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Streit mit Attac-Aktivisten: Apple scheitert vor Gericht mit Unterlassungsklage

Apple Stores sind die sichtbarste Präsenz des großen Konzerns aus Cupertino in den Innenstädten. Seit dem eskalierten Steuerstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission sind sie vor allem in Frankreich auch immer wieder Ort von Protesten. Insbesondere die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac veranstaltet immer wieder Aktionen, zu denen das Entrollen von Plakaten in den Store-Innenräumen, das Verteilen von Flyern und das Singen von Liedern gehören. Apple wollte dem einen Riegel vorschieben und klagte vor dem Zivilgericht in Paris.


Die Richter dort haben nun aber zu Ungunsten von Apple entschieden. Die Unterlassungsklage wurde abgewiesen, friedliche Proteste vor den Stores bleiben weiterhin erlaubt. Das Gericht betonte, Attac handle im Einklang mit den EU-Statuten. So lange es keine Gewalt, keinen Vandalismus und keine Blockade der Gebäude gebe, wiege das Recht auf Meinungsfreiheit für die Aktivisten höher als Apples Ansprüche. Zur Begleichung der Gerichtskosten muss Cupertino 2.000 Euro an Attac zahlen. Für das Innere der Geschäfte hat Apple allerdings natürlich Hausrecht und kann Hausverbote verteilen.


Natürlich hatte Attac das Gerichtsverfahren mit weiteren Aktionen begleitet. Vor zwei Wochen hielten Demonstranten vor dem Gericht Plakat hoch, in denen Apple mit dem bösen Imperium aus den Star-Wars-Filmen verglichen wurde. Das Hauptinteresse von Attac ist es, Apple (aber auch zahlreiche andere internationale Konzerne) zur Zahlung »fairer Steuern« zu verpflichten. Durch spezielle Deals mit Irland hatte Apple über viele Jahre effektiv nur 0,005 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft versteuert. Deswegen verpflichtete Wettbewerbskommissarin Vestager das Mitgliedsland Irland zur Eintreibung von 13 Milliarden Euro an Nachzahlungen. Apple und Irland klagen gegen die Entscheidung, die Überweisung auf ein Treuhandkonto bis zur endgültigen juristischen Klärung steht Berichten zufolge allerdings kurz bevor.

Kommentare

jeti
jeti26.02.18 11:43
Wenn, wie auf dem Foto zu erkennen, die Fassade, Glasfronten und Türen
von Aktivisten beschmiert werden ist dieses in meinen Augen eindetutig Vandalismus.
Dieses gehört unterbunden!
+2
Stefan S.
Stefan S.26.02.18 11:53
Dear Apple,
France ≠ China.
+5
locoFlo26.02.18 12:01
jeti
Dieses gehört unterbunden!

Was auf jeden Fall unterbunden gehört ist das:
Durch spezielle Deals mit Irland hatte Apple über viele Jahre effektiv nur 0,005 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft versteuert.

Steuervermeidung richtet garantiert mehr Schaden als Farbe auf Glas, da hilft nämlich kein Lappen und warmes Wasser.
Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC
+7
CooperCologne26.02.18 12:04
Was hat das mit China zu tun? Apple verwehrt sich nicht gegen die Demonstration an sich, sondern gegen die Inbeschlagnahme der eigenen Geschäftsräume hierzu. Zudem sind Schmierereien wie auf dem Foto simpel und ergreifend Vandalismus.

Ich bin auch dafür, dass Apple mehr Steuern zahlt in Europa, diese Forderung darf aber nicht in rechtswidrigen Aktionen gipfeln.
+2
OpDraht
OpDraht26.02.18 12:05
jeti
Wenn ... Glasfronten ... beschmiert werden ist dieses in meinen Augen eindetutig Vandalismus.
Vielleicht haben die Aktivisten ja die Scheiben nach der Aktion geputzt und sie waren anschließend sauberer als zuvor?

Da das Gericht entschieden hat dass es sich bei den vergangenen Aktionen nicht um Vandalismus handelt ist das doch eh geklärt.
+4
Hägar26.02.18 12:12
OpDraht
Da das Gericht entschieden hat dass es sich bei den vergangenen Aktionen nicht um Vandalismus handelt ist das doch eh geklärt.

Alles klar. Ich kann dir also ohne weiteres auf dein Auto/Haus/Wohnungstür/... Rallyestreifen draufsprühen. Und da das Gericht entschieden hat, dass das kein Vandalismus ist, wirst Du das so hinnehmen und mich als Dank zum Essen einladen?
-2
jeti
jeti26.02.18 12:21
locoFlo
jeti
Dieses gehört unterbunden!

Was auf jeden Fall unterbunden gehört ist das:
Durch spezielle Deals mit Irland hatte Apple über viele Jahre effektiv nur 0,005 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft versteuert.

Steuervermeidung richtet garantiert mehr Schaden als Farbe auf Glas, da hilft nämlich kein Lappen und warmes Wasser.

Dieses sind aber zwei verschiedene paar Schuhe,
und gehören von daher nicht in dieselbe Diskussion.
+1
teorema67
teorema6726.02.18 12:27
jeti
Wenn, wie auf dem Foto zu erkennen, die Fassade, Glasfronten und Türen
von Aktivisten beschmiert werden ist dieses in meinen Augen eindetutig Vandalismus.
Dieses gehört unterbunden!
Absolut. Es ist schon erschreckend, wie machtlos derzeit Gesellschaft, Behörden und Justiz gegen Sachbeschädigung sind



MTN
Durch spezielle Deals mit Irland hatte Apple über viele Jahre effektiv nur 0,005 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft versteuert.
Genauso gehört die Steuervermeidung der global agierenden Unternehmen unterbunden, aber das ist ein anderes Thema.
Rassismus ist, überall Rassismus zu wittern, wo keiner ist, und damit echten Rassismus zu bagatellisieren. (Dieter Nuhr)
0
OpDraht
OpDraht26.02.18 12:28
Hägar
Alles klar. Ich kann dir also ohne weiteres auf dein Auto/Haus/Wohnungstür/... Rallyestreifen draufsprühen. Und da das Gericht entschieden hat, dass das kein Vandalismus ist, wirst Du das so hinnehmen und mich als Dank zum Essen einladen?
Wäre die Farbe spurlos abwaschbar würde ich dich tatsächlich nicht vor Gericht ziehen sondern Dich fragen was das soll.
+6
johnnybpunktone26.02.18 12:31
Leute, könnt ihr bitte den Inhalt des Newsbeitrags in die Diskussion mitaufnehmen?
Die Richter dort haben nun aber zu Ungunsten von Apple entschieden. Die Unterlassungsklage wurde abgewiesen, friedliche Proteste vor den Stores bleiben weiterhin erlaubt.

Wenn die Richter friedliche Proteste vor den Stores erlauben und diese Entscheidung auf eine Unterlassungsklage seitens Apples folgte heißt das:
Apple hat gegen Proteste vor den Stores geklagt.
Gegen was sonst noch geklagt hat, was Attac außerdem noch angestellt hat und was das Gericht vielleicht explizit untersagt hat, geht daraus nicht hervor.
+5
MacTaipan26.02.18 12:39
Also mal abgesehen davon, dass es eindeutige Fehlentscheidung ist, diese Schmierereien nicht als Vandalismus anzusehen, schreckt dieser Mob vor den Türen doch potenzielle Kunden ab und gehört meiner Ansicht nach damit auch verboten. Ich denke mal, das wird sich deutlich auf dies Besucherzahlen auswirken. Ich bin nicht besonders zart besaitet, aber ich würde den Laden zu dieser Zeit auch meiden.
-7
OpDraht
OpDraht26.02.18 12:57
MacTaipan
Ich denke mal, das wird sich deutlich auf dies Besucherzahlen auswirken. Ich bin nicht besonders zart besaitet, aber ich würde den Laden zu dieser Zeit auch meiden.

Selbst wenn dem so wäre: vergleiche das mal mit den Ausfallzeiten des Apple Online Stores vor Einführung neuer Produkte. Da ist der Store oft über Stunden weltweit nicht zu erreichen.

Da dürfte eine lokale Demonstration Apples Absatz vor keine großen Probleme stellen ...
0
Sam
Sam26.02.18 13:04
vandalismus ist und bleibt ein strafbestand und protest (zum glück) eben nicht. was ist daran so schwer zu verstehen?
Kein Slogan angegeben.
+7
tranquillity
tranquillity26.02.18 13:33
teorema67
Absolut. Es ist schon erschreckend, wie machtlos derzeit Gesellschaft, Behörden und Justiz gegen Sachbeschädigung sind


In dem von dir verlinkten Artikel geht es um Aufkleber, die sich nicht rückstandslos entfernen ließen, die auf Verkehrsschilder angebracht wurden, von einem offensichtlich psychisch kranken Mann. Der Fall ist Null komma Null mal mit dem Protest hier vergleichbar. Mann, Mann, Mann, soviel Inteliigenz darf man doch hier noch erwarten, oder etwa nicht? Kommt demnächst noch ein Vergleich, wo kleine Kinder zu Hause die Wände anmalen und Stubenarrest kriegen? Nicht alles was hinkt ...
+4
Alex.S
Alex.S26.02.18 14:08
locoFlo
jeti
Dieses gehört unterbunden!

Was auf jeden Fall unterbunden gehört ist das:
Durch spezielle Deals mit Irland hatte Apple über viele Jahre effektiv nur 0,005 Prozent der Gewinne aus dem Europageschäft versteuert.

Steuervermeidung richtet garantiert mehr Schaden als Farbe auf Glas, da hilft nämlich kein Lappen und warmes Wasser.
Ist eine Sache zwischen Irland und Apple oder nicht?
Wäre das gleiche wenn die Sparkasse von meiner Tür stehen weil ich von einer andere Bank weniger Zahlen muss.
Not so good in German but I do know English and Spanish fluently. Warum ich es mit dem Deutsch überhaupt versuche? Weil ich in Deutschland arbeite! Lechón >:-]
-7
teorema67
teorema6726.02.18 15:13
Sam
vandalismus ist und bleibt ein strafbestand und protest (zum glück) eben nicht. was ist daran so schwer zu verstehen?
Das Foto lässt darauf schließen, dass Attac auch mittels Vandalismus protestiert.



tranquillity
Der Fall ist Null komma Null mal mit dem Protest hier vergleichbar.
Das hab ich auch nicht geschrieben. Geschrieben habe ich:
teorema67
Es ist schon erschreckend, wie machtlos derzeit Gesellschaft, Behörden und Justiz gegen Sachbeschädigung sind.
In dem Fall Apple ./. Attac genauso wie in dem von mir verlinkten Fall.
Rassismus ist, überall Rassismus zu wittern, wo keiner ist, und damit echten Rassismus zu bagatellisieren. (Dieter Nuhr)
-4
tranquillity
tranquillity26.02.18 18:03
Aha, und wieso sind „die Behörden“ „machtlos“, wenn der Täter wie in dem von dir zitierten Fall gefasst wurde? Pauschalisierendes Blabla.
0
teorema67
teorema6726.02.18 19:14
Im von mir zitierten Fall, weil der Gesetzgeber es so festgelegt hat. Bei Schäden im 5- bis 6-stelligen Bereich kann ein psychisch gestörter Täter nicht festgesetzt werden.

Im Apple-Fall, weil die Rechtsprechung offenbar entschieden hat, dass das Recht auf Protest höher zu bewerten ist als ein vergleichsweise geringer Schaden am Apple Store.

Nur lässt sich die Reihe beliebig fortsetzen. Kaum ein Vandalismus-Täter, schuldfähig oder nicht, muss heutzutage auch nur für den Schaden geradestehen, den er verursacht. Noch ein typisches Beispiel, auch wenn's ein paar Jahre her ist:
Rassismus ist, überall Rassismus zu wittern, wo keiner ist, und damit echten Rassismus zu bagatellisieren. (Dieter Nuhr)
-3
sonnendeck26.02.18 20:08
Sorry andere Länder andere Sitten und rechtsverständnis, wir sollten das mal so hinnehmen und nicht mit erhobenem deutschen Finger rumrennen und deutsches Recht anlegen.
@teorema67 ich weiß ja nicht welche Generation du bist aber in den Achtziger Jahren haben Straßen und Stadtteile gebrannt Hamburg, Berlin, Frankfurt usw., da wurden Menschen entführt und hingerichtet überall in Europa usw. ..... da leben wir hier viel ruhiger haben aber einen andere informations Präsenz
0
fleissbildchen26.02.18 22:59
CooperCologne
Ich bin auch dafür, dass Apple mehr Steuern zahlt in Europa, diese Forderung darf aber nicht in rechtswidrigen Aktionen gipfeln.

Hast du denn den Artikel gelesen? Da steht drin, dass das Gericht entschieden hat, dass die Aktionen rechtmäßig sind.

Das bedeutet, dass sie nicht rechtswidrig sind. Sondern im Gegenteil.
+3
brad12majors27.02.18 00:48
MacTaipan
...schreckt dieser Mob vor den Türen doch potenzielle Kunden ab und gehört meiner Ansicht nach damit auch verboten. Ich denke mal, das wird sich deutlich auf dies Besucherzahlen auswirken. Ich bin nicht besonders zart besaitet, aber ich würde den Laden zu dieser Zeit auch meiden.
Und dann würden am Ende deine Apple-Aktien um 0,00003% sinken??
OMG, möge dir nie was Schlimmeres passieren.
Wie wär's, Apple kümmert sich mehr um Qualität als um Steuerschlupflöcher?
Das wär doch n Deal.
Und ich spendier Glasreiniger.
+2
sonnendeck27.02.18 07:56
Noch mal in Frankreich hat man eine andere Streikkultur als bei uns, da wird auch schon mal bei einer Landwirte Demo die örtlichen MC Donalds Filiale mit einem Anhänger Mist voll geschüttet ..... Apple tut so als ob sie das alleine betrifft, ist aber nicht so, gerade amerikanische Grossunternehmen werden da gerne bei Demos vorgeführt.
+1
Aphorism27.02.18 08:54
Ich denke auch, dass Apple da einen besseren Weg finden könnte, als die Gerichte zu bemühen.
Und sonnendeck +1
+1
MacTaipan06.03.18 12:35
brad12majors
MacTaipan
...schreckt dieser Mob vor den Türen doch potenzielle Kunden ab und gehört meiner Ansicht nach damit auch verboten. Ich denke mal, das wird sich deutlich auf dies Besucherzahlen auswirken. Ich bin nicht besonders zart besaitet, aber ich würde den Laden zu dieser Zeit auch meiden.
Und dann würden am Ende deine Apple-Aktien um 0,00003% sinken??
OMG, möge dir nie was Schlimmeres passieren.
Wie wär's, Apple kümmert sich mehr um Qualität als um Steuerschlupflöcher?
Das wär doch n Deal.
Und ich spendier Glasreiniger.
Der Zusammenhang mit meiner Aussage erschließt sich mir nicht. Es geht nicht um meine Einbußen, sondern Apples. Es kann doch nicht Hinz und Kunz zahlende Kundschaft von Läden fernhalten, weil ihnen irgendwas am Eigner nicht passt. Für die Beurteilung und Bestrafung gibt es entsprechende Staatsorgane.
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