Softwarepatente: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie ab
Am Freitag wurde die umstrittene EU-Richtlinie für Softwarepatente durch die luxemburgische Ratspräsidentschaft als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des heutigen Ministertreffens gesetzt. Solche Einträge auf der Agenda werden üblicherweise am Beginn einer Sitzung ohne nochmalige Beratung einfach durchgewunken. Der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen hatte auf Weisung des dänischen Parlaments im Vorfeld des heutigen Treffens versucht, den A-Punkt in einen B-Punkt zu verwandeln, also eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Dies wurde jedoch von Ratspräsidentschaft mit einem Verweis auf den üblichen Ablauf der Ratstreffen abgelehnt und
so wurde die umstrittene EU-Richtlinie für Softwarepatente heute abgesegnet. Auch die polnischen Regierungsvertreter erhoben daraufhin nicht erneut Einspruch und gaben, wie viele andere Vertreter kritischer Staaten, eine Zusatzerklärung ab. Auch das EU-Parlament hatte kürzlich den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens verlangt, was die EU-Kommission jedoch entschieden zurückgewiesen hatte. In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner daher von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) will zudem prüfen lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die Ratspräsidentschaft mit rechten Dingen zuging.
Weiterführende Links: