US-Berufungsgericht bestätigt: Apple ohne Monopolstellung, Öffnung für alternative Zahlungsmethoden
Nachdem sich Epic Games und Apple bereits seit 2020 über die Regelungen im App Store gerichtlich auseinandersetzen, wurde der Entscheid aus dem Jahre 2021 durch das Berufungsgericht bekräftigt. Beide Parteien waren damals gegen das Urteil in Berufung gegangen. In 9 von 10 Anklagepunkten kam das Gericht am Montag erneut zum Beschluss, dass der geschlossene App Store und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen mit dem Kartellrecht in Einklang stehen (siehe
). Weiterhin bekräftigte das Gericht jedoch auch, dass die Hindernisse, die Apple aufstellt, um In-App-Käufe exklusiv abzuwickeln, rechtswidrig sind. Mit anderen Worten: Apple muss zukünftig alternative Zahlmethoden und Weiterleitungen auf Entwicklerwebsites erlauben.
Apple macht bereits erste ZugeständnisseDer Richter stellte fest, dass Apple derzeit gegen die kalifornischen Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Das Gericht
weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es nicht dessen Aufgabe als Bundesberufungsgericht ist, die Debatte um die Rolle von Online-Transaktionsplattformen und deren Marktmacht zu lösen. Es sei allerdings wichtig, diese zu führen. Epic habe es seit der Berufung zudem versäumt, Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Apple hingegen hat jetzt schon einige Schritte unternommen, kartellrechtliche Bedenken auszuräumen. Hierzu zählen beispielsweise die Zugeständnisse an Apps wie Kindle, Netflix und Spotify, die Zahlungen auch auf der eigenen Webseite abzuwickeln (siehe
).
Es führt kein Weg daran vorbeiDennoch wurde das Urteil aus dem Jahre 2021 erneut bekräftigt und in Zukunft muss das Unternehmen aus Cupertino die Zahlungspraktiken im App Store anpassen. Konkret hieße das für Apple, Entwicklern zu erlauben, Links und Schaltflächen zu Zahlungsoptionen durch Drittanbieter bereitzustellen. Dem iPhone-Konzern würde hierbei die Verkaufsprovision entgehen, welche für In-App-Käufe derzeit immer noch bei 30 % liegt. Der Richter führte allerdings nicht aus, wie diese Maßnahmen umzusetzen sind. Andere Länder (Niederlande
, Japan
und Südkorea
) werden hierbei deutlicher.