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Softwarepatente, das Ende der Kleinen?

Am nächsten Montag wird es eine folgenschwere Abstimmung im Europäischen Parlament geben, Softarepatente ja oder nein? Der Bericht des Rechts- und Binnenmarkt-Ausschusses empfiehlt die Angleichung an vorhandene Gesetze in den Vereinigten Staaten; und das könnte üble Folgen haben. Eine gewaltige Machtverschiebung der kleinen Firmen hin zu multinationalen Konzernen wird dadurch eintreten, da nun große Firmen plötzlich gewaltige Lizenzgebühren von kleineren Herstellern fordern können. Auch könnte passieren, dass Microsoft nun die Linux-Distributoren sprichwörtlich zu Tode klagt, denn es wird Redmond mit dem neuen Gesetz Tür und Tor geöffnet.
Trotz weit verbreiteter Kritik in den Medien sieht es so aus, als werde der Bericht angenommen, ungeachtet aller Konsequenzen für das OpenSource Lager.
Das Team von MacTechNews.de hofft inständig, dass die Abstimmung zu Gunsten der kleinen Firmen ausgeht.
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit, wie stehen Sie zu Software-Patenten? Sind Sie eher der Meinung, diese Patente schützen Idee oder glauben Sie an eine dadurch eintretende Verarmung des Software-Marktes?

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Kommentare

Dirk29.08.03 11:52
Eure Argumentation ist schwach. Was hat euer tolles Microsoft-Szenario mit einer Gesetzesänderung in Europa zu tun?

Leider wird bei der Diskussion immer der Schutz der kleinen vergessen. Wenn Du als kleiner Sofwtareunternehmer eine tolle Idee patentieren lässt, kann keine Weltfirma herkommen und sie einfach so vermarkten.

Fraglich sind ja eher die Minimal-Patente, wie z.B. das One-Click von Amazon. Die Frage ist doch, ob aus dem Grund generell auf Softwarepatente verzichtet werden soll.
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Fenvarien
Fenvarien29.08.03 11:53
Zitat "The Register" Für Linux schaut es sogar noch schlechter aus. Die neue Warenzeichen-Klage der SCO gegen Linux hat bereits Tumult verursacht. Die Furcht ist, dass mit dem erlaubten Patentgesetz die Flutgatter geöffnet würden, und Linux Distributoren mit Klagen überflutet und in den Bankrott getrieben würden - mit Microsoft in vorderster Front.

Up the Villa!
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Anonymous Coward29.08.03 12:04
Die Meldung ist bereits veraltet. Das EU-Parlament hat die Abstimmung auf Ende September oder sogar unbestimmte Zeit verschoben.


@Dirk:
Patente kosten sehr viel Geld und es braucht Jahre, bis sie erteilt werden. Das ist für kleine Unternehmer nicht machbar.
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chris
chris29.08.03 12:16
vieles ist nur dadurch ereicht worden, dass es große multinationale Konzerne gibt...

jedoch ist es eine Frechheit was diese sich dafür rausnehmen können/dürfen...


mittlerweile produzieren große Firmen längst nich mehr das, wofür sie groß geworden sind (bis auf kleine ausnahmen), nämlich Qualität und innovative Ideen...

daher sollte man gerade den kleinen Unternehmen die Möglich keit geben Soft- und auch Hardware weiterzuentwickeln, damit immer eine Alternative zum Mainstreamangebot der "Großen" bleibt...

und es ist ja so...diemeisten Leute arbeiten in Mittelständischen Unternehmen..aber gerade diesen wird das Leben schwer gemacht..wohingegen die Großen Steuernachlässe etc. bekommen...

Logik- ich liebe dich...doch wo bist du?
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Dirk29.08.03 12:24
@Fenvarien: Nur weil Du aus "The Register" zitierst, macht es doch den Inhalt nicht besser. Auch da sehe ich den kausalen Zusammenhang zu der Gesetzesänderung in Europa nicht.
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hope29.08.03 13:28
ich denke

wer etwas auf den Markt bring wo er selber entwickelt hat und sich das Patent gehollt hat, soll auch damit am meisten verdienen daran den die ganze entwicklung dauert manch mal jahre und verschliengt umsummen und die sollen ja auch wieder rein kommen an der ganzen geschichte. Man stelle sich nur vor einer entwickelt und der andere kann es verkaufen und hat nicht mal einen finger grum getahn. So was sollte nicht einzug bekommen open source hin oder her eigentum und geistiges eigentum muß bewahrt werden ohne wenn und aber. Software wie Hardware ist kein Basargeschäft.
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chris
chris29.08.03 13:34
meine meinung lautet: gott bewahre uns davor.

jeder der ernsthaft glaubt (oder wie ich glaubte) und hier beteuert, dass man sich als "kleiner" erfinder oder bereits bestehender patenthalter, durch die erteilung eines patentes den schutz und damit die verwertungs- oder lizensierungsrechte an seiner erfindung sichert, der irrt sich gewaltig. - punkt!
ohne üppige finanzielle polster oder fremdunterstützung, kann man seinen erteilten rechte nicht halten, geschweige denn im bedarfsfall
durchsetzen.
jede andere form der vorgetragenen darstellung - selbst wenn sie von der amtlichen patentberatung, der innovationberatung der ihk und einem patentanwalt stammten - ist, schlicht blauäugig. (um es mal höflich auszudrücken)

c.

ps: wer sich gerne mit erlebter praxis befassen möchte, möge sich mal an einen ortsansässigen erfinderverein wenden. - ich durfte dort später erfahren, dass das meine erlebnisse die regel und nicht die traurig ausnahme sind.

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nohope29.08.03 13:34
Aber wer hat das Geld sein geistiges Eigentum zu schützen? Und wessen geistiges Eigentum ist das der Community? Soll die Community noch einige hundert Leute abstellen, die neue Patentanträge prüfen, ob das nicht etwas ist, was man selbst gemacht hat?
Bin auch für den Schutz geistigen Eigentums, aber mit Patenten?
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roser29.08.03 14:06
jemand denkt sich was aus....
hat jemand dann ein recht, damit geld zu verdienen?.... ja
darf jemand anderes das einfach nehmen, ohne geld in die entwicklung gesteckt zu haben?...ich meine nein
wie kann sich jemand gegen jemand anderes schützen?.... dafür gibts doch patente
das problem ist nicht das patent, sondern wie es relativiert werden kann

andere variante:
jemand denkt sich was aus....
hat jemand dann ein recht, damit geld zu verdienen?.... ja
darf jemand anderes das einfach nehmen, ohne geld in die entwicklung gesteckt zu haben?...ich meine ja, denn sonst wird niemand gezwungen, weiterzuentwickeln
also wozu patente?

und was ist jetzt richtig????
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macbey29.08.03 14:30
Die Gefahr besteht darin, das allgemeine logische Abstaktionen patentiert werden. Beispiel ist der gegenwärtige Rechtsstreit der Telekom um den Buchstaben T als Markenzeichen.
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Pepi Zawodsky29.08.03 14:37
Das Problem ist, daß dadurch auch TrivialPatente möglich werden. So zum Beispiel der "Fortschrittsbalken". Quasi JEDES Programm und Betriebssystem verwendet soetwas. Wer kann sich eine Lizenzgebühr dafür leisten? Ein Konzern vielleicht noch, auch wenn es irgendwo schwachsinnig ist. Aber jeder Freeware, Shareware Programmierer hat damit keine Chance mehr.

Das ganze ist extrem innovationshemmend. Ich hoffe, daß hier die Vernunft siegt und nicht die Lobby irgendweelcher Macht- und Geldgeilen Konzerne!

Ich finde, jeder sollte seine Webseite mit einem Statement dagegen schmücken!
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Fenvarien
Fenvarien29.08.03 14:43
Genau darum geht es, das ist das große Problem an der Sache.
Up the Villa!
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Dominique
Dominique29.08.03 15:07
Ich lasse den Bluescreen patentieren und werde richtig REICH!!! Jawohl!

Was will eine kleine Firma, die eine gute Idee hatte schon machen, wenn sie 20 Patente der "Grossen" braucht (eben: Fortschrittsbalken und co.)???
a) sich dumm & dämlich zahlen
b) ihre Idee gegen die Nutzungsrechte an den anderen Patenten weitergeben
c) den Laden dicht machen da a) und b) nichts bringen
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Fenvarien
Fenvarien29.08.03 15:22
Domi LOL! Auf diese Geschäftsidee ist vorher noch niemand gekommen

Aber du hast völlig recht; mit den Software-Patenten ist es wirklich nicht mehr so einfach, essenzielle Bestandteile eines (bisherigen) Programms zu integrieren. Wenn eine Schnapsnase auf die Idee kommt, sich den Statusbalken zu patentieren, gibt es Probleme.
Eine andere Frage: Müssen jetzt MS und Apple wie blöd anfangen zu patentieren, um ihr System in dieser Form beibehalten zu können? Oder zahlt dann der eine Gebühren an den anderen weil Buttons verwendet werden?
Up the Villa!
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Dominique
Dominique29.08.03 15:33
Fenvarien Das war bestimmt das erste Patent das M$ angemeldet hat (noch vor Windows 2.0)...
Die U.S. haben dieses Patentrecht ja schon ne weile und dementsprechend haben sich die Grossen die "wichtigen" Patente schon lange unter den Nagel gerissen. Es wird aber wohl eher so sein das Buttons, Menüs,... im gegenseitigen IchLassDichInRuhDuMichAlsoAuch verwendet werden.
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eam29.08.03 15:33
Fenvarien

frag ich mich auch gerade. Hat nicht Apple kürzlich das Design des Papierkorbs patentieren lassen? die sind wohl der Sache schon voraus...
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MacBelwinds
MacBelwinds29.08.03 16:09
Wenn sich Apple den Papiekorb patentieren lässt, dann wohl aus gutem Grund, schließlich werden sie seit Jahrzehnten regelmäßig vom Big Brother bestohlen: Fenstertechnik, Multitasking, Multimedia-Anwendungen als Teil des OS, und neuerdings mit der Idee eines software- und nicht webbasierten Music Store.

Wenn das Gesetz Sinn ergeben soll, muss es natürlich für alle Entwickler leicht und ohne große Kosten möglich sein, sich eine Entwicklung patentieren zu lassen. Auch muss sichergestellt sein, dass keine Nonsens-Patente (Abstraktionen, bereits bestehende Bestandteile jeder Software wie "Fortschrittsbalken" etc.) zugelassen werden.
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hope29.08.03 16:21
Patente sind wichtig finde ich.

Man kann sich nicht einfach bedienen was andere entwickelt haben und die sich dann vieleicht einen vorteil verschafen.

Jeden entwicklung kostet Geld und irgentwie sollte man das wieder rein kommen, wenn jemand dann mit der entwicklung anderer auch arbeiten will dann soll er sich das Lizensieren.

Ich mein das ganze Patengehabe kann wenn es entschieden wird nur den open source schaden und das erinnert mich an die aussage von Mister Linux "scheiß auf Patente" und mit einer solchen aussage fliegt man nur auf die schnautze und das zu recht
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rbautz30.08.03 05:57
Moin,

Nun mal langsam.

Ich kann mich da an einen Bericht erinnern, der sich mit einer kleinen Firma befaßt, die einen Spezialroboter "erfunden" und gebaut hat. Dieser Roboter wird eingesetzt um riesige Röhren unterirdisch für die entsprechenden Versorger (Gas, Erdöl, Fernwärme etc.pp.) zu verlegen mit einem Minimalaufwand von Aushub und "Betriebsausfall".

Das Unternehmen hat lange an der Entwicklung dieses Roboters getüfftelt und nach eigenen Aussagen einige Geschichten wirklich en Detail lösen müssen, bevor man so weit war, wie man damals zum Zeitpunkt des Berichtes war.

Auf die Frage, wieso man denn diese Geschichten, die man aus der Problemstellung heraus gelöst hat, nicht irgendwo patentiert worden seien, antwortete der eine Inhaber dem Reporter: Erstens sind wir die einzige Firma in diesem sehr speziellen Zweig. Nicht jeder Versorger braucht diese Technik so wie wir sie anbieten. Daher ist das Segment, welches wir damit bedienen, sehr klein. Dadurch ergeben sich für die Versorger, die unsere Technik genau so brauchen, nur eine Möglichkeit, nämlich das wir das machen. Unsere Auftragsbücher sind daher auf Monate, wenn nicht Jahre, schon ausgebucht.
Würden wir unsere Technik, auch nur auszugsweise, patentieren lassen, müssen wir die zu Grunde legenden Prinzipien, und wie wir das gelöst haben, offen legen. Das würde Konkurrenz auf diesem Sektor bedeuten. Doch dafür ist das Sekment zu klein, welches wir zur Zeit als einzige Firma weltweit bedienen. So bleibt für uns auch die Zeit an unserem Verfahren noch weiter zu feilen und auszuarbeiten, ohne eine Konkurrenz im Nacken zu haben.
Reporter: Aber Sie haben ja auch Arbeiter hier, die Ihre Technik bedienen und einsetzen. Wenn dort nun jemand zur womöglicherweise entstehenden Konkurrenz gehen will, was machen Sie denn da?
Antwort: Das Gros unserer Entwicklung, und unsere speziellen Erfahrung auf diesem Gebiet, liegt im Inneren des Roboters. An diese Teile kommen nur meine Brüder und ich ran. Andere kommen da nicht ran. Und wir bewachen den Roboter auch, so das ein auspionieren faktisch ausgeschlossen ist. Zu dem sind die Arbeitsverträge mit unserem kleinen Team so gestaltet, das die Leute mehr als gut für Ihre Arbeit bezahlt werden. Wer da gehen will, hat zudem Sperrklauseln unterschrieben, die es einem Konkurrenten nicht möglich machen, den ausgeschiedenen Mann in nächster Zeit dazu zu benutzen ein ähnliches Gerät zu entwickeln. Wir sind da also auf der für uns absolut sicheren Seite.

Was bedeutet das aber für Softwarepatente und in dem Zusammenhang?

Wenn noch mal was wirklich revoluzinäres erfunden wird, dann ist diese ja in einem Stück Hard- oder Software enthalten, das dem Nutzer ausgehändigt wird. Wird dieses "ausspioniert", so kann das so nachgebaut werden. Ist es patentiert, müssen die Verfahren und die Implementierung offen gelegt werden. Das vereinfacht der Konkurrenz dann genau das Teil so herzustellen, das es zwar im Prinzip auf dem ähnlichen Verfahren beruht, aber eben doch mit einer gewissen Abweichung davon, sonst würde man dem Patent nach genau das Gleiche gebaut haben. Re-Assemblierung von Code steht aber in den Staaten, wie auch in Teilen von Europa schon, oder aber demnächst unter Strafe. Würden das fernöstliche Firmen tun, ist es nicht weit her mit diesem Schutz, den man versucht künstlich zu erstellen.

Was ändert sich damit also? Eigentlich nichts. Nur das eben wieder die "global Players" einfacher die kleinen Firmen kaputt machen könnten. Denn irgend ein "Depp" wird die gestellten Patente im Urwald von ... sicherlich genau so nachbauen, wie es das patentierte Gut in den Staaten beschreibt, die dieses genau mit dem Schutz versehen wollen, den man zum Anschein im Moment anstrebt.

Also ich denke, man läßt es so, wie es ist, denn global betrachtet ändert das nichts an der Situation, wie man sie schon heute hat.
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