Treuhänder für Apples EU-Steuermilliarden gesucht
Bald jährt sich die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen an Irland zu leisten habe, zum ersten Mal. Gezahlt wurde noch nicht, denn sowohl Apple als auch Irland gehen gegen den Beschluss vor. Jetzt aber werden die Weichen gelegt, um die Überweisung tätigen zu können.
Jahrelange Verhandlungen voraus - wer verwaltet so lange das Geld?Aktuell sucht die irische Regierung einen neuen Mitarbeiter, einen »Wächter« für Apples Steuermilliarden. Er soll einen Treuhandfonds beaufsichtigen, der für die Dauer der Gerichtsverhandlungen bis zur letztgültigen Entscheidung über die Nachzahlungen das Geld verwaltet. Experten gehen davon aus, dass sich das über Jahre hinziehen könnte, deswegen hat der Treuhand-Manager die Aufgabe, das Geld in der Zwischenzeit zu investieren und zu vermehren. Bei der Wahl des Managers stimmt sich die irische Regierung mit Apple ab.
Vor wenigen Monaten machte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Druck, dass Irland den errechneten Fehlbetrag endlich eintreiben müsse. Das Fehlen eines Treuhand-Kontos stellte eines der Argumente dar, mit denen Apple bislang die Zahlung verweigerte. Jetzt zeichnet sich aber eine baldige Übertragung der geforderten 13 Milliarden Euro ab. Sollte sich Apple letztendlich vor Gericht durchsetzen, dürfte der Betrag mit Zinsen zurückerstattet werden; anderenfalls erhält ihn der irische Fiskus.
0,005 % statt 12,5 % Steuern gezahltBei der geforderten Zahlung handelt es sich explizit nicht um Strafgelder, die Apple zu leisten habe, sondern um Steuernachzahlungen. Die sogenannten Sweetheart-Deals zwischen dem Konzern und dem irischen Staat sorgten Berechnungen der Wettbewerbshüter zufolge für einen realen Steuersatz von nur 0,005 Prozent statt der normalerweise anfallenden 12,5 Prozent, die Apples Tochterfirmen und Europazentrale in Cork zahlen mussten. Diese Absprachen wurden als illegal erklärt und entsprechende Nachforderungen an Cupertino formuliert. Tim Cook nannte diese Entscheidung anti-amerikanisch, schwerwiegend falsch und die Souveränität Irlands bedrohend und verweigerte bisher jede Teilnahme an Ausschusssitzungen des Parlaments zu dem Thema.
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