US-Gericht bestätigt erneut Strafzahlung von Microsoft wegen Verletzung von XML-Patent
Der von Microsoft eingeschaltete Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall des Patentrechtsstreit mit i4i das Urteil der anderen Instanzen bestätigt, wonach Microsoft an i4i wegen der Patentverletzung eine Strafzahlung im dreistelligen Millionenbereich durchführen muss. Auch das für Aufsehen sorgende Verkaufsverbot von Microsoft Word war demnach rechtens. Microsoft hatte zunächst versucht, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, was jedoch mangels neuer Argumente scheiterte. Schließlich schaltete Microsoft den Obersten Gerichtshof ein, während parallel dazu der Verkauf einer überarbeiteten Word-Version begann. Das Urteil gegen Microsoft wurde nun jedoch von höchster Instanz einstimmig bestätigt. So ist der Windows-Hersteller nun gezwungen,
290 Millionen US-Dollar an das kanadische Unternehmen i4i zu zahlen. Damit ist auch die Rechtslage bei Patenten bestätigt worden, wonach ein einmal erteiltes Patent nur in eindeutigen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden kann.
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