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Softwarepatente: Parlamente von Spanien und Niederlande wollen Richtlinie verhindern

Nachdem Polen zunächst relativ alleingelassen für eine neue Fassung der momentanen Richtlinie für Softwarepatente kämpfte, wird jetzt immer mehr Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament durch Parlamente einzelner Mitgliedsländer ausgeübt. So fordern nun bereits das Spanische und das Niederländische Parlament ein neues Verfahren für eine EU-Richtlinie für Softwarepatente. Am 17. Februar will auch der deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag aller Fraktionen verabschieden, der die momentane Version der Richtlinie kritisiert und das zuständige Bundesjustizministerium anmahnt, Änderungen an der umstrittenen Richtlinie vorzunehmen.

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Kommentare

Don Quijote11.02.05 12:29
Bravo, hoffentlich ändert sich auch etwas.
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Jan_L
Jan_L11.02.05 12:46
*mix aus polnischer, spanischer und niederländischer national hymne sing*
Richtig so!
Aber Deutschland könnte auch mal den Mund aufmachen
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exi
exi11.02.05 12:51
Ich bin ja gespannt, wie der Bundestag am 17. entscheidet.

(Die deutsche Politik kann in meinem Ansehen im Moment nur steigen.)
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JustDoIt
JustDoIt11.02.05 14:39
Die Mühlen mahlen gaaaanz laaaaaanngsam, aber sie mahlen. Gott sei Dank - ach ne, den angagierten Bürgern sei Dank das unsere Politiker auch mal was tun.
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Der wahre Cityhunter11.02.05 16:02
Wenigstens 2 die diese diktatorische Politik der Zweiklassen Gesellschaft boykottieren.

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Peter Eckel11.02.05 16:12
Ihr könnt auch etwas tun:

An den Aktionen beteiligen, MdEP anschreiben (besser faxen als mailen!), Banner auf Webseiten stellen, spenden, nach Brüssel fahren etc. pp.

Weiteres unter

Wer jetzt nicht den Hintern hochbekommt, darf sich später auch nicht beschweren. Das ist alles kein Witz, was die Herren und Damen Lobbyisten da versuchen (und die Bleiärsche im EP und der Bundesregierung entweder aus Dummheit, Unwissenheit, Bequemlichkeit oder persönlichen Interessen durchzuwinken geneigt sind).

Gruß,

Peter.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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