Eigentlich waren die Pläne in den USA, Tech-Riesen nicht mehr nach Belieben schalten und walten zu lassen, weit fortgeschritten. Gleich zwei Gesetzesvorhaben betrafen Apple dabei direkt. Der sogenannte "American Innovation and Choice Online Act" sah vor, dass Facebook, Amazon, Apple und Google ihre eigenen Produkte nicht mehr gegenüber Drittanbietern bevorzugen dürfen. Momentan haben es die Anbieter hingegen in der Hand, die Werbeflächen in den App Stores oder im Falle von Amazon die gut sichtbaren Suchergebnisse frei von konkurrierenden Drittanbieter-Produkten zu halten.

Ab einem gewissen Einfluss auf den Gesamtmarkt besagt das Kartellrecht jedoch eindeutig, dass derlei Maßnahmen nicht mehr mit einem lapidaren "Hausrecht" abzuwiegeln sind. Der "Open App Markets Act" hingegen sollte unter anderem verbieten, dass die Tech-Marktführer ihre Marktmacht nutzen dürfen, andere Verkaufsplattformen auszusperren. Für Apple bedeutet dies konkret, neben dem App Store auch alternative Zahlungs- und Vertriebsmethoden zuzulassen.


Dreistellige Millionensummen aufgebracht
In einer beispiellosen Intensität an Lobbyarbeit ist es den Tech-Riesen jedoch gelungen, die Vorhaben für mehr Wettbewerb zu verhindern. Hunderte Millionen an Dollar brachten Facebook, Amazon, Apple und Google auf, um Entscheidungsträger zu bearbeiten und jegliche Regulierung zu verhindern. Während des Wahlkampfs (Repräsentantenhaus und Senat) schaltete Big Tech Werbekampagnen im Wert von 130 Millionen Dollar, um indirekt Kandidaten zu unterstützen, die sich gegen Einschränkungen der Marktführer aussprachen bzw. um Unsicherheit bezüglich der Konsequenzen zu schüren. 95 Millionen Dollar flossen in Lobbyarbeit, fünf Millionen Dollar gingen als direkte Spenden an Politiker.

Abstimmung komplett verhindert
Nun kommt es gar nicht mehr zur Abstimmung, denn das gemeinsame Vorgehen führte dazu, die Gesetze vor Zusammentreten des neuen Repräsentantenhauses einzubringen. Dies ist insofern bemerkenswert, als es sich um ein überparteiliches Projekt gehandelt hatte – das nun aber keine Mehrheit mehr findet. Für Kritiker des Geschäftsverhaltens von Big Tech ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die vier Großen ihre Macht ausnutzen und nach Belieben die Rahmenbedingungen diktieren können.

Europa setzt den Kurs alleine fort
Ob nun noch weitere Schritte möglich sind, erscheint ungewiss. Vorerst ist es möglich, dass Facebook, Amazon, Apple und Google weitgehend wie bisher wirtschaften – doch Einschnitte kommen dennoch. Europa gilt Verfechtern von Regulierung als Vorbild, dort treten nämlich weitgehend jene Neuregelungen für die größten Konzerne der Welt in Kraft, wie sich auch in den USA angestrebt worden waren.