Softwarepatente: Parlamente von Spanien und Niederlande wollen Richtlinie verhindern
Nachdem Polen zunächst relativ alleingelassen für eine neue Fassung der momentanen Richtlinie für Softwarepatente kämpfte, wird jetzt immer mehr Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament durch Parlamente einzelner Mitgliedsländer ausgeübt.
So fordern nun bereits das Spanische und das Niederländische Parlament ein neues Verfahren für eine EU-Richtlinie für Softwarepatente. Am 17. Februar will auch der deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag aller Fraktionen verabschieden, der die momentane Version der Richtlinie kritisiert und das zuständige Bundesjustizministerium anmahnt, Änderungen an der umstrittenen Richtlinie vorzunehmen.
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