, daher ohne Neuverhandlung, zu verweigern. Weiterhin hat das dänische Parlament Bent Bentsen verpflichtet, die Richtlinie in einer der nächstmöglichen Sitzungen des Wettbewerbsrates als B-Punkt aufzunehmen, um so die EU-Richtlinie im Rat erneut zu verhandeln und darüber abzustimmen.
„Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem demokratischen Europa vermerken, welches die Grundsätze der Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafür hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen“, so Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII. Vor drei Wochen hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, das Verfahren um die umstrittene Richtlinie von vorn zu beginnen, aber dies hat Kommissions-Präsident Barroso abgelehnt und sich so klar gegen den Willen des Parlaments gestellt.
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