Stellungnahme: Tim Cook zur Milliardenforderung der EU-Kommission
Nur Stunden nach der Bekanntgabe, dass die EU-Kommission die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als illegal betrachtet und Nachzahlungsforderungen von bis zu 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus möglich sind, hat sich Apple-CEO mit einer Stellungnahme an die »Apple-Community« der Europäischen Union gewendet. Darin verteidigt er die Vereinbarungen mit Irland und betont die besondere Steuermoral des Unternehmens.
»Verheerende Folgen für Souveränität und Arbeitsplätze«„Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen“, heißt es in alarmierendem Ton in dem Brief, der über die Apple-Webseite der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurde. Die umstrittenen Vereinbarungen, in deren Endergebnis Apple nur geringe einstellige Steuersätze abführen musste, seien nicht nur für Apple, sondern für alle Unternehmen in Irland möglich gewesen. „Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten.“ Die Aufforderung, Steuern in Milliardenhöhe nachzuzahlen, lehnt Cook wenig überraschend ab. Sowohl Apple als auch Irland wollen gegen die Entscheidung der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Berufung einlegen.
Tim Cook führt weiter aus, wie stark Irland und die Region um Cork im Speziellen und Europa im Allgemeinen von der Ansiedlung Apples vor Ort profitiert hat. Über 1,5 Millionen nachhaltige Arbeitsplätze seien mittelbar auf Apples Aktivitäten in Irland zurückzuführen. Um die Steuerfragen für multinationale Konzerne endgültig zu klären, ruft Cook zu einer internationalen Steuerreform auf. Grundlage solle sein, dass jegliche Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen. Apple halte dies auch so - der meiste Gewinn entstehe durch die Forschungsarbeit in Kalifornien, weswegen das Unternehmen die mit Abstand meisten Steuern in den USA zahle. Dieses Prinzip nachträglich zu ändern, wie es die EU-Kommission nun fordere, habe die »schädlichsten Effekte« auf Arbeitsplätze in Europa. „Würde der Empfehlung der Kommission gefolgt werden, wäre jedes Unternehmen in Irland und Europa mit einem Mal davon bedroht, nach Gesetzen besteuert zu werden, die nie existierten“, so Cook. Die Entscheidung der Kommission gefährde die Souveränität Irlands in der Europäischen Union und habe verheerende Folgen für die Rechtssicherheit in Europa.
Apple und die SteuerdebatteCooks Schritt, mit einem solchen Brief an die Öffentlichkeit zu treten, weist auf die Ernsthaftigkeit hin, mit der Apple die weltweiten Steuerdebatten nimmt. Der Apple-CEO weiß, dass seine Firma oftmals im Zentrum der Kritik geht, wenn es um Steuervermeidungsvorwürfe geht. Stets betonte er in Interviews, dass Apple jeden Cent an Steuern zahle, den es den Staaten schuldig sei.
Bei der Entscheidung der Europäischen Kommission geht es übrigens weder um Steuerhinterziehungsvorwürfe - Apple muss keine Strafe zahlen, sondern angeblich fällige Steuern nachzahlen - noch um ungerechtfertigt niedrige Unternehmenssteuern. Grundlage ist lediglich die EU-Bestimmung, wonach spezielle Steuerdeals mit Einzelunternehmen, die nicht allen anderen Wettbewerbern offen stehen, nicht rechtens seien. Problematisch sei also nicht, dass Apple trotz eines Unternehmenssteuersatzes von 12,5 Prozent nur etwas unter 1 Prozent zahlte, sondern dass nicht alle Unternehmen so wenig zahlen mussten.