US-Richter bezeichnet Patent-System als chaotisch und schlägt Lizenzierung von Apple-Patenten vor
In einer weiteren Anhörung zum Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat der zuständige Richter Richard Posner deutlich gemacht,
kein Importverbot gegen Motorola-Geräte verhängen zu wollen, weil dies katastrophale Auswirkungen haben könnte. Apple zeigte hierfür Verständnis und forderte stattdessen eine richterliche Verfügung, dass Motorola innerhalb von drei Monaten von Apple patentierte Technologien entfernt. Dem wollte sich der Richter aber nicht anschließen, weil es für Konsumenten von Nachteil wäre. Stattdessen schlug er, nachdem er bereits zuvor das US-amerikanische Patentsystem als chaotisch bezeichnet hatte, eine Lizenzierung von Apple-Technologie an Motorola vor. Nach Ansicht des Richters gibt es zwischen Apple und Android-Herstellern schon genügend Rechtsstreitigkeiten. Motorolas Antrag auf Importverbot von Apple-Geräten wies der Richter genauso ab, zumal das strittige Patent grundlegender Bestandteil der Mobilfunktechnik ist. Nach Ansicht des Richters geben erteilte Patente kein moralisches Recht, andere vom Einsatz dieser Technologie auszuschließen.
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