Große Tech-Firmen müssen sich in Frankreich auf eine neue Digitalsteuer einstellen. Das vom französischen Senat beschlossene Gesetz hat vor allem internationale Branchenriesen wie Apple, Google, Facebook und Amazon im Visier. Die US-Regierung hat sich bereits kritisch geäußert und Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen angedroht.


Neue Steuerabgabe für Digital-Geschäfte
Die französische Gesetzesinitiative betrifft Technologie-Unternehmen, die mit ihren Digital-Geschäften weltweit einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften. Für Frankreich muss der Wert bei mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr liegen. Wenn die Grenzen überschritten sind, werden drei Prozent Steuern unter anderem für via Internet generierte Werbeeinnahmen fällig.

Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge könnte der Staat so eine halbe Milliarde Euro jährlich einnehmen. Zwar wären von der Digitalsteuer hauptsächlich amerikanische Unternehmen betroffen, so Le Maire – doch auch einige Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und sogar ein Vertreter aus Frankreich seien unter den Kandidaten.

USA fühlen sich ungerecht behandelt
Die US-Regierung kritisierte den Gesetzentwurf schon vor dem Beschluss durch den französischen Senat, da sich die Digitalsteuer auf „unfaire Art“ vor allem gegen US-Unternehmen richte: „Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt“, so US-Handelsvertreter Robert Lighthizer. Washington strebe auf Initiative von US-Präsident Trump daher eine Untersuchung des Vorgangs an und hält sich die Möglichkeit offen, ähnlich wie im Handelskrieg mit China auf Vergeltungszölle zu setzen.

Frankreich reagiert mit Unverständnis
Frankreich reagierte erwartungsgemäß ablehnend auf die Vorbehalte der USA und pochte auf die Souveränität von Ländern bei Steuerentscheidungen. Es sei unangebracht von den USA, auf souveräne staatliche Gesetzesinitiativen und „mehr Steuergerechtigkeit“ mit Handelsdrohungen zu reagieren.

Auch die Tech-Lobbyruppe ITI, die unter anderem Apple, Amazon und Google vertritt, ruft die USA zur Mäßigung auf. Die Gruppe unterstützt zwar die angekündigte Untersuchung der französischen Steuermaßnahme – doch höhere Zölle seien der falsche Weg, um auf etwaige Ungerechtigkeiten zu reagieren, so ein ITI-Vertreter.