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Treuhänder für Apples EU-Steuermilliarden gesucht

Bald jährt sich die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen an Irland zu leisten habe, zum ersten Mal. Gezahlt wurde noch nicht, denn sowohl Apple als auch Irland gehen gegen den Beschluss vor. Jetzt aber werden die Weichen gelegt, um die Überweisung tätigen zu können.


Jahrelange Verhandlungen voraus - wer verwaltet so lange das Geld?
Aktuell sucht die irische Regierung einen neuen Mitarbeiter, einen »Wächter« für Apples Steuermilliarden. Er soll einen Treuhandfonds beaufsichtigen, der für die Dauer der Gerichtsverhandlungen bis zur letztgültigen Entscheidung über die Nachzahlungen das Geld verwaltet. Experten gehen davon aus, dass sich das über Jahre hinziehen könnte, deswegen hat der Treuhand-Manager die Aufgabe, das Geld in der Zwischenzeit zu investieren und zu vermehren. Bei der Wahl des Managers stimmt sich die irische Regierung mit Apple ab.

Vor wenigen Monaten machte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Druck, dass Irland den errechneten Fehlbetrag endlich eintreiben müsse. Das Fehlen eines Treuhand-Kontos stellte eines der Argumente dar, mit denen Apple bislang die Zahlung verweigerte. Jetzt zeichnet sich aber eine baldige Übertragung der geforderten 13 Milliarden Euro ab. Sollte sich Apple letztendlich vor Gericht durchsetzen, dürfte der Betrag mit Zinsen zurückerstattet werden; anderenfalls erhält ihn der irische Fiskus.

0,005 % statt 12,5 % Steuern gezahlt
Bei der geforderten Zahlung handelt es sich explizit nicht um Strafgelder, die Apple zu leisten habe, sondern um Steuernachzahlungen. Die sogenannten Sweetheart-Deals zwischen dem Konzern und dem irischen Staat sorgten Berechnungen der Wettbewerbshüter zufolge für einen realen Steuersatz von nur 0,005 Prozent statt der normalerweise anfallenden 12,5 Prozent, die Apples Tochterfirmen und Europazentrale in Cork zahlen mussten. Diese Absprachen wurden als illegal erklärt und entsprechende Nachforderungen an Cupertino formuliert. Tim Cook nannte diese Entscheidung anti-amerikanisch, schwerwiegend falsch und die Souveränität Irlands bedrohend und verweigerte bisher jede Teilnahme an Ausschusssitzungen des Parlaments zu dem Thema.

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Kommentare

Dante Anita25.07.17 11:27
Die HypoAlpeAdria hätte das sicher gern gemacht 💰🤑
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pünktchen
pünktchen25.07.17 11:55
Mir ist schleierhaft wieso Apple meint nur auf ein Treuhandkonto zahlen zu müssen was sie dann auch noch halb selbst verwalten wollen.
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daschmc25.07.17 12:14
☝️😅
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tbaer
tbaer25.07.17 12:59
Wo kann ich mich bewerben?
Für die EU würde ich mich auch auf ein billigas Honorar von 1 Promille einlassen.
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chill
chill25.07.17 17:21
tbaer
Wo kann ich mich bewerben?
Für die EU würde ich mich auch auf ein billigas Honorar von 1 Promille einlassen.

Und dann bist du auch für 1 Promille der Verluste haftbar. Das wäre der Deal. Das Geld nur parken wäre verboten.
MBP M1 256/16 Monterey 12.1 . iPhone 11 128 GB, iOs 15.2
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oddboy25.07.17 18:10
pünktchen
Mir ist schleierhaft wieso Apple meint nur auf ein Treuhandkonto zahlen zu müssen was sie dann auch noch halb selbst verwalten wollen.

Was ist Dir daran schleierhaft? Apples Partner in Steuersachen ist Irland und die stellen keine Ansprüche. Nun kommt die EU und versucht mit wilden Winkelzügen Irland zu erpressen. Dass dieser Vorgang vor Gericht geht ist mehr als selbstverständlich. Ein Urteil ist noch nicht gefällt. An wen sollte Apple wohl welche Summe zahlen? Vielleicht in Schulzes weit offene Taschen? Für mich sieht es aus nach einer Goodwill Aktion die Sicherheit für den Partner Irland gibt wie nach PR für das weltweite Volk das sowieso nicht versteht was da gerade passiert. Da kein EU Anwalt - gehöre ich auch dazu.

Versuch mal Schäuble ins Handwerk zu pfuschen - Steuerrecht ist immer noch nationales Recht. Deshalb die Verrenkungen der EU.
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pünktchen
pünktchen25.07.17 18:43
Ach oddboy, dir steht ja schon der Schaum vorm Mund! Hass macht nicht nur hässlich, er erschwert auch das klare Denken. Willkürliche Steuerermässigungen für einzelne Firmen sind ein Verstoss gegen das europäische Beihilferecht. Mit "wilden Winkelzügen" hat das nichts zu tun.

Nun kenn ich mich nicht mit dem irischen Steuerrecht aus aber in Deutschland haben Widerspruch und Klage gegen Steuerbescheide keine aufschiebende Wirkung. Für eine treuhändlerische Verwaltung der geforderten Summe wäre da kein Platz.
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ilig
ilig25.07.17 19:24
pünktchen
Ich verstehe Dein Problem nicht. Der Fall geht ans oder liegt beim Gericht. Apple legt das Geld auf ein Treuhänderkonto. Apple stellt also vor einem Gerichtsbeschluss das Geld für eine eventuelle Verurteilung zur Verfügung. Gewinnt Apple, bekommt Apple das Geld mit Zinsen zurück. Verliert Apple, bekommt Irland das Geld. Ist doch eine saubere Lösung. Oder zweifelst Du an den Gerichten. Dann wird das hier ein weites Thema
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pünktchen
pünktchen25.07.17 19:51
Es geht darum dass Apple hier vermutlich wieder eine Sonderwurst gebraten bekommt. Ich bezweifle sehr dass ein anderes kleineres Unternehmen solch eine Treuhandlösung bekommen würde. Aber vielleicht liegt das auch nur an meiner mangelnden Kenntnis der irischen Verhältnisse, ich lasse mich da gerne aufklären.
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Alanin25.07.17 20:43
pünktchen

Nicht jedes kleine Unternehmen streitet sich mit der EU um 13 Mrd, dass es hier einer Sonderwurst bedarf ist irgendwie klar. Zudem sagt eine dritte Partei, dass zwischen zwei anderen Parteien eine Steuerschuld besteht. Kommt auch nicht jeden Tag vor...
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